Kanzler hätte mehr kassiertDobrindt muss bei Gehaltserhöhung für Top-Beamte nachsitzen
Das Bundesverfassungsgericht urteilt im letzten Jahr, dass Berliner Beamte jahrelang zu wenig verdient haben. Das Innenministerium will nun eine höhere Besoldung durchsetzen. Der erste Gesetzentwurf hat allerdings eine große Schwachstelle.
Innenminister Alexander Dobrindt muss bei seinem Plan, eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes durchzusetzen, eine Extrarunde drehen. Grund dafür ist laut "Bild"-Zeitung die proportional ungleiche Erhöhung der Gehälter. Bundeskanzler Friedrich Merz und Minister hätten prozentual deutlich mehr kassiert.
Durch die höhere Besoldung wären alle Beamtengehälter gestiegen, auch die der Staatssekretäre, die dadurch 19,9 Prozent mehr verdient hätten, niedrigere Besoldungsstufen aber nur 10,6 Prozent mehr. Weil das Salär der Staatssekretäre laut Bundesministergesetz an das Einkommen der Regierung gekoppelt ist, hätten auch Minister und der Kanzler deutlich mehr verdient. Bei Ministern wäre das Gehalt um 4353 Euro im Monat gestiegen, Merz hätte sich um monatlich 5441 Euro freuen können. Dem Bericht zufolge wird der Entwurf noch einmal überarbeitet.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Bild"-Zeitung, der Entwurf sei "sozialer Sprengstoff in der Gesellschaft". Der Fokus der Gehaltserhöhung hätte auf normalen Beamten liegen sollen. "Es kann nur eine Lösung geben: Nicht kassieren, sondern verzichten."
Das Innenministerium hatte den Gesetzentwurf Anfang der Woche vorgelegt. Der Haushalt des Bundes würde zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet werden. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.
In dem Gesetzentwurf wird zur Begründung für die neue Besoldungsstruktur auf Vorgaben aus Karlsruhe verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November geurteilt, dass viele Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt wurden. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig.