Politik

Wann kommt der Brexit? Die EU verhandelt im Krisenmodus

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In London protestieren vor allem junge Menschen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Den einen kann es jetzt nicht schnell genug gehen, die anderen warnen, zu viel Druck auf Großbritannien auszuüben. Noch ist völlig unklar, wann London den EU-Austritt in Gang setzt. Ein EU-Diplomat spekuliert gar, das könnte nie der Fall sein.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel beraten in London die konservative Regierung und das Parlament über die Umsetzung des historischen Brexit-Votums. Mit Spannung wird erwartet, wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen will.

Premier David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, sein Nachfolger solle die Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU übernehmen. Das geht dem EU-Parlament und den Außenministern der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft nicht schnell genug. Sie wollen rasche Gespräche über den Ausstieg, um weitere Turbulenzen zu vermeiden.

Allerdings nahmen EU-Topdiplomaten zuletzt wieder etwas den Druck von Cameron. Es gebe in den Hauptstädten Verständnis dafür, dass Cameron beim anstehenden Gipfel am Dienstag nicht das Austrittsverfahren förmlich auslösen werde, hieß es.

Nach Einschätzung eines ranghohen EU-Diplomaten wird Großbritannien "möglicherweise nie" den Austritt aus der EU erklären. "Ich würde nicht ausschließen, und das ist meine persönliche Überzeugung, dass sie es vielleicht nie tun werden", sagte der Diplomat in Brüssel. Er erklärte nicht, ob er davon ausgehe, dass Großbritannien stattdessen ein erneutes Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten oder aber den Trennungsprozess mit der EU ewig herauszögern werde, um den bestmöglichen Deal für sich herauszuschlagen.

Der Diplomat berichtete, seit dem Referendum seien bei der EU tausende E-Mails von Briten eingegangen, die das Ergebnis bedauerten - darunter etliche von Leuten, die für den Ausstieg aus der EU gestimmt hätten und dies nun bereuten. "Das ist das erste Mal nach einem Jahrzehnt der Hass-Mails aus Großbritannien, dass wir mit Liebes-Mails überflutet werden", sagte er.

China fürchtet Unsicherheiten

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warnte die Briten, den Austritt aus der EU hinauszuzögern. "Wir erwarten, dass die britische Regierung jetzt liefert", sagte Schulz den "Ruhr Nachrichten". Beim EU-Gipfel werde er klar sagen, "dass wir keinerlei Verständnis für die taktischen Spielchen der konservativen Torys haben, mit denen sie Zeit gewinnen wollen, um ihren innerparteilichen Machtkampf auszufechten". Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger forderte Großbritannien auf, die Scheidung von der EU rasch in die Wege zu leiten. "Der nächste Schritt muss von London aus kommen", sagt er im Deutschlandfunk. Jeder Tag Unklarheit schrecke Investoren in aller Welt ab, in Großbritannien, aber auch Europa ihr Geld einzusetzen.

Die deutsche Wirtschaft warnte Bundesregierung und EU davor, die Briten bei ihrem EU-Austritt zu verärgern und damit deutsche Arbeitsplätze zu gefährden. Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die engen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien auch nach einem Brexit aufrechtzuerhalten. "Die deutsche Wirtschaft hat ein hohes Interesse an guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien", sagte er.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte für faire Austrittsverhandlungen, weil das Land als Partner auch künftig gebraucht werde. "Jetzt müssen wir mit ihnen so verhandeln, dass wir auch in Zukunft mit ihnen zusammenarbeiten können", sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Die ganzen Verhandlungen werden mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen, da kommt es nun auf ein paar Wochen auch nicht an." Wie Kanzlerin Angela Merkel verwies er auf die Zusammenarbeit in der Nato und auf die Bedeutung Großbritanniens als Handels- und Wirtschaftspartner, etwa für die Autoindustrie. Kauder sagte aber auch: "Da gibt es keine Extrawürste, da gibt es keine Geschenke, das ist auch klar." Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier von der CDU sah keine Eile für die Einleitung des "Brexits" und plädierte dafür, der britischen Regierung Zeit zu geben.

Nach den Worten von Chinas Premier Li Keqiang verstärkt der Ausstieg Großbritanniens aus der EU die Unsicherheiten für die Erholung der Weltwirtschaft. "Wir müssen die Herausforderungen gemeinsam angehen und ein stabiles internationales Umfeld schaffen", sagte er auf dem "Sommer-Davos" genannten Weltwirtschaftsforum in der chinesischen Metropole Tianjin. Europa sei ein wichtiger Partner für China, das seine Beziehungen sowohl mit der Europäischen Union als auch mit Großbritannien weiter ausbauen wolle, sagte Li Keqiang.

Treffen über Treffen

Nach der Rücktrittsankündigung Camerons dürfte derweil das Rennen um die Nachfolge bei den Konservativen an Fahrt aufnehmen. Als Kandidaten gelten der Wortführer der Brexit-Befürworter, der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, und Innenministerin Theresa May.

In Brüssel berät die EU-Kommission am Nachmittag über Konsequenzen aus dem Referendum, bei dem knapp 52 Prozent der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt hatten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft US-Außenminister John Kerry, der am selben Tag in London auch noch mit seinem Amtskollegen Philip Hammond über den Brexit sprechen will.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zunächst in Paris mit Präsident François Hollande zusammen und trifft danach in Berlin Kanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin empfängt danach Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Konsultationen über die Konsequenzen aus der Volksabstimmung. Auch dabei dürfte es vor allem um den Ablauf des Scheidungsverfahrens zwischen der EU und Großbritannien gehen.

Schottland plant zweites Referendum

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft unterdessen in Prag mit seinen Kollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zusammen, um über die Folgen des Neins der Briten zur EU zu beraten. In Großbritannien leben und arbeiten Hunderttausende Menschen aus Mittelosteuropa, die nun um ihre Zukunft bangen. Auch das irische Parlament trifft sich zu einer Sondersitzung zum Brexit-Votum. Der irische Präsident Michael Higgins reist zu einem dreitägigen Besuch nach Schottland. Die Regionalregierung in Edinburgh bereitet sich auf ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum vor.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte am Sonntag, das Regionalparlament Schottlands könnte möglicherweise ein Veto gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU einlegen. Gleichzeitig warnte sie, Premierminister Cameron und "jeden zukünftigen Premierminister" davor, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zu unterbinden.

Papst Franziskus rief am Sonntag die Europäer zu kreativen und praktikablen Lösungen auf. Zugleich zeigte er sich besorgt über den Zustand der EU. "Es weht ein Wind der Trennung", sagte der Pontifex auf dem Rückflug von seinem dreitägigen Besuch in Armenien nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. "Da ist etwas, das nicht funktioniert in dieser schwerfälligen Union. Vielleicht muss man über eine neue Form der Union nachdenken, eine freiere", so der 79-Jährige. "Aber man muss auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten", fügte er hinzu.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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