Politik

Karlsruhe prüft Wahlrecht Die falsche Wahl

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Die Wahl zum Deutschen Bundestag hat ihre Tücken im Detail.

(Foto: dapd)

Im deutschen Wahlrecht gibt es ein Paradox: In bestimmten Situationen ist es besser, nicht wählen zu gehen, um der eigenen Partei nicht zu schaden. Obwohl das Wahlgesetz vor kurzem überarbeitet wurde, besteht das Problem weiterhin. Wie kann es sein, dass in Deutschland seit über 50 Jahren falsch gewählt wird?

Wäre Kerstin Lorenz nicht im September 2005 gestorben, wäre es vielleicht nie jemandem aufgefallen: In der Bundesrepublik Deutschland wird das Parlament nach Regeln gewählt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Kerstin Lorenz hatte sich in Dresden als Direktkandidatin für den Bundestag aufstellen lassen, starb aber elf Tage vor der Wahl. Für ihre Partei, die NPD, blieb keine Zeit, einen neuen Kandidaten aufzustellen - im Wahlkreis Dresden I wurde die Wahl darum um zwei Wochen nach hinten verschoben.

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Andreas Voßkuhle (Mitte) kritisiert die Parteien, dass sie keinen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Wahlgesetz zustande bekommen haben.

(Foto: dpa)

Die reguläre Wahl ging sehr knapp aus - die CDU mit Angela Merkel an der Spitze lag nur wenige Prozentpunkte vor der SPD von Gerhard Schröder. Die Dresdner hätten rein rechnerisch das Zünglein an der Waage sein können um den Rückstand der SPD wett zu machen und Schröder hätte das Kanzleramt verteidigt. Doch das war es nicht, weswegen die Nachwahl in Dresden in Erinnerung blieb. Der Grund war, dass Juristen auf das seltsame Phänomen des "negativen Stimmgewichts" aufmerksam machten, das zuvor nur in Fachkreisen bekannt war: Um ein möglichst gutes Ergebnis für ihre Partei zu erreichen, müssten einige Wähler der CDU zu Hause bleiben.

Die Opposition vermutet böse Absicht

Im Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht wegen des negativen Stimmgewichts für . Die Bundesregierung nahm sich viel Zeit, ein auszuarbeiten, erst im September 2011 wurde es beschlossen. Damit ist das Thema aber nicht erledigt. gemeinsam mit rund 3000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht, das nun erneut überprüft, . Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass das Gericht auch das neue Wahlgesetz kippt, denn das negative Stimmengewicht gibt es noch immer.

"Zum großen Bedauern des Gerichts ist es den Parteien nicht gelungen, innerhalb der drei Jahre einen gemeinsamen Vorschlag für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes auf den Weg zu bringen", sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Die Opposition vermutet dahinter eine böse Absicht der Koalition. Die "verschaffen der Union einen politischen Standortvorteil, für den andere Parteien 1,6 Millionen Wählerstimmen erringen müssen", sagt Thomas Oppermann (SPD). Auch Volker Beck (Grüne) kritisiert, die Koalition habe kein Interesse an einer fairen Lösung gehabt. "Um jeden Preis gesichert werden sollten die Überhangmandate", so Beck.

Wie entsteht das negative Stimmgewicht?

Wie kann es sein, dass man einer Partei dadurch schadet, dass man sie wählt? Das hat mit den Überhangmandaten zu tun, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Mandate über die Erststimmen erhält, als ihr über die Zweitstimmen zustehen würden. Angenommen es gibt zwei gleich große Bundesländer A und B. In Land A hat eine Partei viele Überhangmandate, in Land B keine. In Land A spielt die Zahl der Zweitstimmen wegen der Überhangmandate für die Partei keine Rolle. Wenn dort die Wähler ihre Stimme verfallen lassen, ändert sich aber das Verhältnis der abgegebenen Stimmen zwischen den Ländern. Um diesem Stimmenverhältnis gerecht zu werden darf die Partei in Land B darum mehr Kandidaten über ihre Landesliste ins Parlament entsenden. Insgesamt hat die Partei damit am Ende mehr Abgeordnete, wenn sie in Land A weniger Zweitstimmen bekommt. Klingt kompliziert? Auch das ist ein Argument der Kläger: Wenn niemand das Wahlrecht mehr versteht, wird es schon allein dadurch undemokratisch.

In Dresden wurde das negative Stimmengewicht durch die Nachwahl offensichtlich. Da die Partei in Sachsen Überhangmandate erzielt hatte, waren die zusätzlichen Zweitstimmen aus Dresden unwichtig. Gleichzeitig war es aber möglich, dass die CDU in Sachsen durch ein gutes Ergebnis dafür sorgt, dass in den anderen Bundesländern weniger CDU-Kandidaten über die Listen in den Bundestag kommen. Am Ende hätte die CDU mehr Sitze im Parlament gehabt, wenn sie von weniger Menschen gewählt worden wäre. Dass Verfassungsgericht stellte in seinem Urteil von 2008 fest, dass eine solche Situation in Zukunft ausgeschlossen sein muss. Bei der Bundestagswahl 2009 durfte noch nach dem alten Gesetz gewählt werden, so das Gericht. 2013 sollte aber alles verfassungskonform sein.

Ob das nun noch gelingt, ist fraglich. Ein Urteil soll noch vor der Sommerpause kommen, doch ob es die Koalition schafft, vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahren ein neues Gesetz zu verabschieden, das den Regeln entspricht, bleibt abzuwarten. Falls nicht, müsste auf Grundlage eines Gesetzes gewählt werden, das der Staatsrechtsprofessor Hans Meyer vor Gericht mit den Worten beschrieb: "Das ist das liederlichste Stück Wahlrecht, das ich je erlebt habe."

Quelle: ntv.de, mit dpa

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