Politik

Versorger anders stützen Bartsch: Gasumlage ist "Verarmungsprogramm"

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Der Linken-Fraktionschef ist sich sicher, dass sich viele Konzerne gar "eine goldene Nase" verdienen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bekanntgabe der genauen Höhe der Gasumlage steht bevor. Fällt sie hoch aus, könnte das für einen vierköpfigen Haushalt Schätzungen zufolge Mehrkosten von bis zu 1000 Euro jährlich bedeuten. Der Linken-Fraktionschef will eine Rücknahme des Instruments.

Vor der für heute geplanten Bekanntgabe der genauen Höhe der vorgesehenen Gasumlage hat die Linkspartei eben diese scharf kritisiert und eine Rücknahme gefordert. "Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Heizkosten ließen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Diese Entwicklung gefährde den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie. "Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen", forderte er.

Der Fall RWE zeige, dass längst nicht alle Versorger Probleme hätten. "Viele Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase", so Bartsch. "Dass überhaupt nicht geprüft wird, in welcher wirtschaftlichen Lage sich die Versorger befinden und allen pauschal die Umlage genehmigt wird, ist unverantwortlich von der Bundesregierung", kritisierte der Linken-Fraktionschef.

Bartsch betonte, der Staat werde in diesem Jahr aufgrund der Preissteigerungen rund 60 Milliarden Euro allein über die Mehrwertsteuer zusätzlich zu 2021 einnehmen. "Dieses Geld sollte für zielgenaue Entlastungen und eine Deckelung der Gaspreise eingesetzt werden, anstatt die Preise mit einer Umlage noch weiter nach oben zu treiben", forderte er.

Zudem sei eine Übergewinnsteuer für Konzerne wie RWE und andere nötig, die Rekordgeschäfte mit der Krise machten. Auch dieses Geld sollte an die Bürger zurückfließen, forderte der Linken-Politiker. Fällt sie hoch aus, könnte die Gasumlage für einen vierköpfigen Familien-Haushalt Schätzungen zufolge Mehrkosten von bis zu 1000 Euro jährlich bedeuten.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 15. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mpe

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