Politik

Wer wird wie Laschet-Nachfolger? Die CDU fürchtet die "Zerreißprobe"

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An diesem Montag will Laschet den CDU-Spitzengremien eine personelle Neuaufstellung vorschlagen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl soll die CDU personell neu aufgestellt werden. Bisher sind jedoch weder Kandidaten noch Modus abschließend geklärt. Eine Sache ist dagegen sicher: Der Prozess dürfe die Partei nicht weiter spalten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will nach der historischen Wahlniederlage der Union in den kommenden Wochen mit den Gliederungen seiner Partei über Wege aus der Krise beraten. "Wir wollen eine tiefgreifende Aufarbeitung starten als Grundlage zur Erneuerung unserer Volkspartei", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur für die CDU. "Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei."

"Gemeinsam mit Verbänden und Vereinigungen werde ich die Gründe für das Wahlergebnis besprechen", sagte Ziemiak. Ihm gehe es in den kommenden Wochen vor allem darum, zuzuhören. "Aus der Breite der Partei möchte ich Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln." Es werde auch eine Zusammenarbeit mit Denkfabriken geben, "um dem Aufarbeitungsprozess notwendige externe Impulse zu geben", betonte der Generalsekretär.

Dass es Redebedarf gibt, zeigen die Wortmeldungen aus den verschiedenen Landesverbänden. Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der Parteiführung hat der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß mögliche Bewerber um die Nachfolge zur Zurückhaltung aufgerufen. "Ich warne auch davor, dass jeder Interessent jetzt einfach mal schnell seine Kandidatur erklärt", sagte Ploß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Wir müssen schauen, dass wir ein starkes Team bilden, das sich aus unseren unterschiedlichen Strömungen zusammensetzt." Dazu gehören nach Ansicht von Ploß Personen wie Jens Spahn, Carsten Linnemann, aber auch Friedrich Merz. Noch sei es aber zu früh, zu sagen, wer es machen soll. "Es ist wichtig, dass der Übergang geregelt wird und es kein Scherbengericht gibt", erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Kein Hinterzimmer-Deal

Ähnliche Stimmen gibt es auch aus Nordrhein-Westfalen. Der Generalsekretär der CDU-NRW, Josef Hovenjürgen, hat seine Partei davor gewarnt, die Laschet-Nachfolge auf offener Bühne auszufechten. Hovenjürgen sagte der "Rheinischen Post": "Ich hoffe, dass sich der moderierte Prozess in NRW im Bund wiederholen lässt. Ich halte einen solchen gelenkten Übergang mit einem gemeinsamen Vorschlag unter breiter Beteiligung der Union für einen wünschenswerten Weg."

Vor einem unmoderierten Machtkampf warne er nachdrücklich, sagte Hovenjürgen. "Das würde die Union zu sehr in Anspruch nehmen. Es bedarf deshalb auch der Kompromissfähigkeit derjenigen, die jetzt da in Rede stehen. Und es muss wieder möglich sein, dass man miteinander vertraulich redet." Zuletzt habe man ja leider den Eindruck gewinnen müssen, dass da viele ihr Ego über das Wohl der Partei gestellt hätten, sagte der Generalsekretär. "Das haben wir zuletzt in den Sondierungsgesprächen erlebt."

Unterdessen sprachen sich mehrere prominente Christdemokraten dafür aus, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Laschet einzubinden. Der Abgeordnete Friedrich Merz sagte im ZDF: "Ich finde es richtig, dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen." Ob er selbst den Vorsitz anstrebe, ließ er offen. Merz schloss aber eine dritte Kampfkandidatur aus.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der selbst als möglicher Kandidat für die Laschet-Nachfolge gilt, warnte vor einem Hinterzimmer-Deal über den künftigen CDU-Chef. "Jeder Versuch, den fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden und die Neuaufstellung von oben zu steuern, ist nicht geeignet, neues Vertrauen zu begründen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Jetzt muss zügig die Basis zu Wort kommen."

Ähnlich argumentiert der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte. "Insgesamt gilt es, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und vor allem junge Menschen ist", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Der Wahlkampf hat viele strukturelle Defizite offenbart", räumte Otte ein. "Es muss nun eine Neuausrichtung der Partei geben. Ziel ist es, dass die Partei ihre Seele und innere Mitte wieder findet."

"CDU muss vor Zerreißprobe bewahrt werden"

Er werde dazu mit den Mitgliederbeauftragten der Landesverbände und -vereinigungen ein Konzept erarbeiten. Mit Blick auf die personelle Erneuerung der CDU sagte Otte: "Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln kann und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht." Er ergänzte: "Die CDU muss vor einer Zerreißprobe bewahrt und wieder schnell zusammengeführt werden."

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann plädierte für eine nicht bindende Mitgliederbefragung - am Ende müsse aber ein Bundesparteitag über den Führungsposten entscheiden, sagte Linnemann im ntv-"Frühstart". Die Bereitschaft Laschets zum Rückzug von der Parteispitze bezeichnete der Abgeordnete als "richtig": "Das war ja auch brutal - auch menschlich gar nicht mehr auszuhalten, welchen Druck es da gab." Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte der "Rheinischen Post", die Union müsse nun "rasch gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen".

Laschet will den Spitzengremien der CDU an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren, hatte der Unionskanzlerkandidat angekündigt. Für die kommenden Wochen plant Laschet Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden. Dabei werde es darum gehen, welches Profil der Kandidat oder die Kandidatin für den Vorsitz haben solle, hatte er am Donnerstag gesagt. Als mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs gelten unter anderen Gesundheitsminister Spahn, der Außenexperte Röttgen, Wirtschaftsexperte Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Im November will Laschet eine "Ostkonferenz" einberufen, bei der es um die besonderen strukturellen Fragen der östlichen Bundesländer gehen soll. Ziel ist es, die Rechtspopulisten von der AfD als größten politischer Gegner zurückzudrängen. Im Dezember soll eine Kreisvorsitzendenkonferenz folgen.

Quelle: ntv.de, ses/dpa/AFP

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