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Röttgen hatte am Sonntag bereits seinen Rückzug aus dem Vorstand der NRW-CDU angekündigt.
Röttgen hatte am Sonntag bereits seinen Rückzug aus dem Vorstand der NRW-CDU angekündigt.(Foto: dpa)
Mittwoch, 16. Mai 2012

Altmaier wird neuer Umweltminister: Merkel entlässt Röttgen

Nach seinem Posten als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen muss Norbert Röttgen auch sein Amt als Bundesumweltminister abgeben. Der Politiker hatte mit seiner Partei am Sonntag bei der Landtagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen. Vor allem CSU-Chef Seehofer übte danach Druck auf Röttgen aus. Nun soll Fraktionsgeschäftsführer Altmaier übernehmen.

Merkel verkündete persönlich den Rausschmiss vor der Presse. Röttgen war dabei nicht anwesend.
Merkel verkündete persönlich den Rausschmiss vor der Presse. Röttgen war dabei nicht anwesend.(Foto: REUTERS)

Norbert Röttgen verliert nach seiner herben Wahlniederlage in NRW auch sein Amt als Bundesumweltminister. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Merkel wies darauf hin, dass die Energiewende ein wichtiges Projekt sei. Sie dankte Röttgen für seine Arbeit. "Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert", so Merkel. Als Nachfolger schlägt sie den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, vor. Altmaier ist ein enger Vertrauter Merkels, der etwa in der Merkel bekundet "Wertschätzung" als einer der Letzten treu zur Kanzlerin hielt. Er muss nun den Atomausstieg und den stockenden Ausbau der Öko-Energien vorantreiben.

Der 46-Jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat das bisher schlechteste Vier Sieger, zwei große Verlierer der CDU in Nordrhein-Westfalen verantworten müssen. Er war in der Union massiv kritisiert worden, weil er offengelassen hatte, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Noch am Montag hatten Merkel und Röttgen einen sofortigen Rückzug vom Ministeramt ausgeschlossen.

Der neue Chef im Umweltministerium: Peter Altmaier, enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel.
Der neue Chef im Umweltministerium: Peter Altmaier, enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Peter Altmaier betonte in einem Statement seine Verbundenheit mit Norbert Röttgen. Er sei 1994 gemeinsam mit ihm in den Bundestag gewählt worden, gemeinsam hätten beide viele Initiativen auf den Weg gebacht. Auch er dankte Röttgen für seine Arbeit. Er wisse, dass Millionen Menschen in Deutschland haupt- und ehrenamtlich für den Umweltschutz arbeiteten: "Ich werde ihre Anliegen ernst nehmen und vertreten."

Opposition spricht von letztem Aufgebot

Die SPD bezeichnete den Rückzug als folgerichtig. Röttgen habe nach seiner Niederlage in NRW den letzten Rest an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin verloren, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt", fügte der SPD-Umweltexperte hinzu. Für Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Entlassung ein "weiterer Beleg für den maroden Zustand der Regierung Merkel". Röttgen sei nicht nur als Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen gescheitert, sondern auch bei der Umsetzung der Energiewende. "Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht." Mit dem bisherigen CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier als Nachfolger schicke die Kanzlerin "ihr letztes Aufgebot", sagte Nahles. "Er ist ihre letzte Patrone im Lauf."

Ähnlich äußerten sich auch die Fraktionschefs der Grünen: Ausgerechnet Peter Altmaier als einen Neuanfang zu verkaufen, sei ein "schlechter Scherz", meinten Jürgen Trittin und Renate Künast. Nach Ansicht der Grünen ist dies einen neuer Höhepunkt in der Dauerkrise von Schwarz-Gelb. "Diese Regierung kann es nicht." Schwarz-Gelb sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. Von dieser Regierung habe das Land nichts mehr zu erwarten.

Aus der nordrhein-westfälischen CDU kommen dagegen andere Stimmen: Der Chef der Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte: "Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird." Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, die Entscheidung sei für Röttgen, das Ressort und die CDU bedauerlich. "Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht." Er habe Röttgen hoch angerechnet, dass er direkt nach der NRW-Wahl den Weg für einen personellen Neuanfang des Landesverbandes freigemacht habe. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schloss sich dem an: Sie bescheinigte Röttgen einen leidenschaftlichen Einsatz für die Energiewende. Sie sei sich aber sicher, dass Altmaier diesen Kurs fortsetzen werde.

CSU-Spitzen hatten heftigen Druck auf Röttgen ausgeübt

Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hatte auch sein Finanzminister Markus Söder den "Das ist desaströs" angegriffen. Auch in Zukunft sei das Wahlergebnis für Röttgen eine schwierige Situation, stichelte Söder. Über einen Rücktritt Röttgens als Bundesminister müssten aber andere entscheiden als die CSU. "Das ist zunächst mal die Entscheidung von ihm und auch von der Bundeskanzlerin", so Söder.

Seehofer hatte bereits am Montagabend im ZDF Seehofer lässt es krachen Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen verlangt. "Wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit, das war ein Desaster gestern", trug der bayerische Ministerpräsident dem erstaunten TV-Publikum vor. Er sei nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. "Wir müssen besser werden, auch in Berlin." Besonders heftig attackierte Seehofer dabei Norbert Röttgen. Es sei ein "ganz großer Fehler" Röttgens gewesen, sich nicht  ohne Wenn und Aber für einen Wechsel nach Düsseldorf zu entscheiden, monierte  Seehofer.

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Quelle: n-tv.de