CDU-Außenpolitiker im Frühstart"Die Revolutionsgarden wissen, dass es um ihre Zukunft geht"
Bislang hält das Regime im Iran auch der aktuellen Protestbewegung stand. Dennoch sieht CDU-Außenexperte Jürgen Hardt eine Bewegung, die sich nicht "bändigen lässt". Deutschland und Europa könnten seiner Ansicht nach den unterdrückten Iranern konkret helfen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt an die Fortsetzung der Proteste im Iran. Er rechnet allerdings nicht mit einem schnellen Erfolg der Aufstandsbewegung. "Ich glaube, dass sich das nicht mehr bändigen lässt und dass das Regime mit aller Härte dagegen vorgeht", sagte Hardt im Frühstart von ntv.
Am Ende würden die mächtigen Revolutionsgarden und nicht das iranische Militär den Kampf führen, so der CDU-Politiker. Diese Revolutionsgarden seien der harte Kern der islamistischen Diktatur, "die auch nichts zu verlieren haben, weil sie wissen, dass ihre Zukunft im Land beendet ist, wenn es einen Wandel gibt". Hardt rechnet daher nicht mit einem raschen Regimewechsel, er fürchte vielmehr, "dass das iranische Volk noch einen weiten Weg vor sich hat".
Zur Unterstützung der Iraner fordert Hardt weitere Maßnahmen gegen die Führung des Landes. Vor allem plädierte er für eine Erhöhung des Sanktionsdrucks. "Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst. Das heißt, das Sanktionsregime gegen den Iran kann wieder aktiviert werden. Das muss jetzt unbedingt geschehen", sagte Hardt. Auch bekräftigte er die Forderung, die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen.
Außerdem gelte es, die "transnationale Repression" des Iran in Deutschland gegen Exiliraner einzudämmen. "Die Menschen werden überwacht, die werden unter Druck gesetzt, sie werden erpresst." Deswegen gebe es auch "so wenig Opposition", weil das iranischen Regime Druck bis hinein nach Europa ausübe. "Ich finde, da müssen die Innenminister noch enger zusammenarbeiten und sich stärker vernetzen", so Hardt. Schließlich müsse "die wirtschaftliche Betätigung Irans komplett unterbunden" werden. Diese Punkte seien auf der Agenda, "von denen ich ausgehe, dass sie in den nächsten Tagen auch umgesetzt werden".