Revolutionsgarden sanktionieren"Kallas muss öffentlich machen, welche Länder die Terror-Listung ablehnen"
Deutschland wirbt in Brüssel für härtere Sanktionen gegen die Mullahs in Teheran. Zu den Forderungen gehört die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Bislang sperren sich andere EU-Länder dagegen. Die Vorsitzende der Iran-Delegation des EU-Parlaments fordert Konsequenzen.
ntv.de: Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch. Sie auch?
Hannah Neumann: Offensichtlich ist das Regime der Mullahs politisch am Ende, und auch ökonomisch. Nach dem, was in den letzten Tagen passiert ist, gibt es kein Zurück mehr. Friedlichen Demonstranten wird ins Gesicht geschossen. Und sogar die eher konservativen Händler sind mit auf die Straße gegangen bei diesen Protesten. Die Frage ist jetzt: Wie lange zieht sich dieser Zerfallsprozess noch hin? Es gibt historische Beispiele für einen schnellen Zusammenbruch autoritärer Regime – ein solches Szenario wünsche ich mir für die Menschen im Iran. Entscheidend ist jetzt, dass wir mit unseren politischen Maßnahmen alles daransetzen, dieses System der Gewalt und Unterdrückung so schnell wie möglich zu beenden. Gleichzeitig dürfen wir die reale Gefahr nicht ausblenden, dass das Regime versucht, sich durch anhaltende und eskalierende Gewalt noch länger an der Macht zu halten, dass das Morden weitergeht.
Bekommen Sie in Ihrer Delegation trotz der Internetsperre Informationen über die Lage im Iran?
Aufgrund der Sperre wissen viele Angehörige nicht, ob ihre Verwandten von den Protesten wieder nach Hause gekommen sind oder verhaftet oder erschossen wurden. Das Grauen, das stattgefunden hat, wird sich erst in den kommenden Tagen vollumfänglich erschließen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Zahl der Toten deutlich höher sein wird als das, was gerade verifiziert ist. Ich rechne mit einer Totenzahl im hohen vierstelligen Bereich. Es gibt nur zeitweise Telefonverbindungen, keine Internetverbindung - und wir haben trotzdem schon 650 verifizierte Ermordungen. Die Bilder, die wir bekommen, zeigen Leichensäcke, die reihenweise aufgebahrt sind in Turnhallen; von Friedhöfen, wo Beerdigungen im Akkord stattfinden. Zudem drohen gerade viele Hinrichtungen, denn verhaftete Protestierende werden sofort angeklagt und dann im Schnellverfahren exekutiert.
Donald Trump setzt den Iran unter Druck. Der US-Präsident droht mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Ländern, die mit dem Iran Geschäfte machen. Betroffen sein könnte auch Deutschland als wichtigster Handelspartner des Iran innerhalb der EU. Warum besteht der Handel noch?
Deutschland hatte schon während des Schah-Regimes relativ enge Handelsbeziehungen mit dem Iran, sie jedoch massiv heruntergefahren. Der Iran steht auf Platz 68 in der Rangfolge der deutschen Handelspartner. Wichtig ist, dass Deutschland die Sanktionen, die es bereits gegen den Iran gibt, konsequent umsetzt. Die Sanktionen werden oft durch den Export in Länder umgangen, die regen Handel mit dem Iran treiben. Wir kennen dieses Muster aus den Sanktionen gegen Russland, das mit dem Iran verbündet ist. Aber am wichtigsten ist, dass das Morden aufhört. Wer im Iran Geschäfte macht, macht sie in weiten Teilen mit den Revolutionsgarden. Das müssen deutsche Konzerne sich bewusst machen.
Trotz des Handels mit dem Iran wirbt die Bundesregierung in der EU für die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. In den USA ist das schon vor Jahren passiert. Warum hinkt Brüssel hinterher?
Das Europäische Parlament fordert die Terror-Listung schon seit drei Jahren vehement. Und es gibt eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, die das auch wollen. In der letzten Legislatur war das Problem, dass der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Listung nicht so richtig wollte, was den Prozess verlangsamt hat. Seine Nachfolgerin Kaja Kallas hat sich dahintergeklemmt und heute gibt es eine Diskussion in Brüssel unter den Botschaftern. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Treffen des Auswärtigen Rates Ende Januar dann die Listung sehen werden.
Gibt es Mitgliedstaaten, die dagegen sind?
Es gibt einzelne Länder, die sich bei dem Thema bislang zurückgehalten haben. Diese Debatten werden im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs vertraulich geführt und es gibt keine offiziellen Informationen. Wir im Europäischen Parlament haben gehört, dass Österreich, Ungarn, vielleicht auch Zypern und Malta, bisher am kritischsten waren. Falls Mitgliedstaaten nach dieser krassen Brutalität der vergangenen Tage bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, verlange ich von der Außenbeauftragten Konsequenzen. Kaja Kallas muss dann öffentlich machen, welche Länder die Terror-Listung ablehnen. Denn ich glaube nicht, dass ein solches Verhalten von der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern akzeptiert wird. Dann kann öffentlicher Druck auf diese Regierung ausgeübt werden, damit sie ihre Blockadehaltung beenden.
Es gibt bereits Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Revolutionsgarden. Würde eine Terror-Listung denn so viel verändern?
Ja, einzelne Mitglieder werden zwar vor allem aufgrund des UN-Sanktionsregimes wegen der Menschenrechtsverletzungen bestraft. Aber eine Terror-Listung hätte noch mal andere Auswirkungen, vor allem auf Finanzströme, die dann effektiver unterbrochen würden, Reisefreiheit wäre massiv eingeschränkt. Auch Institute, die Geld hin und her schieben für die Revolutionsgarden, könnten noch mal anders in die Pflicht genommen werden. Insgesamt können größere Gruppen von Akteuren härter bestraft werden.
Haben die USA mit ihren angedrohten Strafzöllen für Irans Handelspartner ein schärferes Schwert in der Hand als die EU mit ihren Sanktionsmöglichkeiten?
Die Lage ist absurd, weil wir eigentlich seit dem Scheitern der Atomverhandlungen im vergangenen Jahr vollumfänglich UN-Sanktionen gegen den Iran haben. Aber eine ganze Reihe von Ländern setzt sie nicht um. Dazu gehören China, Russland und noch ein paar andere Staaten. Falls Trump durch seine Strafzölle dafür sorgt, dass diese Länder sich vielleicht doch an die UN-Sanktionen halten, ist das gar nicht so schlecht.
Mit Hannah Neumann sprach Lea Verstl