Politik

"Tempo muss angezogen werden" Merkel räumt Versäumnisse im Klimaschutz ein

Sie habe sich persönlich mit "sehr, sehr viel Kraft" für den Klimaschutz eingesetzt, sagt Kanzlerin Merkel auf ihrer letzten Sommer-Pressekonferenz. Aber sie stellt auch fest, dass "nicht ausreichend viel passiert" sei. Man müsse schneller werden.

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse und Enttäuschungen in der Klimaschutz-Politik eingeräumt. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft "nicht ausreichend viel passiert", sagte die CDU-Politikerin bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Deshalb muss das Tempo angezogen werden."

Merkel betonte zugleich ihren persönlichen Einsatz für den Kampf gegen die Erderwärmung. "Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe", sagte sie. "Und trotzdem bin ich ja mit wissenschaftlichem Verstand ausreichend ausgerüstet, um zu sehen, dass die objektiven Gegebenheiten erfordern, dass man in dem Tempo nicht weiter machen kann, sondern schneller werden muss."

Die Kanzlerin verwies darauf, dass es weltweit großen Widerstand gegen einen effizienten Klimaschutz gebe - etwa bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997. "Ich habe viele Enttäuschungen erlebt damals", sagte Merkel. Sie habe "sehr, sehr viel Kraft in meinem politischen Leben dafür eingesetzt, Mehrheiten dafür zu finden, dass wir wenigstens diesen Weg gehen konnten". Dies habe "eigentlich meine gesamte politische Arbeit geprägt".

Merkel sieht Nachholbedarf bei der Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft an Land und neuen Stromleitungen. Man müsse versuchen, die Menschen im ländlichen Raum, welche die Aufstellung der Windkraftanlagen zu verkraften hätten, auch an den "Segnungen" zu beteiligen, sagte sie. Es sei bisher nicht gelungen, ausreichend Anreize zu setzen für Menschen, deren Lebensqualität sich etwa durch neue Stromleitungen objektiv verändere und für viele aus deren Perspektive auch verschlechtere, machte Merkel deutlich. "Dann hätten wir weniger Widerstand bei den ganzen Planungen und Ausbauten."

"Kraftanstrengung" zur Flut-Bewältigung

Merkel schwor Deutschland auch auf eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Unwetterkatastrophe im Westen des Landes ein. "Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen", sagte sie. Es gebe schreckliche Verwüstungen durch das Hochwasser, Deutschland trauere um 170 Tote.

Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung habe einen Betrag von 200 Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung gestellt. In den nächsten Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber gesprochen, wie ein gemeinsamer Aufbaufonds organisieren werde.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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