Politik

20 Impfdosen pro Arztpraxis Die Impfgipfel-Beschlüsse im Überblick

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ließ sich vor dem Impfgipfel selbst impfen - mit 72 Jahren war er an der Reihe.

(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben beim Impfgipfel beschlossen, dass die Impfkampagne nach Ostern auf die Hausarztpraxen ausgedehnt wird. "Wir wollen, dass die sprichwörtliche und im Übrigen auch bewährte deutsche Gründlichkeit um mehr deutsche Flexibilität ergänzt wird", sagte Merkel im Anschluss an die knapp vierstündige Telefonkonferenz.

Hier die Beschlüsse im Überblick:

In der Einleitung erklären Bund und Länder, dass sie an ihrem Ziel festhalten, "im Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können". Merkel bekräftigte dies auch in ihrer Pressekonferenz mit der Einschränkung, dies sei von den Lieferungen abhängig. Sie könne die Zusage jedoch "weiter aufrechterhalten, nach dem, was ich weiß".

Weiter verweist der Beschluss darauf, dass die verfügbaren Impfstoffmengen in den kommenden Wochen kontinuierlich ansteigen. Biontech/Pfizer habe der Europäischen Union vier Millionen Dosen zusätzlich geliefert, von denen 580.000 Dosen auf Deutschland entfallen. Nach dem Verteilschlüssel der EU stehen der Bundesrepublik eigentlich 19 Prozent zu, das wären 760.000 Impfdosen. Nach Informationen von ntv wurden hier jedoch Impfdosen verrechnet, die Deutschland Anfang der Woche zusätzlich bekommen hatte.

Die Bund-Länder-Runde weist ausdrücklich darauf hin, dass die Impfstoffmengen im April noch knapp sein werden. Es bleibe daher notwendig, "zunächst die besonders gefährdeten Personen entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfreihenfolge zu impfen". Dennoch sei es sinnvoll, neben den Impfzentren die Arztpraxen in das Impfgeschehen einzubeziehen, "um insbesondere vorerkrankte Personengruppen besser zu erreichen und frühzeitig mehr Flexibilität in den Impfprozess zu bringen".

Danach folgen die einzelnen Punkte des Beschlusses.

  1. Die Impfzentren erhalten im April wöchentlich 2,25 Millionen Impfdosen.
  2. Ab der 14. Kalenderwoche, also nach Ostern, werden zusätzlich Impfdosen an die Hausarztpraxen ausgeliefert. Auch die Ärztinnen und Ärzte müssen die Priorisierung aus der Impfverordnung einhalten, dürfen diese aber flexibel anwenden. Merkel machte deutlich, dass es vor allem darum geht, den Arztpraxen bürokratischen Aufwand zu ersparen. Sie verwies darauf, dass bereits die Impfverordnung flexible Impfungen möglich mache, damit Impfstoff am Ende eines Tages nicht weggeworfen werden müsse. Viel Impfstoff wird es zunächst nicht für die Praxen geben - umgerechnet werden es bei 50.000 Hausarztpraxen etwa 20 Impfdosen pro Praxis sein. Es erscheine daher sinnvoll, so der Beschluss, "dass zunächst die jeweiligen Ärztinnen und Ärzte ihre besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten hierzu gezielt einladen". Bei steigenden Impfstoffmengen sollen auch die Fach- und Betriebsärzte einbezogen werden.
  3. Die Bund-Länder-Runde bitte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Gesundheitsminister der Länder, dafür zu sorgen, "dass der Dokumentationsaufwand in den Arztpraxen möglichst gering gehalten wird, die Belieferung der Arztpraxen über den pharmazeutischen Großhandel und die Apotheken eine gerechte Verteilung sicherstellt und die Versorgung mit Impfzubehör ebenfalls sichergestellt wird".
  4. Eine "Opt-out"-Klausel ermöglicht es den Bundesländern bis zum 22. März, gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium zu erklären, dass sie nicht am Hausarztprogramm teilnehmen wollen. Dann gibt es für die Arztpraxen in den jeweiligen Ländern auch keine Impfstoffe. "Diese Länder erhalten im April wie bisher ihren jeweiligen bevölkerungsbezogenen Anteil an Impfstoffen." Merkel sagte nach der Telefonkonferenz allerdings, "die übergroße Mehrheit der Länder" werde mitmachen.
  5. Dieser Punkt regelt die Verteilung der zusätzlichen Biontech-Dosen. 250.000 der 580.000 Dosen werden in der Woche nach Ostern an die Impfzentren und Arztpraxen geliefert. Die übrigen 330.000 Impfdosen werden zwischen Bundesländern aufgeteilt, die besonders vom Infektionsgeschehen in Frankreich und Tschechien betroffen sind. Weil im französischen Département Moselle die südafrikanische Variante stark vertreten sei und wegen der Berufspendler von dort nach Deutschland erhält das Saarland 80.000 und Rheinland-Pfalz 20.000 zusätzliche Dosen. Wegen der besonders hohen Inzidenzwerte in Tschechien gegen weitere Extra-Lieferungen nach Bayern (100.000), Sachsen (100.000) und Thüringen (30.000).

In einer Protokollnotiz erklärt der Freistaat Thüringen, er hätte es begrüßt, wenn die Hausärzte erst eine Woche später in die Regelversorgung eingezogen worden wären, damit mehr Impfstoffe aus der zusätzlichen Biontech-Lieferung für Hotspots zur Verfügung stehen. Bremen spricht sich in einer weiteren Protokollnotiz dafür aus, "dass einzelne Länder gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit erklären können, dass sie im Rahmen ihres Bevölkerungsanteils eine andere als die in der Anlage 1 dargestellte Aufteilung der Impfstofflieferungen zwischen den Impfzentren und den Arztpraxen erhalten".

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In Anlage 1 wird aufgeführt, wie die Impfstoffe im April verteilt werden (siehe unten). In Anlage 2 wird noch einmal tabellarisch dargestellt, wie viele Impfdosen die fünf erwähnten Bundesländer erhalten (siehe oben, Punkt 5).

  • KW 14: Gesamtlieferung 2.997.900 Impfdosen, dazu kommen 250.000 aus dem Sonderkontingent. 2.250.000 Impfdosen gehen in die Impfzentren, 997.900 an die Arztpraxen.
  • KW 15: Gesamtlieferung 3.465.900 Impfdosen. 2.250.000 Impfdosen gehen in die Impfzentren, 1.215.900 an die Arztpraxen.
  • KW 16: Gesamtlieferung 3.269.100 Impfdosen. 2.250.000 Impfdosen gehen in die Impfzentren, 1.019.100 an die Arztpraxen.
  • KW 17: Gesamtlieferung 5.420.700 Impfdosen. 2.250.000 Impfdosen gehen in die Impfzentren, 3.170.700 an die Arztpraxen.

Quelle: ntv.de, hvo

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