Politik

Wahlen in Erdoğans Reich Die Türkei wird tiefer im Chaos versinken

RTS20W0.jpg

In Istanbul gehen Erdoğan-Anhänger wegen der Angriffe kurdischer Rebellen auf Polizisten auf die Straße.

(Foto: REUTERS)

In der Türkei finden wieder Wahlen statt, doch das Ergebnis dürfte sich im Vergleich zum Juni kaum verändern. Eine noch stärkere Polarisierung der Gesellschaft und die weitere Eskalation des Kurdenkonflikts sind mögliche Folgen.

Viel Raum für Hoffnung gibt es nicht. Die Türken wählen an diesem Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament. Beim ersten Wahlgang verlor die regierende AKP von Recep Tayyip Erdoğan ihre absolute Mehrheit und da der Präsident die Entscheidung seines Volkes für einen "Fehler" hielt, sorgte er dafür, dass keine Koalitionsregierung zustande kam. Und jetzt? Bei der Neuwahl werden die Türken ihren "Fehler" nicht korrigieren.

Die Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute legen nahe, dass sich das Ergebnis vom Juni weitgehend wiederholen wird. Die AKP muss dank einer treuen Erdoğan-Fan-Gemeinde weder große Verluste fürchten, noch kann sie angesichts einer verhärteten Anti-Erdoğan-Front mit entscheidenden Gewinnen rechnen.

Für die Türkei bedeutet das auch in Zukunft instabile Verhältnisse, ja wahrscheinlich sogar noch mehr Chaos als ohnehin schon. Zwei Szenarien sind realistisch und beide sind deprimierend.

Erdoğan kann nur bei der MHP-Wählerschaft wildern

Szenario eins: Hält Erdoğans AKP ihr Wahlergebnis, 40,9 Prozent, oder verschlechtert sie sich leicht, wird der Präsident wohl einsehen, dass es nichts bringt, wieder und wieder zu wählen, bis ihm das Ergebnis passt. Die AKP würde sich auf einen Koalitionspartner einlassen müssen.

Am wahrscheinlichsten ist die nationalistische MHP. Die Partei von Devlet Bahçeli galt einst als rechtsextrem oder zumindest ultranationalistisch. In den vergangenen Jahren bewegte sie sich programmatisch aber weiter in die Mitte des politischen Spektrums. MHP-Politiker sehen sich gern als Patrioten, die Fremde nicht ablehnen, für die die Interessen der türkischen Bevölkerung aber unumstößlich an erster Stelle stehen. Nicht nur deswegen ist die MHP Erdoğans erste Wahl, wenn seine Truppe einen Koalitionspartner braucht.

AKP und MHP haben eine ähnliche Wählerschaft, die streng religiösen und konservativen Türken. Anders als bei den anderen Parteien im türkischen Parlament kann Erdoğan bei einer Koalition mit der MHP darauf hoffen, ihr mittelfristig Wähler abspenstig zu machen. So würde er der absoluten oder gar der 60-Prozent-Mehrheit wieder näher kommen, die er braucht, um sein Traum einer Verfassungsreform hin zu einem Präsidialsystem mit ihm als übermächtigen Führer Realität werden zu lassen. Die Wähler anderer Parteien, die Säkularen, Linken oder Liberalen, sind für Erdoğan nach seinem autoritären Islamisierungskurs, dem Niederknüppeln der Gezi-Proteste und der Wiederaufnahme des Kampfes gegen die PKK jetzt erst recht unerreichbar.

Nationalisten wehren sich gegen Friedensverhandlungen

Das Problem einer AKP-MHP-Koalition sind, abgesehen von einer noch stärkeren Polarisierung der türkischen Gesellschaft, vor allem die Konsequenzen für den Konflikt mit den Kurden im Land. In den vergangenen 30 Jahren verloren im bewaffneten Kampf zwischen Staat und der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK mehr als 40.000 Menschen ihr Leben. Als Erdoğan noch Ministerpräsident war, gelang es ihm einen Weg der Versöhnung einzuschlagen. 2013 erklärten beide Parteien einen Waffenstillstand.

Doch Erdoğan kündigte ihn im Juli wieder auf - nach dem Erfolg der friedlichen kurdischen Partei HDP bei den ersten Parlamentswahlen. Die Partei überwand erstmals die Zehn-Prozent-Hürde und nahm der AKP so die absolute Mehrheit. Nachdem türkische Sicherheitskräfte einen islamistischen Anschlag in Suruç, bei dem viele Kurden ums Leben kamen, nicht verhinderten. Und nach tödlichen Vergeltungsattacken der PKK auf türkische Polizisten.

Jetzt liefern sich Armee und PKK täglich Gefechte. Seit dem Sommer verloren 140 Beamte und 1700 Rebellen in dem Kampf ihr Leben. Ein Rückfall in die blutigen Zeiten der Kurdenkonflikte der 1980er- und 1990er-Jahre droht. Mehr denn je, braucht es in der Regierung Kräfte, die auf Frieden pochen. Die MHP lehnt Verhandlungen mit der PKK aber grundsätzlich ab. Die Aversion der türkischen Nationalisten gegen Autonomiebestrebungen der Kurden scheint unüberwindbar.

Ein dritter Wahlgang ist denkbar

Szenario zwei: Gewinnt Erdoğans AKP bei der Neuwahl leicht hinzu, ohne aber die absolute Mehrheit zu erringen, könnte der Präsident auf die Idee kommen, Koalitionsverhandlungen wieder zu torpedieren. Jeder Prozentpunkt, den die AKP gewinnt, dürfte Erdoğan ermutigen, es auf einen dritten Wahlgang ankommen zu lassen. Und er dürfte seine Truppe darin bestärken, an ihrem Kurs festzuhalten

Erdoğan und seine AKP schüren seit dem Anschlag von Suruç die Angst im Land. Hinzu kam das jüngste Attentat in Ankara mit mehr als 100 Toten. Sie eröffneten mit vollem Einsatz den Kampf gegen den Terrorismus, nicht allerdings mit vollem Einsatz gegen den Terrorismus des Islamischen Staates (IS), der wohl für beide Attacken verantwortlich zeichnet. Erdoğan griff vor allem die kurdische PKK an und versuchte die friedliche Kurdenbewegung im Land als Terroristen zu brandmarken. Justiz und Polizei des Landes, die schon lange nicht mehr unbeeinflusst von der Politik sind, verhafteten Hunderte kurdische Politiker. Ermittlungen gab es bis hin zur Parteispitze der HDP.

Vielen im Land ist klar, dass Erdoğan den Konflikt aus politischem Kalkül eskalieren lässt. Der Kampf gegen den Terror ist das Wahlkampfthema. Sollte die Partei des Präsidenten ein paar Prozentpunkte mehr bekommen als im Juni, würde das aber zeigen, dass einige, die sich von ihm abgewandt haben, sich ihm aus Angst wieder zuwenden- trotz ihrer Abneigung gegen seinen zusehends autoritären Stil.

Viel Raum für Hoffnung besteht nicht. Ein positives Zeichen gibt es allerdings: Die HDP scheint ihr starkes Ergebnis vom Juni trotz der Terror-Kampagne der AKP halten zu können. Würde die Partei von Selahattin Demirtaş an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern, wäre Erdoğan seiner undemokratischen Vision eines Präsidialsystems wieder ein Stück näher. Und er würde sich noch schwerer tun, von der Macht zu lassen, die er eigentlich schon hätte abgeben müssen, als er vom Sitz des Ministerpräsidenten in den des Staatschefs wechselte.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema