Politik

Interview mit Ralph Brinkhaus "Diese Art der Grundrente passt mir nicht"

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Der 51-jährige Brinkhaus führt seit 2018 die Unionsfraktion.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Deutschland laufe einen Marathon, weshalb dem Staat nicht zu früh die Kraft ausgehen dürfe. Zudem mahnt Brinkhaus an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.

ntv.de: Herr Brinkhaus, ganz ehrlich, blicken Sie noch durch bei den vielen Milliarden-schweren Hilfsprogrammen in einer Zeit, in der sich Deutschland offenkundig neu eingerichtet hat zwischen weißen Ärztekitteln und breiten Spendierhosen des Staates?

Ralph Brinkhaus: Es sind die Menschen, die sich neu einrichten müssen, und sie gehen mit der schwierigen Situation sehr kreativ, innovativ und improvisierend um - ob es um Kinderbetreuung geht oder neue Formate für Gastronomie und Einzelhandel. Insofern haben die Menschen in den letzten Wochen unglaublich viel geleistet. Zur eigentlichen Frage: Ja, ich habe einen Überblick über die Hilfen. Und deswegen bin ich auch in Sorge, und deswegen sind wir als Unionsfraktion diejenigen, die immer wieder bremsen und sagen: Vorsicht, wir müssen das Ganze auch irgendwie finanzieren.

Finden Sie Gehör?

Leider sind wir oft die Einzigen, die darauf hinweisen, dass wir uns in einem Marathonlauf befinden. Das bedeutet, wir müssen auch noch ein bisschen als Kraftreserve haben für den letzten Teil des Wegs. Zudem kommen neben innenpolitischen Erfordernissen auch noch erhebliche Finanzierungsnotwendigkeiten in Europa auf uns zu. Darum gucken wir als Fraktion auf diese Notwendigkeiten eines gesicherten Haushalts.

Auf Europa kommen wir zurück. Zunächst: Fehlt der Bundesregierung und manchen Ministerpräsidenten dieses Gespür für einen gesicherten Haushalt?

Drücken wir es lieber positiv aus: Der vernünftige Umgang mit Geld gehört zur DNA der Unionsfraktion, und darum werden wir darauf künftig noch mehr achten, als es in den vergangenen Wochen manchmal der Fall war.

Sie haben unlängst beklagt, die Bundesregierung habe gegenüber dem Parlament den Anspruch entwickelt, wegen Corona müsse jedes Hilfspaket im Eiltempo mit erster und zweiter Lesung an einem Tag und der dritten Lesung 24 Stunden später abgenickt werden.

Ich habe das nicht beklagt, ich habe das in dieser Phase Anfang März durchaus für richtig gehalten. Allerdings habe ich gesagt, ein solches Eilverfahren dürfe nicht zur Regel werden. Trotzdem gibt es gelegentlich auch heute noch den Wunsch aus der Bundesregierung, man habe sich gerade im Koalitionsausschuss auf etwas geeinigt, ob man das nicht an ein anderes Gesetzespaket rasch anhängen könne, dann gehe das schneller. Und dann sage ich: Nein, das geht jetzt nicht schneller, wir sind wieder in einer Zeit, wo wir einen ordentlichen Beratungsgang mit angemessener Zeit haben, also erste Lesung, Anhörung, Ausschussbefassung, zweite Lesung, dritte Lesung. Das entspricht unserer Geschäftsordnung und hat nicht nur mit den Rechten des Parlaments zu tun, sondern auch mit denen der Opposition, die ich sehr ernst nehme. Ich muss ja nicht richtig finden, was die Opposition sagt, aber ich muss richtig finden, dass sie was sagen kann.

Nicht nur zwischen Regierung und Opposition werden die Konfliktlinien wieder deutlicher, sondern auch zwischen den Koalitionsparteien. Sie haben Richtung SPD signalisiert, dass die Union die Grundrente blockiert, weil es noch keine Gegenfinanzierung gibt. Kommt es da zum Knall?

Wir blockieren nicht. Richtig ist, die Art und Weise, wie die Grundrente ausgestaltet wurde, passt mir nicht. Aber wir haben ihr zugestimmt, und ich bin vertragstreu. Allerdings gehören zum "Vertrag" auch die Finanzierung und außerdem die Zusage der SPD, die Abwicklung der Bedarfsprüfung zu gewährleisten. Jetzt haben die Sozialdemokraten ziemlichen Druck gemacht, damit das Gesetz schon mal in die erste Lesung geht, und das ist für uns okay - aber beschlossen wird das Gesetz nur, wenn die SPD-Minister ihre Bringschuld in den beiden Punkten einlösen.

Und wenn's nicht zur Einigung kommt, hat die SPD Wahlkampfmunition gesammelt und kann sagen: Wir wollten ja - aber die Union hat's verhindert.

Erstens: Wollen wir auch eine Grundrente. Zweitens: Sollte die SPD immer noch glauben, es zahle sich aus, durchs Land zu ziehen und vielen Leuten viele Geschenke zu versprechen, könnte sie es versuchen. Wenn ich die Umfragen anschaue, habe ich nicht den Eindruck, dass dieses Mittel zieht.

Haben Sie sich eigentlich wieder mit Markus Söder ausgesöhnt, mit dem Sie neulich in einer Telefonschalte gestritten haben, weil Sie bei weiteren Ausgabenforderungen von ihm zögerlich waren?

Ob wir Streit haben, weiß ich gar nicht. Grundsätzlich ist es so, dass der bayerische Ministerpräsident qua Amt sehr meinungsstark ist und dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Vertreter der Interessen von 246 Abgeordneten ebenfalls einen klaren Standpunkt hat. Das sind dann eben ganz normale Sollbruchstellen, wo es hin und wieder auch einmal kracht. Aber das gehört eben zum Geschäft. Und dann wischt man sich den Mund ab und macht gemeinsam weiter.

Der Staat hilft auch großen Konzerne, etwa Lufthansa, Deutsche Bahn, Autoindustrie. Soll der Staat, wenn er für Liquidität sorgt, ein Mitspracherecht in der Unternehmenspolitik bekommen und beispielsweise mit Blick auf die Klimapolitik der Lufthansa die innerdeutschen Flüge wegstreichen?

In unserer Fraktion ist die Position sehr klar: Wir gehen in solche Unternehmen, um sie zu erhalten, aber nicht, um unternehmerische Beteiligung zu erwerben. Dafür, dass wir uns jetzt beim Misserfolg engagieren, wollen wir allerdings später auch am Erfolg partizipieren. Aber die Vorstellung, dass in der Politik über die Unternehmensstrategie der Lufthansa entschieden wird, wäre für mich ein Albtraum. Die Lufthansa hat vor der Krise ja keineswegs ohne Erfolg operiert, und so sollen die das nach der Krise fortsetzen. Vor der Politisierung der Wirtschaft kann ich nur warnen. Dann würde der eine innerdeutsche Flüge verbieten wollen und der andere mehr Starts und Landungen für seinen regionalen Flughafen fordern. Oder die neue Werft der Lufthansa. Eine solche Entwicklung wäre wirklich sehr gefährlich. Der Staat sollte nicht glauben, er sei der bessere Unternehmer.

Ab wo wird es gefährlich? Auch in der Union wird diskutiert, dass in der Automobilindustrie der ohnehin ja schon subventionierte Kauf eines E-Autos nochmals viel stärker bezuschusst werden soll als der eines Verbrenners. Aber der Kunde will E-Autos nicht, weil die noch nicht konkurrenzfähig sind.

Im Moment ist noch gar nicht klar, worauf es am Ende hinausläuft. Gerade bei diesem Thema werden die Bundesländer mitreden, und von denen haben einige besondere Interessen. Ich persönlich bin bei Kaufprämien sehr, sehr skeptisch. Im verarbeitenden Gewerbe sind viele Arbeitsplätze gefährdet, da könnte ich theoretisch auch eine Kaufprämie für Waschmaschinen fordern. Oder diskutieren, ob eine gewährte Hilfe auch bei Zuliefererbetrieben der Autowerke in der zweiten oder dritten Reihe ankommt - oder nur genutzt wird, um die eigene Dividendenfähigkeit wiederherzustellen. Darum hat die Bundesregierung gesagt, wir entscheiden das jetzt noch nicht, während die Autokonzerne auf einen Beschluss schon Anfang Mai gedrängt haben.

Aus der SPD wird auch eine Vermögensabgabe und eine Erhöhung der Spitzensteuer für Reiche gefordert.

In Deutschland haben die - in Anführungszeichen - "Reichen und Superreichen", ihr Geld oft in Familienunternehmen stecken. Da handelt es sich dann um die klassische kommunizierende Röhre: Wenn ich höher besteuere, muss das Geld aus dem Unternehmen genommen werden. Das aber könnte üble Folgen haben. Auf einen Satz gebracht: Ich glaube, dass Steuererhöhungen Wirtschaftswachstum verhindern. Wir müssen aus der Krise vielmehr herauskommen durch neues Wachstum.

Das Gespräch führte Ansgar Graw, Herausgeber von "The European". Das vollständige Interview lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de