Politik

Studie zu Koalitionsversprechen Die GroKo glänzt unbemerkt

120963437.jpg

Präsentation des Koalitionsvertrags im März 2018.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon deutlich vor Ablauf ihrer ersten Halbzeit hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte ihrer Koalitionsversprechen umgesetzt oder angegangen. Damit sei die Große Koalition erheblich besser als ihr Ruf, befindet eine Bertelsmann-Studie und zeigt ein großes Dilemma der Politik auf.

"Besser als ihr Ruf" betitelt die Bertelsmann Stiftung ihre ausführliche Auswertung der Arbeit der Großen Koalition und trifft damit den Kern der vorgestellten Forschungsergebnisse: Viele Menschen sind demnach überzeugt, dass Koalitionsversprechen oft nicht umgesetzt würden. Tatsächlich aber werde eine Vielzahl dieser zwischen den Union und SPD vereinbarten Vorhaben realisiert - und das in der aktuellen GroKo auch noch besonders schnell. Diese positive Bilanz werde nur kaum registriert, schreiben die Politikforscher Robert Vehrkamp und Theres Matthieß in der Bertelsmann-Publikation "Einwurf".

Die voraussichtlich letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat demnach schon drei Monate vor Ablauf ihrer ersten Halbzeit mehr als 60 Prozent ihrer Koalitionsversprechen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Bei insgesamt 296 im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen ist das eine ganze Menge und auch deutlich mehr als bei der Vorgängerregierung.

Die letzte GroKo hatte sich nur 188 Einzelvorhaben ins Lastenheft geschrieben, davon aber zur Halbzeit weniger abgearbeitet als die aktuelle Koalition. Bis zum Ende der Legislaturperiode wurden immerhin 80 Prozent der Vorhaben ganz oder teilweise umgesetzt. Der jetzigen Bundesregierung trauen die Autoren sogar zu, bis zum Jahr 2021 fast alle ihre Versprechen zu erfüllen - wenn sie denn in dem Tempo weitermacht.

Skepsis vor allem bei AfD-Wählern

Grafik_Gefühlte Umsetzung_2.jpg

Betrachtet haben die Autoren dabei nur Versprechen, die sich als solche eindeutig im Koalitionsvertrag identifizieren lassen und deren Umsetzung messbar ist. Die Forscher treffen dabei keine Aussage über die Bedeutung oder Sinnhaftigkeit der einzelnen Versprechen. Zu den mitgezählten und abgehakten Themen der aktuellen Regierung gehören etwa das große, aber umstrittene Projekt Baukindergeld oder das vergleichsweise kleine Vorhaben, einen Fonds zur Förderung der Wildnisgebiete aufzusetzen.

Dennoch: Dass eine Regierung tatsächlich tut, was sie vorher zu tun angekündigt hat, glauben nur wenige Bundesbürger. Genau genommen zehn Prozent der von den Studienautoren befragten Bürger denken, dass "all, fast alle" oder "ein großer Teil" der Versprechen erfüllt werden. Fast die Hälfte geht davon aus, dass nur "ein kleiner Teil" oder "kaum welche" umgesetzt werden. 35 Prozent der Befragten erwartet die Realisierung von "etwa der Hälfte" der gegebenen Versprechen.

Die Autoren sehen hierin eines der großen Dilemmas der Politik: Das bestehende und sogar wachsende Misstrauen in die Politik ist scheinbar losgelöst von ihren tatsächlich gar nicht schlechten Leistungswerten oder - in den Worten der Forscher - ihrer Performanz. Und dieses Misstrauen scheint auch losgelöst von Bildung, Alter und Einkommen zu sein. Anders ist es bei der Parteienpräferenz: Rund jeder fünfte Wähler von SPD, CDU, CSU und FDP erwartet, dass mindestens die meisten Versprechen realisiert werden. Bei den AfD-Wählern glaubt das gerade einmal jeder Zwanzigste.

SPD profitiert kaum

Grafik_Wahlprogramm_3.jpg

In der Lücke zwischen tatsächlicher Leistung und öffentlicher Wahrnehmung sehen Vehrkamp und Matthieß eines der großen Probleme der beständig strauchelnden SPD: Es ließen sich mehr Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf das Wahlprogramm der Sozialdemokraten zurückführen, mithin sei die Koalitionsagenda durchaus geprägt von dem kleineren der beiden Koalitionspartner. Dennoch sind ihre Zustimmungswerte seither noch einmal geschrumpft. Die SPD droht in manchen Umfragen hinter die AfD auf den vierten Platz zu fallen.

Allerdings sind auch die Autoren ratlos, warum die Bürger offenbar gar nicht mitbekommen, dass die Politik viel leistet, und zwar das, was sie angekündigt hat. Vehrkamp und Matthieß empfehlen mehr Aufklärung und einen faireren Umgang bei der Bewertung von Politik, damit die Bürger zu einer realistischeren Einschätzung kommen. Und sie empfehlen eine bessere Kommunikation, indem etwa von einer Regierung drei große, prägende Projekte stärker thematisiert werden anstelle von 300 Einzelvorhaben. Quantität ist eben nicht Qualität.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema