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Bundestag debattiert Grundrente Dieses Gezerre wird noch dauern

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Hubertus Heil argumentiert, die Grundrente sei Position der Regierung. Teile der Unionsfraktion scheinen das anders zu sehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Jahren fordert die SPD eine Grundrente. Heute wurde über ein entsprechendes Gesetz erstmalig im Bundestag gesprochen. Ein echter Durchbruch? Nur scheinbar.

Es ist ein echtes Langzeitprojekt, das gerade in eine entscheidende Phase geht. Die SPD versucht, mit aller Kraft die Grundrente durchzusetzen. Der Koalitionspartner Union wirkt bei dem Projekt zwar etwas weniger entschlossen, doch auch CDU und CSU haben sich im Koalitionsvertrag zur Grundrente bekannt. Setzt sich die SPD nun durch, hätte sie ein sozialdemokratisches Schwergewicht bewegt, an dem sie schon über Legislaturperioden hinweg arbeitet. Über die Grundrente wurde schon diskutiert, als das Arbeitsministerium noch von Andrea Nahles oder Ursula von der Leyen geleitet wurde. Insofern ist es ein kleiner Durchbruch, dass heute erstmals im Parlament über einen entsprechenden Gesetzentwurf gesprochen wurde. Und der erste Eindruck könnte Hubertus Heil vorsichtig optimistisch stimmen.

Der Arbeitsminister selbst hielt zunächst ein Plädoyer für die Grundrente mit den bereits bekannten Argumenten: Wer lange - auch für wenig Lohn - gearbeitet hat, bekommt mehr im Alter, außerdem verbessere das Konzept die Situation von Frauen in Rente und Ruheständlern in Ostdeutschland, die oft deutlich weniger zum Leben haben. Kritik, der Staat könne sich wegen der Corona-Krise derzeit keine teuren sozialpolitischen Projekte erlauben, versucht er zu entkräften. Mit Milliarden helfe die Politik derzeit der Wirtschaft. "Zu Recht. Ich finde die Wirtschaftshilfen richtig", sagt Heil. Aber angesichts der aktuellen Lage fragt er: "Welches verheerende gesellschaftliche Signal geht davon aus, wenn wir die Grundrente jetzt infrage stellen?"

Dass aus den Oppositionsparteien Widerstand kommen würde, war für Heil freilich erwartbar. Die AfD-Sozialpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing unterstellte, die Grundrente sei verfassungswidrig und im Prinzip nur ein Lockmittel für die kommende Bundestagswahl. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel stürzte sich vor allem auf die Finanzierung und bemängelte, dass Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer die zusätzlichen Kosten decken sollen. Denn diese Steuer gibt es noch nicht. Vogel fürchtet, dass letztlich doch wieder auf die Beiträge der Einzahler zugegriffen wird. Grünen und Linken hingegen geht das Modell nicht weit genug. Linken-Abgeordneter Matthias Birkwald verwies etwa auf die europäische Nachbarschaft: "Dort erhält man grundsätzlich 1255 Euro vom Staat, wenn man 50 Jahre in diesem Land gelebt hat, egal ob man gearbeitet hat oder nicht", sagt er. "Das ist eine echte Grundrente."

"Ich würde alles auf den Prüfstand stellen"

So weit, so erwartbar. Wichtiger für Heil und sein Großprojekt war aber die Stimmung der Unionsfraktion. Da schien er deutlich konzentrierter zuzuhören. Die Töne waren moderat kritisch: Hermann Gröhe warnte vor dem Aufwand bei der Erfassung der Grundrenten-Zeiten und mahnte, das Modell sei noch nicht transparent genug. CSU-Politiker Max Straubinger sagte, es müsse erklärt werden, warum jemand, der lange - etwa in Teilzeit - für wenig Geld gearbeitet habe, mit der Grundrente ähnlich viel zum Leben hätte wie jemand, der viel mehr gearbeitet habe. Und auch der Unionsabgeordnete Peter Weiß sagte: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, gepflegt und Kinder großgezogen hat, der sollte an seinem Lebensabend mehr zur Verfügung haben als jemand, der diese Leistungen nicht erbracht hat." All das hörte sich nicht nach unüberwindbaren Differenzen an.

Aber repräsentieren diese Reden wirklich die Stimmung in der Union? Derzeit nehmen wegen der Corona-Krise meist nur Politiker an den Plenumssitzungen teil, die auch in den entsprechenden Ausschüssen sitzen. Alle Unionsredner sind Arbeits- und Sozialpolitiker und repräsentieren nicht den Teil der Union, der die Grundrente deutlich kritischer sieht, etwa die Mittelstandsvereinigung. Selbst Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am Morgen im Interview mit ntv.de: "Die Art und Weise, wie die Grundrente ausgestaltet wurde, passt mir nicht." Er bekennt sich zwar zur Abmachung im Koalitionsvertrag, eine Grundrente zu realisieren. Allerdings müsse die Finanzierung geregelt sein - die derzeit nur mit der hypothetischen Annahme funktioniert, dass es in Zukunft eine Finanztransaktionssteuer gibt und die SPD einer Bedarfsprüfung zustimmt. "Beschlossen wird das Gesetz nur, wenn die SPD-Minister ihre Bringschuld in den beiden Punkten einlösen", sagte Brinkhaus. Das klingt schon anders.

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Hört man sich weiter in der Union um, wirken die gemäßigten Töne von Gröhe, Straubinger und Weiß beinahe exotisch. Denn es rumort ordentlich. Der stellvertretende Fraktionschef Carsten Linnemann sagte dem "Handelsblatt": "Die Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, dann ist es normal, dass der in den Bundestag kommt. Aber die Abgeordneten entscheiden. Und in der Union sind wir uns einig: Dieser Entwurf zur Grundrente ist nicht zustimmungsfähig." Der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, betonte, es gebe bei dem Vorhaben "keine Eile". Dass die SPD nun unbedingt im Bundestag über die Grundrente sprechen wollte, nannte er "ein bisschen hysterische Hektik". Und Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier stellt die Grundrente in der "Rheinischen Post" komplett infrage: "Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was jetzt nicht zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente."

Das scheint den Arbeitsminister allerdings nicht nervös zu machen. Er hat nicht nur die eigene Partei hinter sich, die geschlossen die Umsetzung fordert, sondern auch die Kanzlerin. Angela Merkel hatte Anfang des Jahres versucht, das jahrelange Zerren um die Grundrente mit einem Machtwort zu beenden. Die Unions-Minister Jens Spahn und Horst Seehofer fuhren ins Arbeitsministerium, stellten sich gemeinsam mit Heil vor die Kameras und präsentierten das Modell. Und genau so argumentiert nun Heil: Die Grundrente ist für ihn seither nicht mehr eine SPD-Forderung, sondern die Position der Bundesregierung. Große Bereitschaft, sich von dieser Forderung zurückzuziehen, dürfte er nicht haben - vor allem nach all den Jahren, in denen die Sozialdemokraten für die Grundrente gekämpft haben.

Quelle: ntv.de