Politik

"Nato-Strichjunge Heiko Maas" Diether Dehm, die Erika Steinbach der Linken

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Polarisiert auch in der eigenen Partei: Linken-Politiker Dehm.

(Foto: imago/Müller-Stauffenberg)

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm beschimpft Außenminister Heiko Maas als "Nato-Strichjungen". Es ist nicht das erste Mal, dass er auf diese Weise auffällt.

Am Dienstag feierte Diether Dehm seinen 68. Geburtstag. Der Bundestagsabgeordnete der Linken erlebte jedoch alles andere als einen ruhigen Tag. Ausgerechnet an seinem Ehrentag stand er unter Beschuss. Dehm ist - mal wieder - kräftig angeeckt. Was ist passiert? Auslöser ist sein Auftritt beim traditionellen Ostermarsch am Samstag in Berlin. In seiner Rede kritisierte Dehm Außenminister Heiko Maas für die Ausweisung russischer Diplomaten. "Ein gut gestylter Nato-Strichjunge Heiko Maas" meine das Grundgesetz mit Füßen treten zu dürfen, wetterte Dehm. Die Linke setzt sich schon seit Längerem für eine Auflösung der Nato ein, aber die Äußerung Dehms ging vielen in der Partei deutlich zu weit.

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Klaus Lederer, Berlins linker Kultursenator, twitterte: "Das ist das projizierte Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Gigolos und Möchtegern-Popstars, getarnt als politische Haltung. Gewohnt peinlich im Stil, aber schon deshalb lange nicht mehr ernst zu nehmen." Auch Parteichef Bernd Riexinger und andere kritisierten ihn scharf. Das Berliner Landesvorstandsmitglied Christian Nöll initiierte ein Parteiordnungsverfahren gegen Dehm. Einzig dessen Fraktionskollege Alexander Neu sprang ihm bei Twitter bei: "Herzlichen Glückwunsch zu Deinem Geburtstag, Diether. Einige 'Linke' wollen Dich für Deine Aussage gegen Maas maßregeln. Wären sie nur für den Frieden so aktiv wie gegen Dich."

Es ist nicht das erste Mal, dass Dehm seine Genossen verärgert und Schlagzeilen produziert. Der aus Frankfurt am Main stammende Mann hat eine bewegte Geschichte. Der promovierte Sonderpädagoge macht sich in den 70ern als Liedermacher und Musikproduzent einen Namen und angeblich auch zum Millionär. Dehm tritt damals unter dem Künstlernamen "Lerryn" auf (siehe Video). Die Songs "1000 und 1 Nacht" und "Faust auf Faust" schreibt er für Klaus Lage, auch das bekannte Lied "Was wollen wir trinken (7 Tage lang)" stammt von ihm. Dehm arbeitet auch mit Heinz Rudolf Kunze, Udo Lindenberg, Joe Cocker und Konstantin Wecker zusammen. Ab 1989 betätigt er sich als Manager und Medienberater von Eiskunstlauf-Ikone Katarina Witt. Auch politisch macht Dehm Karriere.

Ärger mit Biermann und "Wachdienst-Affäre"

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Schon 1965, im Alter von 15 Jahren, tritt er in die SPD ein. Ab 1993 sitzt er im Frankfurter Magistrat. Schon ein Jahr später rückt er in den Bundestag nach. Dehm sieht sich in dieser Zeit mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert. Demnach soll er 1971 angeworben worden sein und daraufhin nicht nur die SPD, sondern auch den DDR-Musiker Wolf Biermann ausgespäht haben. Dehm erwirkt eine einstweilige Verfügung, die jedoch 1996 von einem Gericht kassiert wird. In Stasi-Unterlagen wird er als IM "Dieter" beziehungsweise IM "Willy" geführt. Biermann legt eine eidesstattliche Erklärung ab, dass Dehm ihm seine Stasi-Kontakte gestanden haben soll. Ein Parteiordnungsverfahren der SPD wird eingestellt.

Aber 1998 tritt Dehm auch aus Protest gegen den Jugoslawien-Krieg nach 33 Jahren aus der SPD aus und anschließend in die PDS ein. Schon vier Monate später wird er zum stellvertretenden Parteichef gewählt. Auf dem ersehnten Weg in den Bundestag muss Dehm mit Rückschlagen kämpfen. 2002 scheitert nicht nur er, sondern auch die PDS am Einzug in den Bundestag. Dehm gerät in den Mittelpunkt der "Wachdienst-Affäre". Dem Parteivize wird vorgeworden, den Wachdienst in der PDS-Zentrale angewiesen zu haben, den früheren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu kontrollieren. Die Parteispitze fordert Dehm zum Rücktritt auf, der streitet ab. Beim Sonderparteitag 2003 fällt Dehm bei der Vorstandswahl krachend durch. Den völligen Absturz kann er aber abwenden. 2004 wird er niedersächsischer Landeschef, was ihm 2005 den Sprung in den Bundestag ermöglicht.

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Dehm mit Katarina Witt 1991.

(Foto: picture-alliance / dpa)

  Dehm sorgt immer wieder für Unruhe. Als er sich 2008 für die Zusammenarbeit mit Politikern der DKP ausspricht, rät der damalige Linken-Fraktionsvize Bodo Ramelow ihm, "die Klappe" zu halten. Als Dehm vor der Bundesversammlung 2010 auf die Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck angesprochen wird, erwidert er: "Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler?" Dehm entschuldigt sich später. 2014 engagiert er sich mit anderen Linken an den Mahnwachen für den Frieden, die die USA für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich machen. In Dehms Partei sind die Proteste umstritten, da sich daran auch rechte Gruppierungen beteiligen.

Ramelow: Dehm verharmlost Antisemitismus

Im Februar 2016 macht Dehm wieder Schlagzeilen. Er scheitert mit dem Versuch, einen Bundestags-Hausausweis für einen Mitarbeiter zu bekommen. Es ist der bekannte frühere RAF-Terrorist Christian Klar. Ein halbes Jahr später ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Dehm, nachdem dieser erklärt, einen afrikanischen Flüchtling im Kofferraum seines Autos nach Deutschland gebracht zu haben. "Mangels Tatverdacht" wird das Verfahren eingestellt. Ende 2017 bringt Dehm wieder mindestens seine halbe Partei gegen sich auf. Nach der Absage einer geplanten Preisverleihung für den umstrittenen Journalisten Ken Jebsen in Berlin mobilisiert er Protest und stellt sich gegen einen Beschluss des eigenen Parteivorstands. Die Linken-Spitze stellt sich jedoch gegen einen Artikel, der Dehm in die Nähe des Antisemitismus rückt. Die Solidarisierung ist intern umstritten. Ramelow, inzwischen Ministerpräsident in Thüringen, wirft Dehm vor, Antisemitismus zu verharmlosen.

Und nun hat Dehm wieder zugeschlagen. Viele in der Partei treibt er mit seinem Auftreten zur Weißglut. Dehm erinnert mit seinen Alleingängen manchmal an die ehemalige CDU-Rechte Erika Steinbach. Vor allem pragmatisch geprägte Linke sind verärgert und werfen ihm vor, sich auf das Niveau der AfD zu begeben. Nicht wenige wünschen sich, dass er aus der Partei geworfen wird. Dehm legt ein allgemeines Problem der Linken offen: Spätestens seit der Fusion von PDS und WAsG ist sie eine Art Sammlungsbewegung unterschiedlichster linker Strömungen. Um ein breites Wählerspektrum abzudecken und die parlamentarische Existenz zu sichern, hat die Partei Personen in ihren Reihen, die sich untereinander teilweise politisch spinnefeind sein.

Eine baldige Lösung ist im Fall Dehm jedenfalls nicht in Sicht. Dieser schade dem Ansehen der Partei, so begründete Oliver Nöll, Linken-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, das Parteiordnungsverfahren. Aus Dehms Büro hieß es auf Anfrage dazu, Parteiinternes solle intern bleiben. Dehm rechne jedoch damit, dass er nicht ausgeschlossen werde und auch in einem Jahr noch Mitglied sei.

Quelle: n-tv.de

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