Politik
Zwei Realos: die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt.
Zwei Realos: die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt.(Foto: REUTERS)
Samstag, 16. September 2017

Der politische Spagat: "Die Grünen werden schlecht abschneiden"

Von Issio Ehrich

Mit maximaler Disziplin gehen die Grünen in den Wahlkampf. Kritik am Kurs, der auf eine Koalition mit der Union ausgerichtet ist? Nicht aus den eigenen Reihen. Dafür muss man schon mit Aussteigern sprechen.

Wenn die Politikerin Claudia Stamm sich an Parteitage der Grünen erinnert, erinnert sie sich vor allem an eines: "Die bestanden hauptsächlich daraus, über die CSU zu schimpfen - heftigst und auch platt." Stamm fragt sich, wie das dazu passe, dass die Grünen nun offensichtlich eine Koalition mit der Union anstreben. "Die Grünen haben sich zu weit von ihren Wurzeln entfernt", sagt sie. "Und die grüne Spitze entfernt sich immer mehr von ihrer Basis."

Stamm war einst eine der profiliertesten Abgeordneten der Grünen im bayerischen Landtag. Anfang des Jahres verließ sie die Partei. Einige der einstigen Kollegen sagen, weil es für sie auf der Karriereleiter nicht mehr viel weiter ging. Sie selbst sagt: "Für mich war der Punkt erreicht, an dem ich nicht mehr in den Spiegel schauen konnte."

"Die Grünen haben sich zu weit von ihren Wurzeln entfernt", sagt die Aussteigerin Claudia Stamm.
"Die Grünen haben sich zu weit von ihren Wurzeln entfernt", sagt die Aussteigerin Claudia Stamm.(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Stamm ordnet sich selbst nicht in einen der beiden Flügel der Partei ein, weil sie sich bei Themen wie der Haushaltspolitik für eine Realpolitikerin hält und bei anderen für eher linke Positionen steht. Für sie, so sagt sie sie es, seien Werte wichtig. "Es läuft verdammt viel schief", sagt Stamm. "Meiner Meinung nach tut man nur etwas dagegen, wenn man sich klar positioniert, indem man Haltung bewahrt."

Seit der Bundestagswahl 2013, als die Grünen mit einem Programm rund um Vermögensabgaben und Steuererhöhungen für Wohlhabende nur 8,4 Prozent holten, hat sich der Kurs der Partei noch einmal deutlich verändert, genauso wie das Spitzenpersonal. Der prominente Vertreter des linken Flügels, Jürgen Trittin, tritt dort nicht mehr in Erscheinung. Beobachter beschreiben die Neuausrichtung wahlweise als ein Erwachsenwerden oder als eine zusehende Verbürgerlichung der Partei, die eigentlich doch stark im linken Studentenprotest verwurzelt war und mit der Anti-Atom-Bewegung groß geworden ist.

"Es geht immer öfter um den Verkauf von Politik"

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte treten die Grünen nun mit zwei Spitzenkandidaten vom realpolitischen Flügel an, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Und das ist nur die offensichtlichste Veränderung. Durch die Mitwirkung grün-regierter Länder gelang es der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode, die Balkan-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Abschieben von Flüchtlingen dorthin fällt nun leichter. Die linke Parteichefin Simone Peter wurde von ihren Kollegen zurechtgestutzt, als sie es wagte, um Aufklärung des Polizeieinsatzes am Kölner Bahnhof zum Jahreswechsel zu bitten. Die Beamten haben dabei auf die umstrittene Methode des "Racial Profiling" zurückgegriffen, um eine Wiederholung der Kölner Silvesternacht, in der etliche Frauen sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren, zu verhindern.

In der Dieselaffäre hat die Ökopartei erstaunlich wenig Profil. Sie stellt keine radikale Verkehrswende in den Vordergrund der Debatte, zum Beispiel durch einen Abgesang auf den Individualverkehr. Sie ist sich selbst beim Ziel, 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, innerparteilich nicht einig. Grüne wie Kretschmann oder Özdemir sprechen dann gern davon, die Verkehrswende zusammen mit der Industrie stemmen zu müssen – auch angesichts der vielen Arbeitskräfte. Claudia Stamm sagt: "Es geht immer öfter darum, wie die Partei ihre Politik verkauft, und nicht mehr um die Inhalte."

Robert Zion erkennt in dem Kurs einen Schritt nach rechts. "Man könnte die Entwicklung der Grünen als eine Entwicklung hin zu einer Öko-CDU beschreiben", sagt er. "Also zu einer Partei, die den politischen Mainstream bedient." Auch Zion, der einst als Hoffnungsträger des linken Flügels galt, hat die Partei verlassen, 2016, genau aus diesem Grund.

Die "Zumutung" Bayram

Die meisten Vertreter von Zions einstigem Flügel, der insbesondere nach der Wahl 2013 an Bedeutung verloren hat, tragen die Neuausrichtung der Partei dagegen mit, wenn auch zum Teil zähneknirschend. Die Sehnsucht nach einem Wahlerfolg, der zu einer Regierungsbeteiligung führt, ist nach mehr als zehn Jahren in der Opposition groß. Mitregieren, das liegt angesichts der Umfragewerte nahe, ginge aber nur mit der Union, vielleicht sogar nur mit Union und FDP.

Canan Bayram will das Direktmandat von Hans-Christian Ströbele in Berlin sichern.
Canan Bayram will das Direktmandat von Hans-Christian Ströbele in Berlin sichern.(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

Die Partei hat sich darauf eingeschworen, im Wahlkampf keine Flügelkämpfe ausbrechen zu lassen, die dieses Ziel konterkarieren. Bisher gelingt das der Truppe, die einst als so rebellisch galt, durch eiserne Disziplin. Eigentlich gab es nur einen nennenswerten Ausfall – die Affäre um die Berliner Grüne Canan Bayram.

Bayram versucht nach dem Rückzug des prominenten Hans-Christian Ströbele im Bezirk "Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost", das bisher einzige Direktmandat der Grünen zu sichern – mit einem sehr profilierten und teils sehr linken Kurs. Dass es mit ihr nicht ganz einfach werden würde, zeigte Bayram schon beim Programm-Parteitag im Juni. Da sagte sie den Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt nach, dass diese aussähen wie "Ortsvereinsvorsitzende der CDU". Im Wahlkampf plakatierte sie unter anderem mit dem alten Hausbesetzerspruch: "Die Häuser denen, die drin wohnen." Aus dem Umfeld des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hieß es daraufhin: "Die ist nicht wählbar." Sie wurde von grünen Kollegen auch als "Zumutung" beschrieben, was kurz vor der Bundestagswahl so wirkte, als gäbe es eine innerparteiliche Kampagne gegen sie.

Differenzen größer als in einer Volkspartei

"Nachdem Hans-Christian jetzt den Bundestag verlässt, verwundert es mich nicht, dass die Partei keinen Ersatz für ihn will", sagt Aussteiger Zion mit Blick auf das linke Urgestein. "Hans-Christian wäre nie so lange im Bundestag gewesen, wenn er nicht das Direktmandat geholt hätte."

Aussteigerin Stamm will sich zum Fall Bayram nicht direkt äußern. Doch sie beschreibt die Situation, in der die Grünen kurz vor der Bundestagswahl stecken, als politische Verrenkung. "Zwischen dem, was in Baden-Württemberg, aber auch anderen Bundesländern mit Regierungsbeteiligung passiert ist, und dem, was auf Bundesparteitagen beschlossen wurde, besteht eine riesige Differenz", sagt sie. "Im Endeffekt eine größere Differenz als in einer großen Volkspartei." Die Grünen sind ihrer Meinung aber keine Volkspartei. "Sie haben sich aus verschiedenen Bewegungen aus klaren Werten heraus gegründet. Diese Vertretung der klaren Werte sehe ich, sehen aber auch viele andere Menschen bei den Grünen, nicht mehr."

Aussteiger Robert Zion sagt: "Die Grünen sind immer noch die kleine Partei geblieben, die sie von Anfang an waren"
Aussteiger Robert Zion sagt: "Die Grünen sind immer noch die kleine Partei geblieben, die sie von Anfang an waren"(Foto: picture-alliance/ dpa)

Mit den Grünen und der Volkspartei ist es so eine Sache. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 erlebte die Partei ungeahnte Höhenflüge in Umfragen. Als sie die 20-Prozent-Marke knackte, war bei Beobachtern von der grünen Volkspartei die Rede. Kretschmann gelang es in Baden Württemberg wenig später, den Posten des ersten grünen Ministerpräsidenten zu ergattern. Er ist mittlerweile der prominenteste Grüne und steht für einen durch und durch realpolitischen Kurs. Zugleich regierten die Grünen in immer mehr Ländern mit, aktuell sind es zehn. Plötzlich waren nicht nur die Erwartungen der Beobachter an die Grünen gewaltig, sondern auch die Erwartungen vieler Grüner selbst.

Insbesondere für jene aus Baden-Württemberg gilt eine Öffnung zur Union als Schlüssel zum Erfolg, nicht die Öffnung zur Linkspartei, die für eine rot-rot-grüne Koalition notwendig wäre. Doch der Beweis, dass sie damit Recht hätten, fehlt noch: Derzeit liegen die Grünen im Umfragen bei 6 bis 9 Prozent. Der Fukushima-Effekt ist verpufft, und Kretschmann zieht als Individuum, nicht als Grüner.

Gibt es eine Alternative?

"Die Grünen sind immer noch die kleine Partei geblieben, die sie von Anfang an waren", sagt Zion. "Sie bewegen sich im Rahmen ihrer Stammwählerschaft." Er glaubt auch nicht, dass sich daran auf absehbare Zeit etwas ändert. "Die Grünen werden zwar schlecht abschneiden bei dieser Wahl, aber auch nicht so schlecht, dass intern eine Umkehr gefordert werden würde", vermutet Zion. "Man wird sagen, mit Trittin hat es ja auch nicht viel besser geklappt."

Seine Sache ist der Kurs der Grünen nicht. Und doch verurteilt Zion ihn nicht. "Das ist ja nichts, was politisch verwerflich wäre", sagt er. Für eine politische Alternative sieht er derzeit auch keinen Raum. "Spanien, Portugal, Griechenland - während in anderen Ländern die Parteiensysteme hinweggefegt werden, ist in Deutschland alles noch sehr stabil in der alten Ordnung", sagt Zion. "Deutschland profitiert mit seinem Export-Überschuss in Europa. Es geht uns ökonomisch zu gut, auf Kosten anderer, um eine Bewegung in Gang zu setzen." Per Briefwahl hat Zion schon gewählt. Eine seiner Stimmen hat er seinen alten Grünen gegeben. Auch eine Rückkehr schließt er nicht aus – vorausgesetzt, die Partei setzt wieder auf eine progressivere Politik. Zion beobachtet, wartet ab.

Aussteigerin Stamm geht einen anderen Weg. Nach ihrem Ende bei den Grünen gründete sie die Partei "Mut", der sich bereits einige andere Grüne angeschlossen haben. Bei dieser Bundestagswahl tritt sie noch nicht an. "Wir haben zwar gesehen, dass es Bedarf gibt, wollen aber von unten wachsen", sagt Stamm. "Das wäre in der kurzen Zeit auf keinen Fall möglich gewesen." Aber vielleicht ist sie 2021 soweit.

Neue politische Heimat hin oder her - Zion und Stamm werden die Reaktionen der Partei nach der Bundestagswahl genau begutachten. Was, wenn es wieder nur 8 Prozent werden? Geht es dann zurück nach links? Oder noch weiter in die Mitte? Davon hängt die politische Zukunft beider ab.

Quelle: n-tv.de

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