Politik

"Schwarz-Gelbe Koalition muss liefern" Wahlrecht nun verfassungswidrig

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Der Bundestag hat die Frist zur Änderung des Wahlrechts verpasst.

(Foto: dpa)

Seit dem 1. Juli besitzt Deutschland kein verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Der Grund: Union und FDP wollen um jeden Preis die Überhangmandate retten. "Ohne sie hätten sie überhaupt keine Chance mehr bei der nächsten Wahl", sagt Verfassungsrechtler Meyer. Das Zweistimmensystem hält er für überflüssig.

Deutschland hat ein politisches Problem: Sollte die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Merkel - aus welchen Gründen auch immer - zerbrechen, wäre derzeit jedes Ergebnis einer Neuwahl anfechtbar. Denn seit dem 1. Juli ist das geltende Wahlrecht verfassungswidrig. Die schwarz-gelbe Koalition hat es auch drei Jahre nach dem Richterspruch aus Karlsruhe nicht geschafft, ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht in ein Gesetz zu gießen. "Das ist ein Skandal", sagt Hans Meyer, Verfassungsrechtler und bis 2000 Präsident der Humboldt-Universität in Berlin, im Gespräch mit n-tv.de. "Die schwarz-gelbe Koalition muss liefern."

Das versuchen Union und FDP auch. Doch nachdem sich die beiden Parteien lange Zeit untereinander nicht einig waren, stößt der von ihnen nun vorgelegte Kompromissvorschlag auf Ablehnung der drei Oppositionsparteien. SPD, Linke und Grüne haben jeweils eigene Vorschläge für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Sie drohen mit Verfassungsklage, sollte die schwarz-gelbe Koalition auf ihrem Entwurf beharren. Auch Verfassungsrechtler fordert ein anderes Gesetz. "Die Regierungskoalition hat sich nicht seriös verhalten, weil sie nur danach gegangen ist, was für sie das Beste ist."

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Überarbeitung des Wahlrechts gefordert.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Doch worum geht es eigentlich?

Am 3. Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht zentrale Bestandteile des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig. Dabei ging es um das sogenannte negative Stimmgewicht - eine Regelung, die dazu führen kann, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei weniger Mandate bedeuten können.

Union profitiert

Umgekehrt können auch weniger Zweitstimmen zu mehr Sitzen im Parlament führen - das sind die berühmten Überhangmandate. Die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen würden. Die direkt gewählten Abgeordneten ziehen also zusätzlich zu den über das Zweitstimmenergebnis abgesicherten Kandidaten ins Parlament. Das betrifft bislang vor allem die großen Parteien Union und SPD. Sie gewinnen fast alle Direktmandate in Deutschland, rutschen in den Ergebnissen aber deutlich unter die 40-Prozent-Marke. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Union durch Überhangmandate 22 zusätzliche Parlamentssitze erhalten; die übrigen Parteien gingen leer aus.

"Die hohe Zahl der Überhangmandate der Union beruht nicht etwa auf ihrer Stärke, sondern auf ihrer Schwäche", betont Meyer. Deshalb tue sich die Partei mit einer Neuregelung so schwer. "Die Koalition ist offenbar gewillt, die Überhangmandate um jeden Preis zu retten", sagt der Jurist. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht in seiner gesamten Rechtsprechung Überhangmandate immer nur limitiert erlaubt. Die Richter hätten zudem klar formuliert: "Wenn die Verhältnisse dazu führen, dass Überhangmandate in erheblichem Umfang anfallen, muss der Gesetzgeber handeln." Und dieser Zustand sei mit der Wahl 2009 erreicht worden.

"Zusätzliches Stimmgewicht"

Das Problem mit den Überhangmandaten ist, dass sie das Wahlergebnis nachträglich verzerren. Insbesondere, wenn Wähler ihre Stimmen splitten. Wenn also etwa ein FDP-Wähler den Liberalen seine Zweitstimme gibt, aber seine Erststimme der CDU, weil er genau weiß, dass der Direktkandidat der FDP keine Chance auf den Sieg hat. Taktisches Stimmensplitten nennt man das dann. In diesem Fall werden faktisch zwei Menschen gewählt: Zum einen der Direktkandidat der CDU, zum anderen über das Kreuz für die FDP der Listenkandidat der Liberalen. "Es entsteht ein zusätzliches Stimmgewicht", sagt Meyer, für einen Kandidaten, der durch Zweitstimmen nicht gedeckt ist.

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Finger in die Wunde: Demonstranten vor dem Reichstag.

(Foto: dpa)

Theoretisch könnte bei der nächsten Bundestagswahl die Situation entstehen, dass Rot-Grün einige Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb liegt, Union und FDP aber aufgrund von Dutzenden Übergangmandaten für die Union weiter die Regierung stellen können. Das wäre nicht nur paradox, sondern verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter. Sie verpflichteten den Gesetzgeber, "spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen".

Meyer war damals Vertreter der Beschwerdeführer. Der Verfassungsrechtler würde das deutsche Wahlrecht am liebsten radikal umkrempeln. "Das ganze Problem liegt im Zweistimmensystem begründet, das an und für sich unsinnig ist. Es ist völlig überflüssig", sagt Meyer. Man könne die zweite Stimme ersatzlos streichen und die Stimme für den Direktkandidaten zugleich zu einer Stimme für die Partei machen. Dann würden die Überhangmandate verschwinden. "Das wäre das Beste überhaupt."

Im Grundsatz nicht angetastet

Eine solch grundsätzliche Reform stößt aber bei keiner Partei auf Gegenliebe. Vom taktischen Stimmensplitting profitieren schließlich wechselweise alle Parteien immer mal wieder. Die Grünen schlagen in ihrem Entwurf deshalb vor, die Überhangmandate mit den schwächsten Ergebnissen wegfallen zu lassen. Die SPD schlägt Ausgleichsmandate für die anderen Parteien vor. Das aber würde die Zahl der Abgeordneten im Bundestag unnötig aufblähen. "Bislang waren die Parteien zu feige, die Wahlkreise neu einzuteilen", sagt Meyer. "Je stärker man die Zahl der Wahlkreise reduziert, umso unwahrscheinlicher sind Überhangmandate."

Die Zeit drängt, weshalb solch grundsätzliche Überlegungen unter den Tisch gekehrt werden. Die Vorlage der Koalition folgt einem Vorschlag und den Interessen der Union. Er ist genauso kompliziert, wie er klingt.

Danach sollen die Wählerstimmen in den einzelnen Bundesländern anders als bisher zunächst getrennt behandelt werden. Dabei soll in einem ersten Schritt je nach Wahlbeteiligung ermittelt werden, wie viele der 598 Mandate auf das jeweilige Land entfallen, die dann in einem zweiten Schritt auf die jene Parteien verteilt werden, die bundesweit mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben. Damit entfällt das bisherige Problem, wobei durch ein Zusammenspiel von Überhangmandaten und Mandatsverrechnung zwischen den Ländern das "negative Stimmgewicht" entstehen konnte.

"Jetzt keine Zeit mehr"

Gegen diesen Vorschlag hatte die FDP zunächst eingewandt, dass damit Stimmen für kleinere Parteien unter den Tisch fallen würden, die auf Landesebene nicht mehr zur Zuteilung eines Mandats ausreichen. Dies soll nun durch eine "Reststimmenkorrektur" ausgeglichen werden. Dabei werden die noch nicht berücksichtigten Wählerstimmen auf Bundesebene noch einmal in zusätzliche Mandate umgerechnet - und zwar für die Landeslisten, in denen die betreffende Partei einem weiteren Mandat am nächsten kommt. Die Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten würde sich durch diese Regelung erhöhen.

Die Koalition räumt ein, dass es nach ihrem Modell weiterhin ein "negatives Stimmgewicht" geben könne. Allerdings trete der Effekt seltener ein als bisher und zudem nur bei einem vollständigen Verzicht auf eine Stimmabgabe, nicht aber auch bei einem taktischen Stimmensplitting, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf von Union und FDP.

Verfassungsrechtler Meyer ist mit diesem Vorschlag überhaupt nicht zufrieden, "weil er eine ganze Reihe von Dingen nicht beachtet hat, die nach der Verfassung umgesetzt werden müssen." So sei etwa das Wahlprüfungsverfahren absolut renovierungsbedürftig, weil es einem rechtsstaatlichen Standard nicht mehr entspreche. "Für diese Probleme hatte die Koalition jetzt keine Zeit mehr", moniert Meyer. Ihr Gesetz sei ein "schlechter Vorschlag".

Quelle: ntv.de, mit AFP/dpa

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