Politik

Eineinhalb Stunden Fragefeuer Die kompletteste Merkel, die es je gab

Einmal im Jahr setzt sich Bundeskanzlerin Merkel in die Bundespressekonferenz und lässt sich mit kritischen Fragen löchern. Diesmal ist es zugleich ein Abschied. "Es war mir eine Freude", sagt die Kanzlerin am Ende.

Krisenkanzlerin, Teflon-Merkel, Anführerin der Freien Welt - das sind nur drei der vielen Beschreibungen für die Bundeskanzlerin. Nun ist Angela Merkel zur großen Fragerunde in die Bundespressekonferenz gekommen, wie jedes Jahr vor ihrem Urlaub. Es ist wohl das letzte Mal, im September ist Bundestagswahl. Welches Gesicht würde sie zeigen in diesen eineinhalb Stunden?

Es gibt viel Grundsätzliches zu hören, aber auch Zahlen, Selbstkritik und ein paar Emotionen. Sogar Spitzen. Und ja, sie weicht manchen Fragen auch in gekonnter Manier aus: "Das muss aufgearbeitet werden und dann werden Schlussfolgerungen gezogen", sagt sie etwa über einen besseren Hochwasserschutz. Insgesamt präsentiert sie sich vielleicht als die kompletteste Merkel, die es je gab.

"Die Bilanzen sollen andere machen und das wird auch geschehen", sagt sie trocken, als sie ihre fast 16 Jahre im Amt bewerten soll. Aber das ist nur ein Moment. In anderen blickt sie trotzdem zurück, um etwa über Fehler und Enttäuschungen sprechen: "Ich bin sehr mit mir im Reinen, mit meinem Leben und meiner Biographie." Das klingt schon sehr nach Abschied. Denn im Herbst oder Winter, da wird ein Nachfolger im Kanzleramt sitzen.

Mit der Lupe

Merkel beginnt sachlich. Sie spricht über die Flutkatastrophe und appelliert danach eindringlich, sich impfen zu lassen, fordert die Menschen zur Hilfe bei der Überzeugungsarbeit in ihrem sozialen Umfeld auf. Gekonnt beschreibt sie die Gesamtperspektive mit R-Wert, Inzidenz und Gesundheitssystem, aber dann zückt sie die Lupe. Sie blickt auf den Fußballverein, die Nachbarschaft und Familien. "Die Normalität erhalten wir nur als Gemeinschaft zurück", sagt sie eindringlich. "Eine Impfung schützt auch immer jemand, den Sie lieben."

In dieser Einleitung verliert sie kein Wort zu ihrem Abschied, kein Wort zu ihrer Kanzlerschaft, keines über sich selbst. Später wird sich das noch ändern. Aber eben nicht ungefragt.

Hier in der Bundespressekonferenz werden Politiker eingeladen, um sich befragen zu lassen, sie bestimmen die Fragesteller nicht selbst. Wenn es also eine Bühne gibt, ehrlich zu sein, ist es hier. An dieser Stelle hatte Merkel 2015 auch ausgesprochen, was ihre Zeit als Regierungschefin mitdefinieren wird: "Wir schaffen das." Dieser Satz zur Flüchtlingspolitik ist ein Ton, der ihre Zeit geprägt hat. Den sie auch diesmal pflegt: Pragmatismus zur Problemlösung, immer klar in der gefühlten Mitte des Landes.

Merkel benennt es glasklar, als ihr eine Frage zur Spaltung der Gesellschaft gestellt wird, von der "New York Times" aus den USA - wo anscheinend geradezu Bewunderung herrscht über das deutsche Monument europäischer Politik. Der Kompromiss, so Merkel, sei notwendig, um eine Gesellschaft zusammen zu halten. "Soziale Kohärenz", "Menschen gegen Risiken schützen", "Gesprächsbereitschaft erhalten", das sei wichtig. Und eine Grundüberzeugung betont sie: "Fakten sind Fakten (...) und die kann man nicht gegen Gefühle aufwiegen."

Es arbeitet im Gesicht

Doch bei Merkel menschelt es, manchmal sogar deutlich. Etwa dann, als die erste Frage nach einem großen Fehler in der Umweltpolitik gestellt wird, mit Hinweis auf die junge Generation im Land, die schnellere Veränderungen fordern.

Es fängt an, in ihrem Gesicht zu arbeiten. Im Saal wird es gefühlt noch stiller, man könnte eine Stecknadel fallen hören. Nach mehreren Sekunden spricht Merkel ein Problem an, denn darauf habe sie noch keine Antwort gefunden: Wie die Menschen im ländlichen Raum an "den Segnungen" der Klimapolitik teilhaben könnten, damit sich deren Leben mit Windrädern, Solarparks und mehr nicht verschlechtert. Dann gäbe es auch weniger Widerstand bei den nötigen Bauvorhaben der Energiewende. Es klingt wie ein Auftrag an einen Nachfolger.

Ohnehin, die Klimapolitik. Sie, die als Umweltministerin unter Helmut Kohl arbeitete, als Frau aus dem Osten, als Wissenschaftlerin, sie wird geradezu gelöchert mit Fragen zum Klima. Zu Fehlern, Maßnahmen, möglichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung. "Mein politisches Leben ist gekennzeichnet von der Arbeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel", bilanziert Merkel. "Ich habe viele Enttäuschungen erlebt."

Aber es ist nicht so, dass die Bundeskanzlerin nur die Schuld auf andere schieben würde, im Gegenteil. Das Tempo in Deutschland müsse angezogen werden, sagt sie gleich mehrfach. Auch dafür ist die Begründung typisch: "Die wissenschaftliche Evidenz mahnt zu noch mehr Eile. Wir als Politiker müssen dafür Mehrheiten finden, das ist unsere Aufgabe." Die Politik als ausführende Kraft, nicht als bestimmende.

Sie kritisiert sogar das CDU-eigene Wahlprogramm, von dem sich die Experten einig sind, dass es nicht reicht, um die deutschen Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens zu erreichen. Merkel erwähnt als große Enttäuschung das gescheiterte Kyoto-Protokoll mit verpflichtenden CO2-Einsparungszielen, und kritisiert, vielleicht hätte sie nicht so lange daran festhalten sollen.

"Sehnsucht nach Effizienz"

Immer wenn eine Frage nach Schuld oder moralischer Verantwortung gestellt wird, antwortet die Bundeskanzlerin argumentativ, nennt Fakten, stellt dabei den Menschen in den Mittelpunkt. Eine Zahl betont sie mehrfach: Bei ihrem Amtsantritt habe es fünf Millionen Arbeitslose und hohe Jugendarbeitslosigkeit gegeben, jetzt sind es drei Millionen, trotz aller Krisen, die vor allem international verursacht wurden.

Als Merkel gefragt wird zu Unterschieden zwischen Frauen und Männern in der Politik, formuliert sie mit äußerster Vorsicht. "Tendenziell", betont sie, "tendenziell haben Frauen eine Sehnsucht nach Effizienz." Die Spitze sitzt. Die Frauenquote in den Unternehmensvorständen hält sie für notwendig, weil die Selbstverpflichtung nicht funktioniert hat.

Aber Merkel wird nicht nur nach Bewertungen gefragt, sondern auch nach ihrer Zukunft. Was sie am Wahlabend, am 26. September um 18 Uhr vorhabe? "Ich werde in Kontakt sein mit der Partei, die mir nahe steht", setzt sie an und fügt nach einem Raunen im Saal lachend hinzu, "und deren Mitglied ich bin".

Und nach ihrer Amtszeit? "Dazu habe ich an anderer Stelle schon etwas gesagt." Bei ihrer US-Reise sprach Merkel darüber an der Johns-Hopkins-Universität. Sie wolle eine Pause einlegen und nachdenken, "was mich so eigentlich interessiert", war ihre Antwort. "Und dann werde ich vielleicht versuchen, was zu lesen, dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin, dann werde ich ein bisschen schlafen, und dann schauen wir mal."

Was sie vermissen werde? "Was man vermisst, merkt man meistens erst, wenn man es nicht mehr hat. Deshalb ist das eine Frage für später." Dann lächelt sie breit, als würde sie sich über ihre kurze, entwaffnende Antwort freuen. Als Merkel nach etwa eineinhalb Stunden verabschiedet wird, geht es noch schneller. "Ich sage Dankeschön, es war mir eine Freude." Sie setzt ihren Mund-Nasen-Schutz auf, steht auf und geht.

Quelle: ntv.de

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