Politik
Seehofer will alles tun, damit es zu einer Vereinbarung kommt.
Seehofer will alles tun, damit es zu einer Vereinbarung kommt.(Foto: dpa)
Mittwoch, 03. Januar 2018

Ringen um eine Regierung: Die "ganz wichtigen Tage" beginnen

Mehr als 100 Tage nach der Bundestagswahl nimmt die Union einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung. Ab dem Wochenende sollen Gemeinsamkeiten mit der SPD ausgelotet werden. Das will gut vorbereitet sein.

Die Spitzen von CDU und CSU haben in Berlin mit der Vorbereitung der Sondierungsgespräche mit der SPD zur Bildung einer Regierung begonnen. "Jetzt sind ganz wichtige Tage vor uns", sagte CSU-Chef Horst Seehofer bei der Ankunft. Die CSU wolle, dass eine Regierung mit der SPD zustande komme. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt." An dem Treffen in der Bayerischen Landesvertretung sollten auch Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.

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Am Nachmittag wollen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD für die Sondierungen abstimmen, die am Sonntag in großer Runde beginnen sollen. Vor den Sondierungsgesprächen kommt von Donnerstag bis Samstag noch die CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon zu ihrer Winterklausur zusammen. In vorbereiteten Papieren für das Treffen ist die CSU auf verschiedenen Politikfeldern auf Distanz zur SPD gegangen, etwa in der Flüchtlings-, Europa- und Verteidigungspolitik.

"Mal wieder verbale Kraftmeiereien der CSU aus Bayern", erklärte SPD-Vizechef Ralf Stegner. "Immer das gleiche Rezept: Das eigene Lederhosen-Publikum bespaßen. Keinerlei Realitätssinn, was die Einigung mit anderen Parteien betrifft." Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition.

Noch ein Parteitag?

Seehofer sprach von normaler Begleitmusik, die die Verhandlungsführer nicht aus der Ruhe bringen dürfe. Auch die jüngsten Forderungen der CSU-Landesgruppe zur Flüchtlings- und Europapolitik würden die Gespräche nicht belasten. Es sei normal, dass eine Parlamentariergruppe sich vor einer Klausur inhaltlich positioniere.

Die SPD will indes vorerst ergebnisoffen verhandeln. Erst nach Abschluss der Sondierung an Freitag kommender Woche will die SPD-Spitze entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste dann ein für den 21. Januar einberufener Parteitag grünes Licht geben. Seehofer unterstrich, dass spätestens Anfang April eine Regierungsbildung vereinbart sein müsste: "Ich habe gesagt, allerspätestens Ostern muss das stehen, aber es ist nicht so viel Zeit."

Derweil schließt auch die CSU nach den Seehofers im Anschluss an die Sondierungen einen Parteitag nicht mehr aus. "Vielleicht brauchen wir auch selbst einen Parteitag", sagte er. Dies hänge vom Ergebnis der Sondierungen ab. Danach werde man den für den 21. Januar angesetzten SPD-Bundesparteitag abwarten. Die Union müsse überlegen, welche eigenen Gremien sich mit dem Sondierungsergebnis befassen sollten. Vor Ende Januar werde es dann nicht zu Koalitionsverhandlungen kommen, die wiederum eher Wochen als Tage dauerten.

Quelle: n-tv.de