Politik

"Keine kulturellen Wurzeln" Dobrindt: Islam soll nicht prägend werden

99477299.jpg

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

picture alliance / Matthias Balk

Die Debatte um den Islam in Deutschland nimmt kein Ende. Nach CSU-Chef Seehofer äußert sich jetzt auch sein Parteifreund Dobrindt. Der Ex-Minister fordert "eine Koalition der großen Debatten" und wehrt sich gegen Maulkörbe durch die SPD.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Islam habe "keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe", sagte der CSU-Politiker.

Dobrindt verteidigte zugleich die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Flüchtlinge sollten in ihre Heimat zurückkehren, "wenn dies möglich" sei, sagte er. Familienzusammenführungen könnten "auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden - und nicht nur in Deutschland".

Dobrindt lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der erheblich dazu beigetragen habe, dass in der Flüchtlingskrise europäisches Recht an den Grenzen durchgesetzt worden sei. Es irritiere ihn, wie der Wahlsieg Orbans in Deutschland teilweise kommentiert werde. In jedem Land der Welt würde eine höhere Wahlbeteiligung als Erfolg der Demokratie gewertet und ein Stimmenzuwachs für die Regierungsparteien als Bestätigung des politischen Kurses beschrieben.

Zuletzt hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Äußerung für Aufsehen gesorgt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. In diesem Zusammenhang kritisierte Dobrindt die mahnenden Worte von SPD-Politikern in Richtung Union. Die Große Koalition müsse "eine Koalition der großen Debatten sein". Dobrindt weiter: "Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter." Wer Maulkörbe verteilen wolle, ernte den Protest der Bürger, der sich am Wahltag entlade. "An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe."

SPD verlangt Merkel-Machtwort

Die Minister von CDU, CSU und SPD bemühen sich derzeit bei einer Kabinettsklausur um eine gemeinsame Linie für die Regierungsarbeit. Zum Start der erneuten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hatten besonders zwei Unions-Ressortchefs für Kontroversen gesorgt: Bundesinnenminister Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV sowie zu angeblich rechtsfreien Räumen in Deutschland. Führende SPD-Politiker verlangten daraufhin ein Machtwort Merkels.

Das Kabinett berät bis einschließlich Mittwoch im brandenburgischen Meseberg unter anderem über die Prioritäten für das Arbeitsprogramm bis zur Sommerpause. Dobrindt mahnte, die digitale Revolution müsse Ansporn für Deutschland sein, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auf Augenhöhe mit den USA und mit asiatischen Staaten zu kommen. "Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert. Das gilt für Wirtschaft und Gesellschaft."

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

Mehr zum Thema