Politik

Kein Frieden in Sicht "Die USA wollen Syrien zerschlagen"

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Über elf Millionen Syrer sind seit Ausbruch des Krieges auf der Flucht.

REUTERS

Mitte März 2011 kam es zu Syrien zu ersten Protesten, danach entfesselte sich eine Lawine der Gewalt. Sieben Jahre später liegen weite Teile des Landes in Schutt und Asche, fast eine halbe Million Menschen sind in dem blutigen Bürgerkrieg ums Leben gekommen. Machthaber Baschar Al-Assad steht dank seiner mächtigen Verbündeten zwar so stark da wie seit Jahren nicht mehr. Frieden wird es auf absehbare Zeit in dem Land dennoch nicht geben, warnt der Nahostexperte Günter Meyer im Interview n-tv.de.

n-tv.de: Die Ursprünge des Konflikts in Syrien liegen nun fast genau sieben Jahre zurück. Wie nah ist eine friedliche Lösung? Zeichnet sich in irgendeiner Form ab, dass sich die Situation verbessert?

Günter Meyer: Hätten Sie mich vor einem halben Jahr gefragt, hätte ich mit Ja geantwortet. Nach den jüngsten Informationen über die US-Strategie, die gemeinsam mit England, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien gegen die Assad-Regierung und ihre Verbündeten umgesetzt werden soll, sind die Perspektiven für einen Frieden in absehbarer Zeit jedoch tiefschwarz. Ich sehe gegenwärtig keine Chance, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen kann angesichts der Ziele, welche die US-Regierung als stärkste Macht in diesem Stellvertreterkrieg derzeit verfolgt.

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Günter Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz.

(Foto: dpa)

Sie meinen die mögliche Zerschlagung des syrischen Staates?

Das ist die Planung der Regierung in Washington. Der gesamte Osten Syriens soll abgespalten werden. Im Nordosten haben die Kurden mit US-amerikanischer Unterstützung bereits de facto einen eigenen Kurdenstaat errichtet. Der restliche Bereich entlang der Grenze zum Irak im Osten soll ebenfalls mithilfe von Milizen der Assad-Gegner unter Kontrolle von US-Truppen gestellt werden. Die Anti-Assad-Milizen werden gegenwärtig in der US-Militärbasis Al-Tanf auf syrischem Gebiet nahe der jordanischen Grenze ausgebildet. Erst vor zwei Wochen sind weitere 1000 US-Soldaten dorthin verlegt worden.

Warum dort, an der Grenze zum Irak? Das Land ist schließlich ein Verbündeter der USA.

Durch den gemeinsamen Kampf gegen die sunnitischen Terroristen des IS ist der Einfluss des schiitischen Iran im Irak mit seiner ebenfalls mehrheitlich schiitischen Bevölkerung erheblich gewachsen. Deshalb konnte noch bis vor Kurzem iranischer Nachschub auf dem Landweg über den Irak nach Syrien gebracht werden. Die Truppen der Assad-Gegner sollen diese direkte Verbindung in Ostsyrien blockieren.

Das steht diametral gegen die Interessen Russlands und des Iran, die unbedingt die Integrität Syriens bewahren wollen. Versuchen die USA damit, Israel zu schützen oder verfolgt Washington auch eigene Interessen?

Es geht primär darum, Israel zu schützen. Das hat unter Donald Trump oberste Priorität. Die Bedrohung für Israel durch den Iran soll unbedingt beseitigt werden. Mit der Entlassung seines Außenministers Rex Tillerson und der Ernennung seines Nachfolgers, der sich klar als Falke positioniert hat und den Nuklearvertrag mit dem Iran aufkündigen will, steht in der Konfrontation mit dem Iran eine neue Eskalationsstufe bevor. Und ein weiterer Feind Israels, den es aus Sicht der USA auszuschalten gilt, ist eben das vom Iran unterstützte Syrien. Washington geht es darum, das Land endgültig zu zerschlagen, aufzuspalten und zugleich Israel in Ostsyrien gegen die Bedrohung durch den Iran abzuschirmen. Angesichts dieser Ziele der US-Regierung haben Bemühungen, die zu einem schnellen Frieden führen könnten, gegenwärtig nicht die geringsten Erfolgsaussichten.

Auch in Israel ist die Idee eines aufgespalteten Syriens beliebt, vor allem weil die Israelis in einem unabhängigen Kurdenstaat einen möglichen neuen Bündnispartner sehen. Geht es auch den USA darum, neue, potenziell freundlich gesinnte Staaten zu schaffen?

Dass Israel einen Kurdenstaat begrüßt, entspricht den Vorstellungen, dass die Einheit Syriens aufgegeben wird und eine Reihe von Kleinstaaten entsteht. Gegenüber solchen Kleinstaaten lassen sich eigene Interessen viel leichter durchsetzen, als das gegenüber einem starken syrischen Staat möglich ist.

Gehen die USA derzeit das Risiko einer direkten Konfrontation mit dem Iran oder Russland ein?

Ja, offensichtlich schon. Das zeigt auch die jüngste Entwicklung in Ost-Ghuta. Dort erreicht neben den Kampfhandlungen auch der mediale Krieg eine neue Eskalationsstufe. Dieser wird vor allem von der Propagandaorganisation der Weißhelme vorangetrieben. Dabei geht es darum, die Empörung zu schüren gegen die "brutalen Russen" und das "menschenverachtende Assad-Regime", das die wehrlose Zivilbevölkerung massakriert. Diese mit zahllosen Bildern von heldenhaften Weißhelmen bei der Rettung kleiner Kinder unterlegte Sichtweise der Vorgänge in Ost-Ghuta bestimmt die mediale Wahrnehmung in der westlichen Welt und bereitet den Boden für die Rechtfertigung einer direkten militärischen Konfrontation der USA gegen Syrien und seine Verbündeten. Dies belegen gerade die jüngsten Aussagen der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Sie hat damit gedroht, amerikanische Marschflugkörper gegen Syrien einzusetzen, wenn es nicht gelingt, eine bedingungslose Waffenruhe in Ost-Ghuta durchzusetzen. Das wäre eine direkte militärische Intervention, die zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts beitragen würde und genau zu der von Trump eingeschlagenen Strategie passt.

Stichwort Weißhelme: Sie sagen Propagandaorganisation. Sind die Weißhelme nicht vor allem auch eine Organisation, die Menschen hilft?

Diese Organisation wird vor allem von den Regierungen in London und Washington mit mehreren hundert Millionen US-Dollar finanziert. Sie hat in erster Linie die Aufgabe, die Medien mit herzzerreißenden Videos und Fotos von den Opfern der brutalen Angriffe des Assad-Regimes zu versorgen. Dass diese Aufnahmen vielfach inszeniert werden oder wie beispielsweise in einem weltweit ausgestrahlten Video von CNN sogar von Schauspielern dargestellt wurden, hat sich bereits bei der Belagerung von Ost-Aleppo gezeigt.

Dabei ist unumstritten, dass für die humanitäre Katastrophe in Ost-Ghuta vor allem die syrische Regierung verantwortlich ist. Nur wird hier ein völlig anderer Maßstab angelegt als bei der Bombardierung von Rakka und Mosul durch die US-geführte Allianz. Dort war man sich einig, dass es gegen die Dschihadisten des IS nur eine militärische Lösung geben kann und deshalb leider der Tod von Tausenden von Zivilisten in Kauf genommen werden muss, die dem IS als menschliche Schutzschilde dienten.

De facto herrschen in Ost-Ghuta die gleichen Rahmenbedingungen wie zuvor bei der Eroberung der beiden anderen Städte: Dschihadisten-Milizen, darunter viele Al-Kaida-Anhänger, terrorisieren die Einwohner der angrenzenden syrischen Hauptstadt durch den Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten. Zugleich nutzen sie die Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta als menschliche Schutzschilde und erschießen jeden, der versucht, über die von den Russen eingerichteten Sicherheitskorridore zu fliehen. Drei humanitäre Katastrophen - nur dank der erfolgreichen medialen Propaganda und der einseitigen Berichterstattung werden die Geschehnisse völlig unterschiedlich wahrgenommen.

Mit Günter Meyer sprach Benjamin Konietzny

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Quelle: n-tv.de

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