Tausende Tote bei ProtestenDobrindt lehnt Abschiebestopp in den Iran trotzdem ab
Trotz der blutigen Unterdrückung der Proteste im Iran lehnt Innenminister Dobrindt einen Abschiebestopp in das Land ab. Seine Begründung: Dann könnten auch Straftäter nicht mehr dorthin abgeschoben werden. Ohnehin seien Abschiebungen in den Iran die Ausnahme.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen generellen Stopp von Abschiebungen in den Iran abgelehnt, obwohl das Regime in Teheran die Proteste im Land so massiv unterdrückt. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte der CSU-Politiker, die Bundesregierung habe "ein großes Interesse" daran, Straftäter abzuschieben. "Deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können."
Abschiebungen in den Iran seien schon bisher nur "unter bestimmten Bedingungen" gelungen, nämlich "im Einvernehmen mit der dortigen Situation", sagte Dobrindt. Deshalb habe "das in der Vergangenheit kaum stattgefunden und wird deswegen auch keine bedeutende Rolle spielen". So wurden im ersten Quartal 2025 fünf Personen in den Iran abgeschoben.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie habe Abschiebungen in den Iran aufgrund der dortigen Menschenrechtslage eingestellt. Im Bund hatte die SPD einen solchen Schritt gefordert.
Dobrindt sagte, er sei "schockiert" über das, was derzeit im Iran stattfinde. Er habe keine Bestätigung für die kursierenden Zahlen von tausenden Toten, "aber wir können davon ausgehen, dass sie sehr nah an den realen Zahlen sind, was dort an Mord auf den Straßen stattfindet".
Deshalb sei es nötig, die iranischen Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation einzustufen, forderte Dobrindt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf dem Innenminister vor, seine Entscheidung gegen einen Abschiebestopp sei "ein Schlag ins Gesicht aller mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen". Dobrindt setze "das falsche Signal".