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Juso-Chef pocht auf GroKo-Absage "Die SPD würde sich keinen Gefallen tun"

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Vor einer Woche in Saarbrücken zeigten die Jusos Martin Schulz, was sie von einer Großen Koalition halten.

(Foto: dpa)

Vor den Sondierungs-Sondierungen im Schloss Bellevue erwartet der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert von seinem Parteichef Martin Schulz ein klares Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Der Union gehe es dabei nur um Bequemlichkeit, sagt er im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Heute Abend trifft sich SPD-Chef Martin Schulz mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer beim Bundespräsidenten, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Was erwarten Sie von dem Treffen, insbesondere von Ihrem Parteivorsitzenden Schulz?

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Kevin Kühnert wurde beim Juso-Kongress in Saarbrücken zum neuen Vorsitzenden des SPD-Nachwuchses gewählt.

(Foto: dpa)

Kevin Kühnert: Ich erwarte von Martin Schulz, dass er den geltenden Beschluss der SPD vortragen wird. Dieser Beschluss umfasst nur, dass wir offen sind für Gespräche. Mit uns kann man über alles reden, nur über eines nicht: über die Große Koalition. Das hat unser Parteivorstand einstimmig ausgeschlossen.

Wieso bleiben Sie bei dem "Nein" zur Großen Koalition?

Weil für uns wichtig ist, dass Beschlüsse gelten. Das sollte in einer Demokratie der Fall sein. Zudem haben wir gute inhaltliche Gründe, eine erneute Große Koalition abzulehnen. Wir sind der Überzeugung, dass die Große Koalition am 24. September abgewählt wurde. 14 Prozentpunkte Verlust für Union und SPD sind ein deutliches Zeichen, dass immer mehr Menschen dieses Bündnis nicht mehr weiter unterstützen. Außerdem konnten wir viele Punkte, die uns wichtig sind und zum Teil sogar vereinbart waren, in der bisherigen Regierung nicht umsetzen.

Welche sind die größten inhaltlichen Streitpunkte mit den Unionsparteien?

Ich glaube, dass wir zusammen mit der Union die wichtigen Zukunftsfragen dieser Gesellschaft nicht entscheiden können. Die Meinungen gehen himmelweit auseinander, zum Beispiel wenn es um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme geht. Beim Thema Rente hat die Union im Sommer gesagt, sie ist überhaupt nicht bereit, bis 2030 auch nur darüber zu sprechen. Obwohl wir in Deutschland einen riesigen Investitionsstau von 150 Milliarden Euro vor uns her schieben, sagt die Union: Am wichtigsten ist die schwarze Null. Das ist eine zukunftsvergessene Politik, bei der wir nicht zusammen kommen werden. Andernfalls würde das Land weitere vier Jahre Stillstand erleben.

Für welche Regierungskonstellation plädieren Sie?

Im Moment ist die Stimmung so, dass es zwei Optionen gibt, die nicht gewollt sind: die Große Koalition und Neuwahlen. Dazwischen gibt es ein buntes Angebot an verschiedenen Arten von Minderheitsregierungen. Da ist jetzt vor allem die Union am Zug, denn sie ist stärkste Kraft am 24. September geworden. Angela Merkel möchte gerne Bundeskanzlerin bleiben. Sie muss nun endlich sagen, in welchen Zusammenhängen sie bereit wäre, auch mit einer Minderheitsregierung Politik zu machen. Es kann nicht sein, dass wir uns in eine Große Koalition drängen lassen, weil das für die Union am bequemsten ist.

Kritiker warnen davor, dass Deutschland unter einer Minderheitsregierung handlungsunfähig werden könnte. Kann die SPD eine solche Entwicklung ruhigen Gewissens zulassen?

Die Erfahrung der letzten vier Jahre ist ja, dass wir auch in einer Großen Koalition in vielen Fragen handlungsunfähig waren. Bei der Rente und den Investitionen ist nichts Relevantes entschieden worden. So würde es mich sehr überraschen, wenn das in den nächsten vier Jahren anders wäre. Die Jamaika-Sondierungen haben zudem gezeigt, dass selbst ein Bündnis, das sich auf eine Mehrheit im Bundestag hätte stützen können, nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden. Also muss eine Minderheitsregierung nicht wirklich viel instabiler sein.

Glauben Sie, dass sich die SPD mit der Gesprächsbereitschaft und dem gleichzeitigen "Nein" zu einer Großen Koalition einen Gefallen tut?

Die Partei würde sich dann keinen Gefallen tun, wenn sie von dem Ausschluss der Großen Koalition abrückt. Es ist völlig in Ordnung, dass wir über alles andere reden. Selbstverständlich übernimmt die SPD auch Verantwortung in dieser Situation. Aber Verantwortung trägt man in einer Demokratie nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition - und zwar insbesondere in Zeiten, in denen die AfD mit 13 Prozent im Deutschen Bundestag sitzt.

Mit Kevin Kühnert sprach Christoph Rieke

Quelle: n-tv.de

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