"Gegnerische Operationen stören"Dobrindt will Geheimdiensten deutlich mehr erlauben
Innenminister Dobrindt muss es einräumen: Deutschland ist immer noch abhängig von US-Geheimdiensten. Geht es nach ihm, sollen sich aber die deutschen Dienste mehr "gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. "Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können", sagte der CSU-Politiker im Podcast von Table.Briefings, wie das Portal mitteilte. Technisch sei das heute schon möglich, es fehle aber an den rechtlichen Grundlagen.
Geheimdienste müssten in die Lage versetzt werden, "gegnerische Operationen zu stören", sagte Dobrindt. Die Nachrichtendienste müssten sich zu Geheimdiensten entwickeln, die "handeln können und sich gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen".
Der Minister räumte eine Abhängigkeit von US-Geheimdiensten ein, "weil wir eine Reihe von Fähigkeiten nicht haben". Aber genau das wolle er ändern. Dazu gehöre auch ein verstärkter Einsatz von Datenanalyse-Software bei den Sicherheitsbehörden. Eine Vorentscheidung für das umstrittene Unternehmen Palantir gebe es aber nicht. "Das Gesetz ist technikoffen. Ich bevorzuge kein Unternehmen."
Es werde dafür gesorgt, dass die Sicherheitsbehörden zu automatisierten Datenanalysen befähigt werden. "Das ist zwingend notwendig. Aber wir schreiben nicht ins Gesetz, mit welcher Software man das darf."