Welche Chance hat der Protest?"Die Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand"
Von Markus Lippold und Frauke Niemeyer
Fast nichts dringt aus dem Iran nach außen. Doch die Protestzüge der letzten Tage müssen massiv gewesen sein. Gibt es Chancen auf Wandel? Kann Donald Trump helfen? Antworten auf die drängendsten Fragen.
Warum gibt es jetzt Proteste?
Ihren Ursprung nahmen die Proteste bei Streiks von Händlern und Kaufleuten, die unter der tiefgreifenden Wirtschaftskrise leiden. Vorausgegangen war der Absturz der iranischen Währung auf dem Schwarzmarkt am 28. Dezember auf ein Rekordtief von 1,42 Millionen Rial pro US-Dollar. Ein Jahr zuvor kostete der Dollar noch 820.000 Rial. Der massive Wertverfall kostete nicht nur den Zentralbankchef seinen Posten, sondern bedeutet auch weiter steigende Preise im Land. Die Inflation lag im Dezember offiziellen Zahlen zufolge bei 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Für Geschäftsleute wiederum sind starke Kursschwankungen Gift, weil sie jede Preisgestaltung erschweren und zu Verlusten führen. Nicht zufällig gingen zunächst vor allem Händler von importierten Elektronikartikeln auf die Straßen. Ausgangspunkt der Proteste war der Große Basar in Teheran sowie die umliegenden Viertel mit ihren Geschäften. Viele Läden blieben geschlossen, was im Iran traditionell großes Aufsehen erregt.
Wer protestiert?
Die jüngsten Proteste unterscheiden sich dabei von einigen ihrer Vorgänger: Sie gehen von einer eher konservativen, einflussreichen Bevölkerungsschicht aus, die dem Regime nicht von vornherein ablehnend gegenübersteht, sondern teils eng mit ihm verbunden ist. Damit stehen sie auf einer breiteren gesellschaftlichen Basis als frühere Demonstrationen, die vor allem von Studierenden, ethnischen Minderheiten oder Randgruppen getragen wurden. Allerdings schlossen sich diese Gruppen den Streiks der Händler schnell an.
Gleichzeitig verschob sich der Fokus von wirtschaftlichen Aspekten hin zur generellen Systemkritik. Schon am zweiten Tag, dem 29. Dezember, wurde von Slogans wie "Tod dem Diktator" berichtet. Auch monarchistische Parolen wie "Lang lebe der König" waren demnach zu hören. Der iranische Schah war 1979 gestürzt worden. Das Problem: Es gibt keine wirkliche politische Opposition, die von verschiedenen Gruppen anerkannt wird. Selbst sogenannte Reformer wie der amtierende Präsident Massud Peseschkian sind ein fester Teil des Regimes.
Wie entwickeln sich die Proteste?
Nach dem Streik der Händler wuchsen die Demonstrationen schnell an, schon am Montag, dem 29. Dezember, waren laut Augenzeugen in Teheran Tausende auf den Straßen. Weitere Großstädte wie Isfahan, Kerman und Maschhad sowie weitere Gebiete wurden von den Protesten erfasst. Bis Anfang Januar weiteten sie sich zu Massenprotesten im gesamten Iran aus. Beobachter sprechen von den größten Protesten seit 2022, als etwa zwei Millionen Menschen gegen das Regime demonstrierten, und ziehen auch Vergleiche zur Grünen Bewegung von 2009 mit bis zu drei Millionen Teilnehmern. Wie viele Menschen sich tatsächlich an den Demonstrationen beteiligen, lässt sich aber schwer abschätzen, vor allem, nachdem das Regime am 8. Januar landesweit das Internet abgeschaltet hat.
Welche Rolle spielt Reza Pahlavi?
1979 stürzte Ruhollah Khomeini mit seinen Anhängern den letzten Schah, Mohammad Reza Pahlavi, der im Jahr darauf in Kairo starb. Dessen Sohn Reza Pahlavi, der ehemalige Kronprinz, hatte bereits zuvor für eine Ausbildung das Land verlassen und lebt seitdem in den USA. Seit 2022 mischt er sich vermehrt in die iranische Politik ein. Auch zu den aktuellen Protesten nahm er bereits mehrfach Stellung. Er fordert etwa den Sturz des Regimes und zeigt sich bereit, in den Iran zurückzukehren und den "Übergang" anzuführen.
Doch auch wenn es bei den Protesten teils Rufe nach einer Rückkehr zur Monarchie gibt, ist unklar, ob Reza Pahlavi die Rolle einer vereinenden Figur für die Opposition einnehmen könnte. Manch ein Experte hält ihn eher für eine "spaltende Figur". Einerseits herrschte sein Vater selbst autokratisch und unterdrückte jegliche Opposition, andererseits wird Pahlavi vorgeworfen, das Land und die derzeitigen Lebensumstände kaum zu kennen. Reza II. "kann sich immer nur als Sohn des Schahs anbieten - und das dürfte für eine Massenmobilisation im Iran erheblich zu wenig sein", sagte der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze der ARD.
Warum sind die Proteste derzeit so gefährlich für das Regime?
Proteste gegen die Mullah-Herrschaft gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Diesmal ist die Lage etwas anders - nicht nur, weil die Proteste auf einer breiteren Basis stehen. Das Regime sieht sich derzeit gleich mehreren Herausforderungen ausgesetzt: Außenpolitisch hat Teheran an Einfluss eingebüßt, weil die verbündeten Terrorgruppen Hamas und Hisbollah im Krieg gegen Israel stark geschwächt und der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt wurde. Zudem musste der Iran im Zwölftagekrieg im Juni 2025 gegen Israel und die USA eine Niederlage einstecken. Hinzu kommen die bereits erwähnten massiven wirtschaftlichen Probleme sowie ökologische Katastrophen wie der Wassermangel. "Es ist eine umfassende Krise, worauf die Herrschenden nicht nur keinerlei Antworten haben, sondern die Politik der Islamischen Republik vertieft diese Krisen und die Menschen stehen nunmehr mit dem Rücken an der Wand", fasst das der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad, Autor des Buchs "Iran - Wie der Westen seine Werte und Interessen verrät", im Gespräch mit ntv.de zusammen. Er spricht von einer neuen Qualität angesichts der Rat- und Orientierungslosigkeit der Machthaber. Die würden weiter das meiste Geld in Institutionen fließen lassen, die das Regime stützen. "Da bleibt sehr wenig Geld über für die Menschen, für wohlfahrtsstaatliche und Entwicklungsinvestitionen", so Fathollah-Nejad.
Können die Menschen im Iran von Donald Trump Hilfe erwarten?
US-Präsident Donald Trump hat dem Mullah-Regime im Iran gedroht. Die USA würden "anfangen zu schießen", wenn das Regime auf die Bevölkerung schießt. Dafür bräuchten die USA allerdings ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, ansonsten verstießen sie gegen das Völkerrecht. Dass Russland als Mitglied im Rat einer Intervention zustimmen würde, kann man wohl ausschließen. Letztlich könnte sich Trump aber über das Völkerrecht hinwegsetzen, wie er es auch bei der Entführung des venezolanischen Diktators Maduro getan hat.
Laut "New York Times" hat sich Trump von seinen Experten über Möglichkeiten informieren lassen, wie ein militärischer Eingriff aussehen könnte. Dabei besteht für ihn allerdings die Schwierigkeit, dass ein Eingriff der USA innenpolitisch schwieriger zu begründen wäre, als es bei der Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro der Fall war. Die Basis der Trump-Unterstützer hat wenig Lust, sich in fremde Konflikte einzumischen. Da muss Trump abwägen. Für den in Deutschland lebenden Iran-Experten Farhad Pajar wäre die Zeit vor den Protesten entscheidender gewesen, um zu helfen. "Eine Möglichkeit wäre es gewesen, den Menschen im Iran Starlink oder kostenloses Internet zur Verfügung zu stellen, damit die Kommunikation weiter möglich wäre. Jetzt ist es dafür leider zu spät."
Ein echtes Interesse an Menschenrechten im Iran sieht Pajar im Weißen Haus ohnehin nicht. "Trump ist ein versierter Geschäftsmann, der Politik für seine Geschäfte nutzt. Wenn die iranische Regierung ihm in den Verhandlungen gute Verträge mit der Ölindustrie anbieten würde, dann wäre er dem Regime gegenüber vermutlich wohlgesonnen." Die verbale Unterstützung der Proteste aus den USA und auch aus Israel ist für die Menschen auf der Straße sogar eher gefährlich. So können die Mullahs die Protestierenden als Marionetten des "Gegners" verunglimpfen und behaupten, die Proteste seien aus dem Ausland gesteuert, um Unruhe im Iran zu schüren.
Wie gefährlich sind die Proteste für diejenigen, die teilnehmen?
Wegen der Internetsperre dringen derzeit keine verlässlichen Informationen aus dem Iran nach außen. Schätzungen zu Opferzahlen liegen zwischen etwa 650 Toten und mehr als 6000 Todesopfern. Diese hohe Zahl kommt von der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR). Möglich ist es allerdings, aufgrund von Aussagen, die im Staatsfernsehen gemacht werden, auf die Brutalität der Regimekräfte zu schließen. Der Justizchef sagte bereits, man werde "dieses Mal keine Gnade mehr walten lassen gegenüber den Staatsfeinden". Zudem wies Irans Generalstaatsanwalt die regionalen Staatsanwälte dazu auf, mit aller Härte gegen die Protestierenden vorzugehen. "Solche Äußerungen zielen darauf ab, viele zu töten, um Angst und Schrecken zu verbreiten", sagt Pajar, er erwarte eine Hinrichtungswelle. Zumal bei den Protesten mehr sogenannte Sicherheitskräfte des Regimes ums Leben gekommen sein sollen, als je zuvor. Das zumindest wird offiziell behauptet.