Die US-Administration geht im ganzen Land gegen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus vor. Besonders im Visier: demokratisch regierte Städte. Einen Einsatz seiner Truppen an der US-Westküste sagt Trump nun offenbar kurzfristig ab. Grund dafür ist eine kuriose Intervention.

US-Präsident Donald Trump hat eine geplante Entsendung von Einsatzkräften des Bundes nach San Francisco nach eigenen Worten kurzfristig abgesagt. "Die Bundesregierung bereitete sich darauf vor, am Samstag in San Francisco, Kalifornien, eine 'Offensive' zu starten, aber Freunde von mir, die in der Gegend leben, riefen mich gestern Abend an und baten mich, die Offensive nicht durchzuführen, da der Bürgermeister, Daniel Lurie, erhebliche Fortschritte erzielt habe", schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Er habe gestern noch mit dem Bürgermeister gesprochen und dieser habe "sehr nett gefragt", ob er eine Chance bekommen könne, die Sache selbst zu klären, so der Republikaner. "Ich sagte ihm, dass er meiner Meinung nach einen Fehler macht, weil wir es viel schneller schaffen und die Kriminellen entfernen können, die er laut Gesetz nicht entfernen darf. Ich sagte ihm: 'Es ist einfacher, wenn wir es machen, schneller, stärker und sicherer, aber mal sehen, wie Sie es machen.'"

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Trump nannte auch mehrere "Freunde", die ihn kontaktiert haben sollen. Dazu zählten seinen Angaben zufolge der CEO von Nvidia, Jensen Huang, und der CEO von Salesforce, Marc Benioff. Benioff hatte Anfang des Monats gegenüber der "New York Times" noch die Position vertreten, dass ein Einsatz von Bundesbeamten in der Stadt notwendig sei, weil man in der Stadt zu wenig Polizeibeamte habe. Vergangenen Freitag legte er dann eine Kehrtwende hin: "Ich glaube nicht, dass die Nationalgarde erforderlich ist, um die Sicherheit in San Francisco zu gewährleisten. Meine frühere Äußerung entsprang einer übermäßigen Vorsicht", schrieb er auf X.

Bürgermeister will mit Washington zusammenarbeiten

Bürgermeister Lurie bestätigte das Gespräch und erklärte auf X, dass das Thema Sicherheit seine oberste Priorität sei. "Wir haben viel zu tun und würden eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem FBI, der DEA, der ATF und der US-Staatsanwaltschaft begrüßen, um Drogen und Drogendealer von unseren Straßen zu verbannen, aber die Präsenz des Militärs und militarisierte Einwanderungskontrollen in unserer Stadt werden unsere Erholung behindern", so der Bürgermeister der Westküsten-Metropole. Levie verweist darauf, dass die Zahl der Touristen in seiner Stadt bereits wieder steige und auch der Leerstand sinke. Diese Entwicklung wäre aus seiner Sicht durch einen Einsatz des Bundes in Gefahr gewesen, der erst durch das Telefonat mit Trump zumindest vorläufig abgesagt wurde. "In diesem Gespräch teilte mir der Präsident unmissverständlich mit, dass er alle Pläne für einen Einsatz von Einsatzkräften des Bundes in San Francisco zurückziehe."

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In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Spekulationen über einen anstehenden Einsatz von Bundeskräften an der Westküste gegeben. Der "San Francisco Chronicle" berichtete von 100 Bundesbeamten, die in die Region versetzt worden seien, um möglicherweise auf die Suche nach Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in San Francisco zu gehen.

Trump und seine Heimatschutzministerin Kristi Noem hatten in den vergangenen Wochen wiederholt auf San Francisco als ihr nächstes Ziel verwiesen, um ihre Agenda im Bereich der Migrationspolitik durchzusetzen.

Von Beobachtern wurde dies mitunter als Vorstufe gewertet, um anschließend in der Stadt auch die Nationalgarde zum Einsatz zu bringen. Diese hatte Trump im Sommer bereits nach Los Angeles und in die Bundeshauptstadt Washington entsandt. Die Einsätze begründete er mit dem Widerstand gegen die Agenten der Grenzschutzbehörde ICE beziehungsweise der angeblich grassierenden Gewaltkriminalität.