Politik

Impeachment in US-Senat beginnt Diese sieben Ankläger wollen Trump stürzen

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Nancy Pelosi unterschrieb die beiden Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Der Impeachment-Prozess im US-Senat beginnt. Im Team, das Präsident Trump stürzen soll, sind dessen Erzfeind, ein "Busenblitzer"-Verhandler und eine ehemalige Polizeichefin.

Als trügen sie etwas Heiliges vor sich her, schritten sieben Demokraten aus dem Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen mit ihren Anklagepunkten gegen US-Präsident Donald Trump über schimmernden Steinboden, an klickenden Fotokameras und Statuen der Gründerväter vorbei bis vor den Senatspräsidenten. "Die Nachricht wird empfangen", sagte der, und danach war alles Nötige vollbracht. Nun beginnt am kommenden Dienstag in Washington nach jahrelangen Diskussionen und Prozedere das Amtsenthebungsverfahren. Es wird eine öffentliche Verhandlung, an deren Ende die Senatoren bestimmen, ob Trump im Amt bleiben darf oder nicht.

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Die Prozession überbrachte die Anklage dem Senat.

(Foto: REUTERS)

Anlass für den historischen Schritt ist die Ukraine-Affäre. Die beiden Hauptvorwürfe gegen den Präsidenten sind Machtmissbrauch und Justizbehinderung. Der Prozess im Senat ist an eine juristische Verhandlung angelehnt, der Oberste Richter des Supreme Courts, John Roberts, leitet sie. Viel Einfluss hat er jedoch nicht, die Politiker haben das Sagen. Sie bestimmen auch, wer von ihnen in die Anwaltsrolle schlüpft.

Die Demokraten haben sieben sogenannte Impeachment Manager ausgewählt, die den Senat überzeugen sollen, dass Trump für die Vereinigten Staaten nicht mehr tragbar ist. Das wird schwer genug. Die Republikaner haben dort die Mehrheit und wehren sich mit ihren eigenen Vertretern. Es ist also unwahrscheinlich, dass Trumps Amtszeit bald zu Ende ist. Aber: Die Demokraten wollen mit dem Prozess auch der amerikanischen Öffentlichkeit im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im November aufzeigen, für wie unwählbar sie Trump halten. Und welche Republikaner trotzdem zu ihm halten.

Die sieben Ankläger der Demokraten beschreibt eine von ihnen so: "Sie reflektieren Amerikas Unterschiede und die unserer Wähler, nicht nur was Gender und Ethnie betrifft, aber auch geografisch (...) ", sagte Sylvia Garcia. Wer sind die Auserwählten? Welche Rolle werden sie bei der Verhandlung einnehmen?

Adam Schiff

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Jerry Nadler, Adam Schiff, Nancy Pelosi (v.l.n.r.)

(Foto: dpa)

Schiff galt von Anfang an als heimlicher Anführer der Amtsenthebungsbestrebungen und wird die sieben Manager anführen. Der Abgeordnete aus Kalifornien ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und schon lange erbitterter Gegner von Präsident Trump und seinen Verbündeten. In mehreren öffentlichen Zeugenbefragungen des Gremiums präsentierte sich der Harvard-Jurist als messerscharfer Kritiker, der jedoch nie die Contenance verliert. Als etwa Republikaner eine Kongresssitzung der Demokraten stürmten, vertagte er schlicht, statt auf das Kräftemessen einzugehen und sie entfernen zu lassen. Immer wieder betont Schiff die moralische Verpflichtung von Politikern und sagte, Trump habe das Amt des Präsidenten in schlechtes Licht gerückt, er sei "infantil". Schiff wird versuchen, detailliert darzulegen, warum Trump nicht mehr als Präsident der Vereinigten Staaten tragbar ist.

Jerry Nadler

Als die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2018 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewonnen hatten, wurde Nadler auch deshalb Vorsitzender des Justizausschusses, weil er offensiv damit warb, die beste Wahl für ein Amtsenthebungsverfahren zu sein. Der Jurist aus New York grub mit dem Gremium in der Beweisführung des Mueller-Reports über die Russland-Affäre, während sich Schiff im Geheimdienstausschuss mit der Ukraine-Affäre beschäftigte. Seit den 1990er Jahren vertritt Nadler einen Teil von New York City im Repräsentantenhaus und setzte sich dort mehrfach mit dem Geschäftsmann Trump auseinander. Nadler wird wohl Schiffs juristischer Bandenspieler, um darzulegen, warum Trumps Verhalten aus verfassungsrechtlicher Sicht bedeutet, dass er aus dem Amt entfernt werden muss. Mehrere Anwälte unterstützen ihn dabei.

Hakeem Jeffries

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Rhetorisch stark und einflussreich: Hakeem Jeffries

(Foto: REUTERS)

Seit 2012 sitzt der Demokrat für den Bundesstaat New York im Repräsentantenhaus, als Mitglied des Justizausschusses stach er bei Zeugenbefragungen als scharfer Trump-Kritiker hervor. Jeffries war aus taktischen Gründen bis zuletzt gegen ein Amtsenthebungsverfahren. Als sich die Ukraine-Affäre entwickelte, änderte er gemeinsam mit Sprecherin Nancy Pelosi seine Meinung. Womöglich auch deshalb, um sich ihrer Unterstützung zu versichern: Der 49-Jährige gilt als Kandidat für die Nachfolge der 79-jährigen Pelosi. Beim Prozess gegen Trump wird Jeffries versuchen, seine hervorragenden rhetorischen Fähigkeiten einzusetzen, mit denen er in der Vergangenheit schon als Anwalt bei einer New Yorker Kanzlei glänzte. Dort verteidigte er etwa den TV-Sender CBS, der wegen Janet Jacksons berühmtem "Busenblitzer" während des Super Bowl verklagt worden war.

Val Demings

Demings aus Florida stach während der Impeachment-Anhörungen heraus, allein schon deshalb, da sie eine von zwei Demokraten ist, die sowohl im Geheimdienst-, als auch im Justizausschuss sitzt. Sie ist zudem die einzige der sieben Manager ohne Jura-Abschluss. Allerdings hat sie viel Erfahrung in Strafverfolgung, vor ihrer Politikkarriere war sie Polizeichefin in Orlando. Sie fiel auf, als sie Russland-Sonderermittler Robert Mueller bei dessen Anhörung einer seiner Schlüsselantworten entlockte: Zeigten Trumps Antworten, dass er nicht immer ehrlich gewesen sei?, fragte sie. Mueller stimmte zu. Abseits ihrer Qualifikation ist ihre Rolle bei dem Senatsprozess gegen Trump als schwarze Frau auch symbolisch zu sehen. Schließlich ist Washington noch immer größtenteils ein weißer Männerbetrieb.

Zoe Lofgren

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Val Demings, Zoe Lofgren, Jason Crow (v.l.n.r.)

(Foto: imago images/UPI Photo)

Die Juristin aus Kalifornien hat mehr Erfahrung in Amtsenthebungsprozeduren als jeder andere der sieben. Als Studentin arbeitete sie im Justizausschuss an den Impeachment-Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon mit. 1994 wurde sie erstmals selbst ins Repräsentantenhaus gewählt und war beim Verfahren gegen Ex-Präsident Bill Clinton 1998 ein Mitglied des Gremiums. Lofgren wollte nach den Zwischenwahlen Ausschussvorsitzende werden, musste sich aber Nadler geschlagen geben. Lofgren gilt als gemäßigt und hatte sich vor der Ukraine-Affäre gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Die 72-Jährige wird während des Prozesses ihre Erfahrung aus den Fällen Nixon und Clinton in die Argumentation einfließen lassen.

Jason Crow

Der 40-jährige Jurist aus dem Bundesstaat Colorado gilt als überraschende Wahl. Crow ist ein Armeeveteran aus dem Irak und Afghanistan, gewann 2018 erstmals einen Sitz im Repräsentantenhaus (er verdängte einen Republikaner) und ist kein Mitglied des Geheimdienst- oder Justizausschusses. Er drängte sich in den Vordergrund, als er zu Beginn der Ukraine-Affäre in einem offenen Brief mit sechs anderen neuen Abgeordneten den Kongress aufforderte, Trump des Amtes zu entheben. Dies gilt als einer der Schlüssel für die Entscheidung, das Verfahren anzustrengen. Crow ist Experte für Nationale Sicherheit, und vermutlich wird er damit im Prozess argumentieren: Weil Trump nur seine eigenen und nicht die Interessen der Vereinigten Staaten vertritt, ist er eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

Sylvia Garcia

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Die Abgeordneten Zoe Lofgren (l.) und Sylvia Garcia.

(Foto: REUTERS)

Die frühere Richterin aus Houston ist Mitglied des Justizausschusses und wie Crow seit 2018 neu im Repräsentantenhaus - und dort seither eine der ersten beiden Latinas überhaupt, die Texas vertreten. Auch die Auswahl der 69-Jährigen als Impeachment Managerin gilt als überraschend. Pelosi deutete an, dass sie die Juristin wegen ihrer Erfahrung im Justizbetrieb ausgewählt habe. Garcia hielt sich in ihren Äußerungen gegen Trump lange zurück und gilt als moderat. Bei der Entscheidung für sie könnten wie bei Demings ihre Herkunft und ihr Geschlecht eine Rolle gespielt haben.

Quelle: ntv.de