Bei Markus Lanz konkretisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, die Forderungen seiner Partei für Koalitionsverhandlungen. Dazu gehört auch die nach einem Ministerposten für den FDP-Chef. Eines ist jetzt schon klar für Buschmann: Die Liberalen werden mitregieren.

FDP-Chef Christian Lindner soll nach der Bundestagswahl Finanzminister werden. Das hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Markus Lanz gefordert. Dass die FDP nach den Wahlen einer Koalition angehören wird, ist dabei für Buschmann völlig klar.

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Er sagt: "Wenn man nicht Radikale in der Regierung haben möchte wie die AfD und die Linkspartei, dann wird man mit der FDP reden müssen." Buschmann ist sich völlig sicher, dass es Koalitionsgespräche mit seiner Partei geben wird: "Die anderen wollen uns ja mit an Bord haben, dann sollen die Anderen auch auf uns zukommen."

„Keine Steuererhöhungen“

Die nächste Regierung wolle Steuern und Bürokratie abbauen, verspricht Buschmann. Das könne aber nur mit einem FDP-Finanzminister klappen. Außerdem wolle sich die Partei für eine schnelle Digitalisierung in Deutschland und für eine bessere Bildungspolitik einsetzen. Während die anderen Parteien die Schuldenbremse auflösten, die Staatsverschuldung hochtrieben und die Steuern erhöhen wollten, setze die FDP auf Wirtschaftswachstum, sagt Buschmann. "Man muss eine Politik machen, die die Menschen motiviert, Überstunden zu machen, zu investieren und zu konsumieren."

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Allerdings verspricht Buschmann nicht konkret, dass seine Partei tatsächlich Steuern senken werde. Er formuliert das lieber so: "Wir werden alle Spielräume nutzen, um Menschen finanziell zu entlasten." Das passiere schon dadurch, dass in der nächsten Legislaturperiode der Soli wegfalle.

Neues Energiekonzept

Außerdem setzt sich Buschmann für ein neues Konzept zum Energiesparen ein. "Wir wollen die Klimaziele erreichen, indem wir einen harten CO2-Deckel einführen." Konkret heißt das: Die FDP will erreichen, dass jedes Jahr bei der Produktion weniger CO2 freigesetzt wird. Die Senkung soll nicht der Staat festlegen. Das sei Sache der Unternehmen und der Bürger, heißt es bei den Liberalen. Der Staat solle aber Unternehmen fördern, die technische Lösungen zur Eindämmung des CO2-Verbrauchs entwickeln.

Mit wem die FDP nach den Wahlen gerne koalieren möchte, lässt Buschmann offen. Aber er macht klar, dass seine Partei grundsätzlich gegen eine höhere Erbschaftssteuer und gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sei. "Wenn die SPD das will, würden wir nicht mitmachen", so Buschmann.