Politik

"Tag 1 unserer Aufholjagd" Die SPD ignoriert ihre Furcht

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"Zusammenhalt braucht Respekt", sagt Olaf Scholz.

(Foto: REUTERS)

Mit scharfen Angriffen gegen die Union macht sich die SPD Mut für den Wahlkampf. Er sei es leid, "dass wir immer wieder anderen das Handwerk erklären und die Kohlen aus dem Feuer holen müssen", sagt Olaf Scholz über die Rolle der SPD in der Bundesregierung, bevor der digitale Parteitag ihn als Kanzlerkandidat bestätigt.

"Wir haben nichts zu fürchten, außer der Furcht selbst", zitiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dem digitalen SPD-Parteitag Franklin D. Roosevelt, den US-Präsidenten, der mit einem "New Deal" sein Land aus der Weltwirtschaftskrise führte. Heil spricht über die notwendige Transformation der Wirtschaft. Aber er könnte auch die Situation der SPD meinen.

Grund zur Furcht hätte die SPD. Im RTL/ntv Trendbarometer kommen die Sozialdemokraten seit Monaten nicht über 17 Prozent hinaus, in der vergangenen Woche kamen sie gerade mal auf 14 Prozent. In anderen Umfragen sieht es nicht besser aus. In der Partei kursiert schon das Horrorszenario, dass die Fernsehsender Olaf Scholz aus den geplanten Triellen der Kanzlerkandidaten wieder ausladen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lästerte kürzlich schon, es sei "langsam ziemlich albern", dass Scholz noch immer den Eindruck erwecke, er könne Bundeskanzler werden.

In dieser Situation soll der digitale Parteitag Aufbruchstimmung in der SPD erzeugen, Optimismus in die Öffentlichkeit ausstrahlen und letztlich die Trendwende bringen. "Heute ist Tag 1 unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl", sagt Generalsekretär Lars Klingbeil zum Auftakt in einer Berliner Messehalle.

Tatsächlich strahlen Klingbeil und praktisch alle Rednerinnen und Redner den nötigen Optimismus aus. Für ihre Zuversicht geben Sozialdemokraten meist zwei Gründe an: die ungewöhnliche Geschlossenheit der Partei und dass die Wählerinnen und Wähler schon noch merken werden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. September nicht mehr zur Wahl steht. Die Geschlossenheit ist tatsächlich beachtlich, doch der andere Punkt scheint sich bislang nicht ausgewirkt zu haben. Und weder der Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, noch die Masken- und Aserbaidschan-Affären der Unionsparteien haben der SPD geholfen. Nicht einmal die Arbeit der SPD im Bundeskabinett hat sich ausgezahlt. "Dafür, dass wir bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen sind, gibt es Gründe", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Grußwort. "Der zentrale Grund ist, dass das Krisenmanagement in unserem Land eindeutig die Handschrift der Sozialdemokratie trägt." Aber was hilft das im Wahlkampf?

"Wir stehen geschlossen hinter Olaf Scholz"

Formal geht es in dem nur dreieinhalbstündigen Parteitag darum, das Programm für die Bundestagswahl zu beschließen. Dieses "Zukunftsprogramm" ist eine von zwei Botschaften des Parteitags, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken, Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich auf einer Bühne sitzt, auf der aus unerfindlichen Gründen auch ein DJ steht. Die andere, die erste Botschaft: "Wir stehen geschlossen hinter Olaf Scholz. Er ist der, der Kanzler kann und der in der bewegten Zeit, in der wir jetzt sind, der Richtige ist." Esken sagt, es gehe um die Frage, "ob eine progressive Regierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz die Gestaltung der Zukunft in die Hand nimmt, ob wir in Deutschland also vom Wollen ins Machen kommen - oder ob das Land in einen konservativen Dornröschenschlaf fällt".

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Der Parteitag fand digital statt, nur wenige Personen waren vor Ort in der Messehalle in Berlin.

(Foto: dpa)

Die auffallend häufige Nennung des Kanzlerkandidaten soll die Geschlossenheit unterstreichen - Scholz ist eigentlich der Hauptgrund für den erhofften Wahlerfolg. "Olaf Scholz steht für Verlässlichkeit. Jeder weiß, dass er krisenfest ist", sagte Klingbeil schon im vergangenen Jahr im Interview mit ntv.de. "Ich glaube, dass er genau das verkörpert, was die Menschen in dieser schwierigen Zeit brauchen." Auf dem SPD-Parteitag sagt Klingbeil mit so viel Begeisterung, wie sie auf einem digitalen Parteitag möglich ist: "Es braucht Erfahrung, es braucht Leadership, es braucht Kompetenz, es braucht Kraft - es braucht Olaf Scholz für Deutschland."

"Ich bin es leid, dass wir immer die Kohlen aus dem Feuer holen müssen"

In gut vier Stunden wird das Programm diskutiert und beschlossen. Die Steuern will die SPD für "die große Mehrheit" senken und für die oberen fünf Prozent erhöhen, sie fordert einen bundesweiten Mietenstopp für fünf Jahre und legt beim Klimaschutz nach. Zu einer guten Klimapolitik gehörten auch Arbeitsplätze mit Tarifbindung, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. "Das zusammenzubringen, das kann nur die SPD."

Am Ende spricht der Mann, der die Trendwende bringen und das Programm umsetzen soll. Es ist der Höhepunkt der digitalen Inszenierung. Scholz, der vom SPD-Vorstand schon im August 2020 als Kanzlerkandidat nominiert wurde, setzt sich in seiner dreiviertelstündigen Rede sowohl von der Union und dem Stil der Kanzlerin als auch von den Grünen ab. "Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Eine Regierung, die sich etwas vornimmt. Die Ideen umsetzt, statt zu zaudern, zu zögern, zu verwässern und zu verhindern." Mit Blick auf die Rolle der SPD in der Bundesregierung sagt Scholz: "Ich bin es leid, dass wir bloß dafür sorgen können, dass es nicht ganz so schlimm kommt. Ich bin es auch leid, dass wir immer wieder mit unserer Professionalität und Regierungserfahrung andern das Handwerk erklären und die Kohlen aus dem Feuer holen müssen." Leitmotiv ist für ihn der Respekt. Das sei seine Idee für die Gesellschaft.

Attacken gibt es hauptsächlich auf die CDU/CSU. "Früher hieß es bei den Konservativen ja immer: 'Wir stehen für Maß und Mitte'. Heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu." Er wirft CDU und CSU vor, den Weg ins 21. Jahrhundert zu blockieren. "Sie sind verantwortlich für den Fortschritts-Stau. Wir könnten viel weiter sein: Bei der Digitalisierung, bei der Energiewende, bei moderner Mobilität. Bei der Infrastruktur und damit wirtschaftlichen Basis der Zukunft." Er fügt hinzu: "Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze - ein Standortrisiko für unser Land."

Die Grünen kritisiert Scholz auch, aber weniger direkt, etwa, indem er vorrechnet, dass Hamburg im Verhältnis zur Bevölkerung zehnmal mehr Neubauwohnungen gefördert habe als das grün-schwarze Baden-Württemberg. 2018 war das, in Scholz' letztem Jahr als Bürgermeister der Hansestadt.

Wie Hubertus Heil verweist auch Olaf Scholz auf einen US-Präsidenten: nicht auf Roosevelt, sondern auf Joe Biden, der "eigentlich ein Sozial-Demokrat" sei. Mit seiner Rede bringt er auf den Punkt, was die SPD will. Aber hat er damit den Wahlkampf in Schwung gebracht? Das wäre schon auf einem normalen Parteitag schwer gewesen. Aber der Vergleich zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die unmittelbar nach Scholz spricht, fällt nicht zu seinen Gunsten aus. Dreyer ruft engagiert dazu auf, die Umfragen zu drehen und Scholz jetzt offiziell zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Das machen diese dann auch, mit 513 von 545 abgegebenen Stimmen. Nach Rechnung der SPD, die die 12 Enthaltungen rausrechnet, sind das 96,2 Prozent.

Immerhin: Ihre Furcht vor einer Wahlniederlage hat die SPD sich nicht anmerken lassen. Gewählt wird in 140 Tagen.

Quelle: ntv.de

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