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Zehn Jahre Abzug aus Gaza "Die Palästinenser haben es verbockt"

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August 2005: Im Gazastreifen protestiert ein Siedler gegen die anrückende Armee, die den Abzug durchsetzt.

ASSOCIATED PRESS

Wenn Israel ein jüdischer Staat und zugleich eine Demokratie bleiben will, führt kein Weg an einem Abzug aus den Palästinensergebieten vorbei, sagt der Politologe Jonathan Rynhold. Genau darum ging es vor zehn Jahren beim Abzug aus dem Gazastreifen.

n-tv.de: Warum hat Ariel Scharon den Plan eines Abzugs aus dem Gazastreifen entwickelt? Was waren seine Motive?

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Der Politologe Jonathan Rynhold ist Direktor des Argov Center der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan.

(Foto: privat)

Jonathan Rynhold: Ariel Scharon glaubte nicht, dass es auf der Seite der Palästinenser einen Partner gab, der in der Lage und bereit war, ein Friedensabkommen mit Israel abzuschließen. Aber dieser Ansicht war er natürlich schon, bevor er den Abzugsplan entwickelte.

Was gab dann den Anstoß?

Zwei Dinge: Erstens kam Scharon zu der Überzeugung, dass Israel sich aus weiten Teilen der palästinensischen Gebiete zurückziehen musste, wenn es ein demokratischer und mehrheitlich jüdischer Staat bleiben wollte. Da er davon ausging, dass es kein Friedensabkommen geben würde, musste der Abzug einseitig erfolgen. Ende 2004 entstand durch den Rücktritt des damaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas und den Tod von Jassir Arafat ein Vakuum, das einseitiges Handeln erleichterte. Zweitens, glaube ich, kam Scharon zu dem Schluss, dass es leichter sein würde, den Konflikt von außen, durch Abschreckung, unter Kontrolle zu bringen, statt Soldaten durch Gaza patrouillieren zu lassen.

So war es dann aber nicht.

Nein, die Bedrohung hat für Israel nach dem Abzug zugenommen. Israel hat sich im Jahr 2000 einseitig aus dem Libanon zurückgezogen, Israel hat sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Was es dafür bekam, waren tausende und abertausende Raketen - sowohl aus dem Süden des Libanon als auch aus dem Gazastreifen. Aber das macht den eigentlichen Sinn des Abzugsplans nicht zunichte.

Der Abzug

Im August 2005 begann die israelische Armee mit dem vollständigen Abzug aus dem Gazastreifen. Alle Siedlungen in dem Küstengebiet wurden geräumt. Bis zum 12. September 2005 war der Abzug, der auf einen Plan des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zurückging, beendet.

Das müssen Sie erläutern: Welche positiven Folgen hatte der Abzug, wenn die Bedrohung für Israel zugenommen hat?

Die Menschen, die zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben, sind ungefähr jeweils zur Hälfte Juden und Palästinenser. Angesichts der Tatsache, dass die beiden Gruppen nicht so gut miteinander auskommen und man mit binationalen Staaten keine besonders guten Erfahrungen gemacht hat, muss man zu dem Schluss kommen, dass eine Teilung im vitalen Interesse Israels ist. Nur dann kann Israel zugleich eine Demokratie und ein jüdischer Staat bleiben. Der Abzug aus Gaza ist ein Schritt in diese Richtung. Auf sehr lange Sicht halte ich das für eine positive Folge. Die Logik des Abzug ist weiterhin richtig, aber sie ist angesichts der Gefahren – Hamas im Gazastreifen, Hisbollah im Libanon, IS in Syrien, dazu die iranische Frage – auf Eis gelegt.

Gab es positive Folgen für die Palästinenser?

Für die Palästinenser war der Abzug eine große Chance, den Israelis zu zeigen: Wenn ihr abzieht, werden die Dinge besser. Das haben sie komplett verbockt. Sie können Israel von Gaza aus Schmerzen zufügen, aber sie haben ihre Aussicht auf die Schaffung eines palästinensischen Staates auf diesem Weg nicht um einen Zentimeter vorangebracht. Wenn sie in Gaza vorgemacht hätten, dass Israel von einem palästinensischen Staat nichts zu befürchten hat, wäre das ein gigantischer Fortschritt gewesen, geradezu revolutionär! Dass sie das nicht einmal in Erwägung gezogen haben, ist eine Tragödie.

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Privathäuser wurden von Israel zerstört, öffentliche Gebäude stehengelassen. Viele Gewächshäuser der Siedler werden heute von Palästinensern genutzt.

(Foto: AP)

Hat die erhöhte Bedrohung die öffentliche Meinung verändert?

Ja, sehr. Die Öffentlichkeit hatte das Konzept eines einseitigen Abzugs zunächst mehrheitlich unterstützt, nicht nur aus Gaza, auch aus Siedlungen im Westjordanland. Durch den Beschuss hat sich die Stimmung gedreht. "Abzug" wird mittlerweile gleichgesetzt mit "Raketen auf mein Haus und meine Kinder".

Was bedeutet das für das Westjordanland?

Es gibt keine Unterstützung mehr für einen einseitigen Abzug, dieses Konzept ist tot. Auf der anderen Seite glauben viele Israelis wie seinerzeit Scharon, dass es keinen Partner für einen Frieden gibt und dass ein einseitiger Abzug der richtige Weg ist, um eine Demokratie und ein jüdischer Staat zu bleiben. Vielleicht wird die Idee deshalb doch noch einmal zum Leben erweckt, aber dann auf andere Art und Weise. Wenn es im Westjordanland so etwas wie einen einseitigen Abzug geben sollte, dann werden vielleicht einige Siedlungen aufgegeben. Aber die israelische Armee würde zumindest zunächst vor Ort bleiben.

Wie würden die Siedler auf eine Evakuierung ihrer Siedlungen reagieren?

Beim letzten Mal, im Gazastreifen, verhielten sich die politischen Führer der Siedler sehr verantwortungsbewusst. Aber leider gab es für die Menschen, die den Gazastreifen verlassen musste, keine gute Lösung.

Einige leben noch immer in provisorischen Häusern.

Das hat den religiösen Teil der Gesellschaft verbittert. Die überwältigende Mehrheit der Siedler würde niemals ernsthafte Gewalt gegen Soldaten anwenden, die sie aus ihren Häusern tragen. Aber es gibt eine Minderheit von vielleicht ein paar hundert, die das machen würden. Das würde einen künftigen Abzug viel schwieriger machen.

Die Hamas behauptet, Israel sei wegen ihres Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen abgezogen. Steckt darin ein Stückchen Wahrheit?

Ok, ...

Ich verstehe schon, das war eine dumme Frage.

Sie haben es selbst gemerkt. Israel ist nicht wegen, sondern trotz der Raketenangriffe abgezogen. In der zweiten Intifada hatte Israel die Palästinenser besiegt, die Selbstmordanschläge hatten praktisch aufgehört, die Palästinenser waren international isoliert, Arafat war tot. Das war der Zeitpunkt, zu dem Israel entschied, abzuziehen – um zu verhindern, dass die Hamas einen Sieg für sich reklamieren könnte. Sie tat es dennoch und viele Palästinenser glauben wirklich, dass man Israel zum Nachgeben bringen kann, indem man Israelis in die Luft sprengt. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall.

Mit Jonathan Rynhold sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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