Politik

"Spart überhaupt kein CO2" Dobrindts Billigflug-Steuer sorgt für Streit

123112149.jpg

Wie billig darf Fliegen sein? Ein Vorschlag aus der CSU für eine Strafsteuer für Dumping-Tickets kommt in Berlin schlecht an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für ein paar Euro mit dem Flieger nach München oder Paris jetten? Solche Lockpreise bringen Ex-Verkehrsminister Dobrindt auf die Idee einer "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge. Das sorgt sofort für Streit in der CSU und möglicherweise geht die Idee völlig an der Praxis vorbei.

Mit seiner Idee, eine Kampfpreis-Steuer auf Billigflüge zu erheben, hat CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen heftigen Streit in der Union angezettelt. Die CSU-Parteispitze reagierte ablehnend. "Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU", sagte Generalsekretär Markus Blume. "Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei."

Auch der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnte Dobrindts Forderungen ab. Der CDU-Politiker sagte: "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird."

Dobrindt hatte gesagt, Neun-Euro-Tickets für Flüge in Europa hätten weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Tickets, die weniger als 50 Euro kosten, sollten deshalb mit einer Strafsteuer belegt werden. Gleichzeitig solle die Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten reduziert werden.

FDP und Grüne: Nicht der richtige Weg

Auch aus der Opposition kam überwiegend Kritik: Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr nannte es erschreckend, dass die CSU Flugpreise staatlich festlegen wolle. Innereuropäische Flüge seien schon Teil des EU-Emissionshandels. Eine Strafsteuer würde also kein Gramm CO2 einsparen - nur Tickets würden teurer. Auch von den Grünen bekam Dobrindt kein Lob. Finanzpolitiker Stefan Schmidt sagte, endlich sehe die CSU ein, dass Flugverkehr höher besteuert werden müsse. "Eine symbolische Strafsteuer auf Billigflüge ist aber der falsche Weg, schließlich sind das Problem nicht nur Billigtickets."

Der Flughafenverband ADV warnte ebenfalls vor einer zusätzlichen Besteuerung von Tickets. Die Preiskalkulation sei Aufgabe einer Airline und nicht des Staates. Tatsächlich sind Preise für die Passagiere schwer zu beeinflussen. Über Computer steuern die Fluggesellschaften komplexe Preissysteme mit zahlreiche Variablen, etwa nach Tag, Uhrzeit oder Auslastung. Da sind staatliche Abgaben und Steuern ein Faktor unter vielen. Werbung mit Lockangeboten wie 9,90 Euro bedeutet außerdem nicht, dass alle Passagiere in der Maschine dafür fliegen.

Neun-Euro-Preise nicht die Regel

Die durchschnittlichen Bruttopreise der Billigflieger in Deutschland lagen zuletzt für einen einfachen Flug zwischen 50 und 106 Euro, wie der regelmäßige Bericht des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) ergab.

Zustimmung für den Dobrindt-Vorstoß kam lediglich vom Koalitionspartner SPD. Der Vorschlag gehe in die richtige Richtung sagte, wie Fraktionsvize Sören Bartol. "Es kann nicht sein, dass Fliegen mit Hilfe von Preisdumping billiger ist als das klimafreundliche Bahnfahren." Daher sei beim Fliegen ein Mindestpreis nötig. "Für Tickets, die noch nicht mal die Kosten von Steuern und Abgaben umfassen, sollten die Fluggesellschaften einen Aufschlag zahlen müssen." Dann sei mit Preistreiberei nach unten auf Kosten von Beschäftigten und Klimaschutz schnell Schluss.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

Mehr zum Thema