Kurz vor dem Wahlkampfauftakt der SPD teilt Generalsekretär Lars Klingbeil nochmal kräftig gegen die Grünen und CDU aus. Die Aufholjagd seiner Partei beginne morgen. Den Koalitionspartner warnt er zudem vor falschen Schritten beim Thema Klimaschutz.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Tag vor dem Wahlparteitag der Sozialdemokraten die Spitzenkandidaten der Grünen und Union scharf angegriffen. Der Höhenflug der Grünen werde nicht anhalten. "Da wird sich einiges relativieren", sagt Klingbeil im "Frühstart" von ntv. Die Grünen müssten auch konkret werden und "wegkommen von diesem Wolkigen".

Politik 07.05.21

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Die Union beschreibt Klingbeil als "kaputt". Spitzenkandidat Armin Laschet sei als "Angsthase unterwegs, der ja mehr darüber nachdenkt, ob er noch eine Zukunft in Nordrhein-Westfalen hat nach der verlorenen Bundestagswahl", so der SPD-Politiker.

Demgegenüber betont Klingbeil die Qualitäten des eigenen Kandidaten. "Es gibt viele Menschen in diesem Land, die sagen, sie wollen vernünftig aus dem Kanzleramt geführt werden, mit hoher Seriosität, mit Ernsthaftigkeit. Und dafür steht Olaf Scholz und das ist unser Angebot", so der Generalsekretär. Die SPD sei angesichts der schwachen Umfragen in einer herausfordernden Situation, räumt Klingbeil ein. Er sei dennoch zuversichtlich: "Wir wollen gewinnen und die Aufholjagd fängt am Sonntag an."

Debatte über Klimaschutz

Klingbeil ermahnt zudem den Koalitionspartner, die laufende Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes nicht zu verzögern. "Da ist die Union jetzt im Wort, das muss gelingen", fordert Klingbeil. Einige CDU-Politiker, wie unter anderem Friedrich Merz und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, hatten vor gesetzgeberischen Schnellschüssen gewarnt. Klingbeil hält dagegen: "Olaf Scholz und die SPD werden die Union bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung lassen."

In der Debatte über die konkrete Festschreibung eines CO2-Preises spricht sich der SPD-Politiker gegen einen Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus. Als Grund nennt er die Eigenheimbesitzer und Pendler seines Wahlkreises. "Das sind die, die am Ende auch die Zeche dafür bezahlen", so Klingbeil. Klimaschutz sei vielmehr eine Frage guter Organisation. Wichtig sei, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.