Politik

Flüchtlings-Hotspot vor der Wahl "Diese Politik war unverantwortlich"

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Bis zu 2000 Flüchtlinge pro Tag kamen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise aus Österreich in Freilassing an.

(Foto: Reuters)

Kaum ein Ort in Deutschland war so stark von Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik betroffen wie Freilassing an der österreichischen Grenze. Wie ist die Stimmung dort - drei Jahre nach dem Ansturm und kurz vor der Bayern-Wahl?

Bis zu 2000 Flüchtlinge pro Tag. So viele kamen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 und im darauffolgenden Jahr in die Kleinstadt Freilassing mit ihren 15.000 Einwohnern. Sie kamen mit Zügen, Bussen und zu Fuß über die Saalach, den Grenzfluss zu Österreich. Auffanglager wurden errichtet, Grenzkontrollen eingeführt, Zäune aufgestellt, Zelte aufgebaut. Der Ort war im Ausnahmezustand. Was haben die Ereignisse mit Freilassing gemacht?

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Der Bahnhof der Stadt wirkt gemessen an der Einwohnerzahl gigantisch. Der Grenzverkehr nach Österreich ließ die Anlage seit dem 19. Jahrhundert wachsen. Durch das Schengen-Abkommen und den damit verbundenen Fall der innereuropäischen Grenzen verlor der Haltepunkt dann an Bedeutung. Im Herbst 2015 jedoch wurden die großzügigen Flächen wieder gebraucht: Überfüllte Züge aus Österreich brachten Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, den Balkanstaaten. Immer mehr Menschen, Zehntausende.

Daran erinnert nichts mehr: Ein paar Fahrgäste sitzen in der Wartehalle, draußen rollt ein fast leerer Regionalzug mit dem Ziel Berchtesgaden an. Vor dem Bahnhofsgebäude warten zwei Taxifahrer rauchend im morgendlichen Spätsommerlicht auf Fahrgäste.

"Die AfD? Nein!"

"Es war das absolute Chaos", sagt einer der beiden, angesprochen auf die Tage nach dem 4. September 2015. Es war der Tag, an dem die Bundesregierung anordnete, die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn offen zu halten. "Da hatte keiner Verständnis für", raunzt sein Kollege vom Fahrersitz seines Wagens. Gab es neben Unverständnis vielleicht auch Wut? "Ja, sicher." - "Aber nicht auf die Leut'", fällt ihm der andere ins Wort. "Die Merkel hat es entschieden und die einfachen Bürger mussten es ausbaden." Die Politik mache sie wütend, da sind sie sich einig. Treibt das Thema Flüchtlinge die Menschen in Freilassing immer noch um? "Nicht wirklich, es ist viel ruhiger geworden", sagt der Stehende. "Man gewöhnt sich an alles", meint der andere.

Und die Wahl? CSU? Sie zucken mit den Schultern. SPD? Sie lachen. "Na, bloß nicht". AfD? "Nein." Horst Seehofer mache als Innenminister an sich schon "einen guten Job". Dass er die Zuwanderung begrenzen will, finden sie richtig. "Wir können nicht jeden aufnehmen." Aber die AfD würden sie nicht wählen. "Da gibt's hier und da schon gute Ansätze", sagt der Stehende. "Aber so Gestalten wie der Höcke und wie sie heißen - das sind doch Verrückte."

Freilassing hat zu Seehofer ein besonderes Verhältnis. Der Innenminister hat sich für Grenzkontrollen zwischen dem Ort und der Nachbarstadt Salzburg in Österreich stark gemacht, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen, um die Binnenmigration in Europa und illegale Einreisen nach Deutschland zu stoppen, wie er sagte. Wegen der Kontrollen stehen viele Grenzpendler zwischen den Nachbarstädten seither regelmäßig im Stau. Bei einem Ortstermin vor drei Wochen an dem Grenzübergang verbreiteten Seehofer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Erfolgsstimmung. Mit konkreten Zahlen wollten die beiden ihr positives Fazit aber nicht belegen.

"Die Kontrollen sind effektiv"

"Das ist sinnlose Symbolpolitik und ärgert uns alle", sagt auch einer der Taxifahrer zu den Kontrollen. "Wenn jemand reinkommen will, nimmt er eben eine der Fußgängerbrücken." Auch Sebastian, ein Österreicher Anfang 30, der zu Besuch in Freilassing ist, kann die Kontrollen nicht nachvollziehen. Es gebe ständig Stau und auch er fragt sich, ob die Prozedur den gewünschten Effekt hat. "Hier gibt es so viele kleine Übergänge, wo man unbemerkt über die Grenze kommt", sagt er. Aber er glaubt, das sei eben der Zeitgeist: "Grenzen dichtzumachen". In seiner Heimat seien viele Menschen "sehr zufrieden" mit der Mitte-Rechts-Regierung von Kanzler Sebastian Kurz. "Deutschland ist auf dem Weg in eine ähnliche Richtung", lautet seine Prognose. "Es ist eine Frage der Zeit, bis die erste Koalition mit der AfD steht."

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An der Grenze zu Österreich wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt, aus Sicht der Polizei sind sie ein Erfolg.

(Foto: Reuters)

Zuständig für die Grenzkontrollen in der Region ist die Bundespolizei. Ihr Sprecher Martin Zartner will den Vorwurf der Symbolpolitik nicht gelten lassen. "Die Feststellungen sind auf konstant hohem Niveau", sagt er. Auf dem rund 100 Kilometer langen Teilstück, für das seine Inspektion zuständig ist, würden monatlich im Schnitt 260 Migranten bei der illegalen Einreise oder dem Versuch aufgegriffen. An der gesamten deutsch-österreichischen Grenze waren es seit Jahresbeginn demnach etwa 9000. Die politische Entscheidung, die Kontrollen einzuführen, will Zartner nicht kommentieren. So viel jedoch sagt er: "Die Kontrollen sind effektiv."

Wenig Verständnis für die Politik der offenen Grenzen hat ausgerechnet eine, die sich in Freilassing für Flüchtlinge stark macht. "Diese Politik war unverantwortlich", sagt Britta Schätzel. Bei der gemeinnützigen Organisation Startklar bietet sie Deutschkurse für Migranten an. "Unverantwortlich, weil ich dachte: 'Diese Menschen alle zu integrieren, das ist eine gigantische Aufgabe.'" Das Büro von Startklar ist nahe der Landstraße, die nach Österreich führt und über die damals Zehntausende nach Deutschland kamen. Was hat dieser Ansturm mit Freilassing gemacht? Wünschen sich die Menschen in der Stadt mehr Grenzkontrollen und weniger Zuwanderung? So wie Schätzel es beschreibt, hätten die Freilassinger mit viel Gelassenheit und Hilfsbereitschaft reagiert. Die Folgen von Flucht und Vertreibung sei man hier schließlich spätestens seit der letzten Flüchtlingswelle während der Balkankriege gewohnt.

"Das ist eine Abrechnung mit Merkel"

Der Politik von Horst Seehofer kann sie allerdings nichts abgewinnen. "Das ist weder ein Plan noch eine Strategie, das ist eine persönliche Abrechnung mit Angela Merkel", sagt sie. In der Stadt, in der bei der vergangenen Bundestagswahl knapp 45 Prozent der Wähler ihre Stimme der CSU gegeben haben, herrsche viel Unverständnis über das Verhalten des Innenministers und CSU-Parteichefs. "Vor allem viele katholische Christen wenden sich von der CSU ab. Werte wie Nächstenliebe sind bei Seehofer nicht mehr zu erkennen." Ob das der AfD nutze? "Vielleicht", sagt Schätzel. "Hier wählen die AfD diejenigen, die sich bedroht und abgehängt fühlen."

Freilassing ist längst wieder eine ruhige oberbayerische Kleinstadt. Die allermeisten Flüchtlinge sind verschwunden, wurden auf andere Kommunen verteilt. Das Thema ist jedoch noch da, die Menschen reden darüber. Bei der Wahl werden nicht wenige anhand dieser Frage ihre Entscheidung treffen und es zeichnet sich ab, dass die CSU als Regierungspartei die Unzufriedenheit der Menschen in dieser Frage zu spüren bekommen wird. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Christsozialen auf fast 48 Prozent, aktuell liegen sie in Umfragen bei 35. Viele wird es zur AfD treiben, die in der Sache für einen harten Kurs steht: Laut Umfragen könnte sie aus dem Stand auf 11 Prozent kommen.

Am Nachmittag wird es noch einmal hektisch am Bahnhof Freilassing. Polizeiwagen rollen an, Bereitschaftspolizisten stellen sich auf. Dann werden Absperrbänder gezogen, Menschen kontrolliert, Taschen durchsucht. Im benachbarten Salzburg findet der EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik statt. Störer sollen an der Grenze aufgehalten werden. Dann wird der Zugverkehr eingestellt, Demonstranten sind auf der Strecke, heißt es. Ein Hubschrauber steigt auf. Kurze Zeit später ist die Situation geklärt. Nur kurz wirkt es, als habe die Flüchtlingskrise die Stadt auch drei Jahre nach dem großen Ansturm noch in der Hand.

Quelle: n-tv.de

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