Bürgerversicherung

Bürgerversicherung, gedeckelte Eigenbeiträge, Anspruch auf Pflegezeit und mehr Hilfen für die Kommunen: die SPD nimmt sich der Pflege an. Zustimmung kommt von Linke und Grünen. Für den Koalitionspartner soll das Papier eine Info sein, damit dieser weiß, wohin die SPD will.

Die Sozialdemokraten wollten die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen - doch die Bürgerversicherung scheiterte an der Union. Nun prescht Bundesarbeitsminister Heil mit einem nächsten Vorschlag vor.

Zu wenige Ärzte lassen sich in Regionen mit wenigen Privatpatienten nieder. Auf eine einheitliche Bürgerversicherung also Lösung, wie sie die SPD wollte, lassen sich die Unionsparteien bei den GroKo-Verhandlungen nicht ein. Stattdessen soll es eine Kommission geben.

Drei Punkte will die SPD bei den Koalitionsgesprächen nachverhandeln, in einem gibt es schon Bewegung: Die Union unterbreitet dem möglichen künftigen Koalitionspartner ein erstes konkretes Angebot in der Gesundheitspolitik.

Am Vormittag nehmen Union und SPD in Berlin offiziell ihre Koalitionsverhandlungen auf. Umkämpft ist vor allem noch die Gesundheitspolitik. In mehreren Punkten deutet der zuständige Minister Gröhe Gesprächsbereitschaft an - nicht aber beim Streitfall.

• Video Auf diese Ministerien schielt das GroKo-Personal

Die Bürgerversicherung, eine der Kernforderungen der SPD, wird es mit der Union nicht geben. Das ist ein Ergebnis der Sondierungen - und wird von den Sozialdemokraten kritisiert. Nachbesserungen sollen her. CDU und CSU winken ab.

Eine Studie zeigt: In vier Monaten im Jahr, jeweils zum Ende eines Quartals, bekommen Kassenpatienten bei Fach- und vor allem Hausärzten mitunter keinen Termin mehr. Der Grund ist das sogenannte Regelleistungsvolumen, das Kosten deckeln soll.

Außenminister Gabriel von der SPD schlägt vor den Gesprächen mit der Union weitere thematische Pflöcke ein. Eine Große Koalition werde es ohne EU-Reform und Bürgerversicherung nicht geben. Beim Familiennachzug mahnt CDU-Vize Laschet Kompromisse an.

Über Verbesserungen in der der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung könne man gern reden, sagt CSU-Gesundheitsexperte Nüßlein über künftige Gespräche mit der SPD. Einer Bürgerversicherung werde die Union jedoch nicht zustimmen.

• Video Union und SPD diskutieren lange in Bellevue
• Video Minderheitsregierungen können funktionieren

Die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung stößt erwartungsgemäß auf scharfe Kritik beim Beamtenbund: Deren Einführung sei fahrlässig und eine Gefahr für die Sozialpolitik. Am Ende stünde die wahre Zwei-Klassen-Medizin.

Die Suche nach einer neuen Regierung geht in die entscheidende Phase: Während Kanzlerin Merkel für eine Neuauflage der Großen Koalition wirbt, legt die SPD erste Zielmarken fest. Neben der Bürgerversicherung pocht sie auch auf eine Steuerreform.

Die CDU-Spitze setzt auf eine Große Koalition, warnt aber schon jetzt vor Maximalforderungen: Die Idee einer Bürgerversicherung solle die SPD fallenlassen. FDP-Vize Kubicki hingegen sieht die SPD jedoch in der besseren Verhandlungsposition für eine Große Koalition.

Wenn es nach SPD, Grünen und Linken geht, soll die Private Krankenversicherung abgeschafft werden. Stattdessen soll es eine gesetzliche Versicherung für alle geben. Eine Studie offenbart nun: Dann würden viele Menschen ihre Arbeit verlieren.

Wenn über das Gesundheitssystem gestritten wird, steht oft der Vorwurf der bevorzugten Behandlung von Privatpatienten im Raum. Doch was bedeutet es eigentlich, privat versichert zu sein? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.