Politik

Fragen und Antworten Was steckt hinter dem "Leopard 2"-Streit?

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Um ihn dreht sich die Debatte: der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2".

(Foto: IMAGO/ari)

Die Frage, ob und wann Deutschland einer "Leopard 2"-Lieferung an die Ukraine zustimmt, wird für die Bundesregierung derzeit zur Belastungsprobe. Politiker im In- und Ausland fordern von Kanzler Scholz eine schnelle Entscheidung. Doch was sind die Gründe für das Zögern der Bundesregierung? Wann könnte die Entscheidung fallen? ntv.de beantwortet die drängendsten Fragen.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Entscheidung über eine Lieferung der "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine?

Noch immer hat die Bundesregierung nicht offiziell bekannt gegeben, ob Deutschland Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" an die Ukraine liefern wird oder nicht. Eine Entscheidung bei dem Treffen von EU- und NATO-Partnern in Ramstein am Freitag blieb diesbezüglich aus. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte im Anschluss in einer Stellungnahme, dass die Bestände der Kampfpanzer zunächst gezählt werden müssten. Das brachte ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz viel Kritik ein. Sowohl Politiker aus der Ukraine, als auch Ampel- und Oppositionspolitiker zeigten sich wütend und enttäuscht über die ausbleibende Entscheidung.

Kennt das Verteidigungsministerium die Bestände der "Leopard 2"-Panzer nicht?

Der Stand, wie viele "Leopard 2"-Panzer einsatzfähig in den Beständen der Bundeswehr sind, sei von Mai vergangenen Jahres, sagte Pistorius zuletzt. Laut einer dem "Spiegel" vorliegenden Liste verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 "Leopard 2"-Panzer verschiedener Baureihen. Davon seien im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen, einer in der Aussonderung. Übrig bleiben demnach 212 "Leopard 2"-Panzer. Unter diesen seien die verschiedenen Modelle 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V aufgelistet - 2A7V ist demnach die modernste Ausführung des Waffensystems. Zum Stichtag 22. Mai habe die Truppe über 53 Exemplare dieser "Leopard"-Variante verfügt.

Aus der Liste gehe auch hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Bundeswehr-Insider weiter. Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 "Leopard" 2A5-Modelle abgeben könne, da sie nur zu Übungen eingesetzt würden.

Pistorius will nun offenbar den aktuellen Stand abfragen, was manche auch als Kritik an seiner Vorgängerin Christine Lambrecht deuten. Die ehemalige Verteidigungsministerin soll angeblich kurz vor ihrem Rücktritt eine Bestandsaufnahme verhindert haben. Das berichtet der "Business Insider" unter Berufung auf mehrere Quellen im Verteidigungsministerium. Der Grund: Angeblich habe Lambrecht so verhindern wollen, Bundeskanzler Scholz in der Diskussion noch mehr unter Druck zu setzen. Auch soll es zuvor keinen Prüfauftrag aus dem Kanzleramt gegeben haben.

Warum hat Deutschland eine Lieferung bislang nicht zugesagt?

In der Panzer-Debatte verfolgt die Bundesregierung offiziell drei Prinzipien: Es gehe darum, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen, einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland aber zu verhindern und nationale Alleingänge zu vermeiden. Das heißt, eine Entscheidung werde nur in Abstimmung mit den NATO-Partnern getroffen. Die Frage ist nun, inwiefern diese Grundsätze eine Panzerlieferung verhindern sollen.

Kann Deutschland Panzer entbehren?

Ja, zumindest ein paar. Beispielsweise die 19 "Leopard" 2A5-Modelle, die die Bundeswehr nur für Übungen einsetzt.

Würde Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden?

Nein, da längst schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden, wie zum Beispiel Haubitzen. Zudem steht das Völkerrecht auf deutscher Seite, das besagt, dass weder die Lieferung von Waffen, noch die Ausbildung von Soldaten ein Land zur Kriegspartei werden lässt.

Andererseits würde Russland es wahrscheinlich genau so darstellen, wie es schon seit Monaten geschieht: Moskau wiederholt regelmäßig, die NATO sei längst Kriegspartei, weil nicht nur Waffen, sondern auch Geheimdienst- und Satellitendaten der Ukraine zur Verfügung gestellt und ukrainische Soldaten und Soldatinnen im Westen ausgebildet würden.

Wäre es ein Alleingang?

Nein, denn mehrere Länder fordern sogar eine "Leopard 2"-Lieferung. Dazu gehören Großbritannien und Polen, sowie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Zudem wollen Finnland und Polen "Leopard 2"-Panzer aus eigenen Beständen liefern, notfalls auch ohne die Genehmigung Deutschlands. Pistorius sagte bei "Anne Will" allerdings auch, dass bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein klar geworden sei, dass längst nicht alle Staaten bereit seien, Kampfpanzer in das Kriegsgebiet zu liefern.

Zudem soll Scholz die Bedingung gestellt haben, dass die USA Abrams-Panzer liefern müssten, wenn Deutschland "Leoparden" liefert. Das lehnen die USA wiederum ab, da eine Lieferung erhebliche logistische Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Die Abrams sind extrem schwer und müssten erst über den Atlantik geschifft werden.

Würde Deutschland eine "Leopard"-Lieferung von Drittstaaten an die Ukraine blockieren?

Laut Außenministerin Annalena Baerbock nicht. Bundeskanzler Scholz hat sich hingegen noch nicht hinter die Äußerungen seiner Kollegin gestellt. Auf die Frage, ob Baerbock mit ihrer Äußerung die Position der gesamten Bundesregierung vertrete, blieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit vage. "Ich möchte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle."

Warum zögert Deutschland eine Entscheidung für die "Leopard"-Lieferung weiter heraus?

Darüber kann bisher nur spekuliert werden. Selbst Sicherheitsexperten und Politiker diskutieren immer wieder über mögliche Gründe für die zögerliche Haltung des Kanzlers. Demnach gibt es verschiedene Punkte, die Anlass zur Zurückhaltung geben könnten:

1. Wie von der Regierung in der Vergangenheit oft erwähnt, will Scholz der Ukraine zwar mit Waffen helfen, die zur Verteidigung notwendig sind, aber um jeden Preis vermeiden, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Es könnte die Angst bestehen, mit der Lieferung von Kampfpanzern Russland zu provozieren.

2. Aus diesem Grund will Scholz sich offenbar mit den USA absichern. Wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer Abrams liefern, sind die EU-Staaten nicht die einzigen, die in Ungnade bei Putin fallen. Damit hätte Deutschland auch die Unterstützung des "großen Bruders" und der Atommacht im Westen bei einem möglichen Angriff Russlands hinter sich.

3. Während Politiker und Experten vehement die Lieferung des "Leopards" fordern, sind nur rund 50 Prozent der SPD-Wähler dafür.

4. Deutschland hat historische Gründe für die Zurückhaltung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte niemand mehr Deutsche oder in Deutschland gebaute Panzer durch Europa rollen sehen. In einem Brief an Pistorius schreiben Dutzende britische Abgeordnete, dass sie für die Geschichte und damit verbundene Zurückhaltung Verständnis haben, Pistorius dennoch bitten, diese Haltung zu überdenken. Auch in dieser Hinsicht könnten deutsche Panzer Russland womöglich besonders provozieren.

Wann könnte eine Entscheidung in der Debatte fallen?

Dazu machen Pistorius und Scholz bislang nur vage Aussagen. Eine Entscheidung werde "bald fallen", heißt es von dem Verteidigungsminister. Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff glaubt, spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar müsse sie kommen. Ob sich die Bundesregierung noch so viel Zeit lassen kann, ist jedoch fraglich. Aus der Ampel kommt vor allem von der FDP scharfe Kritik zum Vorgehen des Kanzlers. Die CDU fordert die Grünen und die FDP sogar zum Koalitionsbruch auf. Zudem wächst die Angst, dass Deutschland bei weiterem Hinauszögern einer Entscheidung bei NATO-Partnern weiteres Vertrauen verspielen könnte. Die Kampfpanzer-Forderungen anderer Länder setzen die Regierung unter Druck, ebenso wie das Risiko einer Frühjahrsoffensive durch Russland.

Gibt es Hinweise, die für eine spätere Zusage der "Leopard 2"-Lieferung spricht?

Hinweise für eine konkrete Zusage an die Ukraine gibt es offiziell nicht, jedoch haben sich bereits mehrere Politiker optimistisch gezeigt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte im "Frühstart" von ntv, dass er fest mit einer Lieferung an die Ukraine rechne. Ob das Deutschland oder lediglich westliche Verbündete seien, sei aber nicht klar, so Trittin. Zudem haben der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Pistorius vereinbart, dass Streitkräfte in Polen am "Leopard 2"-Panzer ausgebildet werden. "Es bewegt sich etwas", hatte sich Resnikow in einem TV-Interview nach dem Ramstein-Treffen geäußert.

Sind die USA wegen der ausbleibenden Entscheidung in der Panzerfrage sauer auf Deutschland?

Es gibt Gerüchte, nach denen in den USA nach der ausbleibenden Entscheidung im Ramstein "ein wütender Ton Einzug" hält. Die USA fühlen sich von Deutschland unter Druck gesetzt, schreiben mehrere US-Medien nach dem Ramstein-Treffen. Zuvor hatte es Medienberichte in Deutschland gegeben, dass Deutschland nur "Leopard"-Panzer liefere, wenn die USA ihrerseits Abrams liefern. Das dementierte die Regierung zuletzt, es gebe kein "Junktim". Gleichzeitig entstand der Eindruck, Deutschland wolle sich bei den USA absichern, um im Falle einer Lieferung nicht alleine dazustehen.

Warum will die Ukraine ausgerechnet den "Leopard 2"-Panzer so dringend?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen gibt es von den "Leopard 2"-Kampfpanzern die höchste Stückzahl in Europa. Insgesamt gebe es 2000 "Leopard"-Panzer in verschiedenen Ausführungen in europäischen Beständen, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Kiew brauche mindestens 300 Panzer, um den rund 2500 russischen Panzern etwas entgegenzusetzen.

Zum anderen zählt der "Leopard 2" zu den modernsten Panzern mit der stärksten Durchschlagskraft. Die Vorteile liegen nach Darstellung der Bundeswehr in der Kombination von Feuerkraft, Panzerschutz und Beweglichkeit. Er ist bis zu 70 Kilometer pro Stunde schnell und läuft mit einem vergleichsweise sparsameren Motor, der Diesel verbrennt.

Zudem verliert die Ukraine immer mehr Sowjet-Panzer und braucht Nachschub. Die alten Sowjetmodelle können jedoch nicht nachgebaut werden, also brauchen sie westliche Panzer. Da es den "Leopard 2" am häufigsten in Europa gibt, ist es sinnvoll, sich darauf zu konzentrieren - auch damit man nicht drei oder vier verschiedene Panzertypen liefert. Das hätte den Nachteil, dass man Soldaten für vier verschiedene Panzer ausbilden müsste und auch vier Reparatur- und Versorgungslogistikketten bräuchte.

Quelle: ntv.de

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