Dramatische Eskalation möglichTrump: "Über Kriegsverbrechen mache ich mir keine Sorgen"
US-Präsident Trump fordert von Teheran die Öffnung der Straße von Hormus. An seinem Ultimatum hält er fest und droht mit einer beispiellosen Zerstörung des Iran. Das Mullah-Regime zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt. Nun droht Experten zufolge eine weitere Spirale der Gewalt in der Region.
Im Iran-Krieg zeichnet sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an Teheran keine Einigung ab. Während Trump seine Warnung vor einer "völligen Zerstörung" aller iranischen Kraftwerke und Brücken bekräftigte, falls Teheran nicht bis Mittwochnacht 2.00 Uhr MESZ die Straße von Hormus öffnet, verspottete ein Sprecher der iranischen Militärführung dies als "haltlose Drohungen" eines "wahnhaften" Präsidenten. Sollte es nicht in letzter Minute doch noch zur Einigung kommen, droht damit eine dramatische Eskalation des Kriegs mit unabsehbaren Folgen.
Die USA könnten Irans Brücken und Kraftwerke innerhalb von vier Stunden zerstören, warnte Trump im Weißen Haus. Man wolle nicht, dass das passiert. Er betonte aber zugleich: "Wir haben einen Plan." Irans stellvertretender Sportminister Alireza Rahimi rief Künstler und Sportler dazu auf, Menschenketten an Stromkraftwerken im ganzen Land zu bilden. "Wir werden Hand in Hand stehen, um zu sagen: Angriffe auf öffentliche Infrastruktur sind ein Kriegsverbrechen", schrieb Rahimi bei X.
Trumps Angriffsdrohungen gegen zivile Infrastruktur sind auch in den USA umstritten. Kritiker warnen vor möglichen Kriegsverbrechen. Am Montag sagte Trump bei einem Osterfest am Weißen Haus auf eine Journalistenfrage, ob Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des Iran nicht gegen das Kriegsrecht verstoßen würden: "Darüber mache ich mir keine Sorgen." Ein "Kriegsverbrechen" wäre es vielmehr, dem Iran zu erlauben, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Trump hat die US-israelischen Luftangriffe auf den Iran unter anderem mit dem Atomprogramm der Islamischen Republik begründet.
Der Sprecher der Khatam-al-Anbiya-Kommandozentrale, Ebrahim Zolfaqari, sagte laut Staatsmedien, die "rüde, arrogante Rhetorik und haltlosen Drohungen des wahnhaften US-Präsidenten" würden Irans Angriffe gegen die "amerikanischen und zionistischen Feinde" nicht stoppen. Ali-Akbar Welajati, außenpolitischer Berater des obersten iranischen Führers, schrieb auf X, die arabischen Staaten sollten - "um zu verhindern, dass die Region im Dunkeln versinkt" - Trump klarmachen, dass der Persische Golf "kein Ort für Glücksspiel" ist. Iran greift derweil Golfstaaten mit US-Basen weiter an.
Aus pakistanischen Geheimdienstkreisen hatte es am Montag geheißen, man habe beiden Seiten einen Plan für eine 45-tägige Waffenruhe vorgelegt, in deren Rahmen Friedensgespräche geführt und ein Abkommen vorgeschlagen werden solle. In den Kontakten hätten die USA darauf bestanden, dass der Iran vor Verkündung einer Waffenruhe die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Straße von Hormus öffne. Diese Bedingung wiederum habe Teheran zurückgewiesen.
Waffenruhe abgelehnt
Der Iran lehnt eine Waffenruhe ab. Laut Staatssender Irib übergab Teheran den Vermittlern ein zehn Punkte umfassendes Papier mit eigenen Forderungen wie einer Beendigung des Kriegs, Kriegsreparationen sowie die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen das Land.
Die Revolutionsgarden, die das eigentliche Sagen im Iran haben, fordern zudem das Recht auf Uran-Anreicherung, den Abzug aller US-Stützpunkte aus dem Persischen Golf sowie die Kontrolle der Straße von Hormus durch den Iran. Ein US-Beamter habe die Antwort des Iran als "maximalistisch" bezeichnet, schrieb der Reporter des US-Nachrichtenportals "Axios" Barak Ravid auf X. Es sei unklar, ob dies Fortschritte hin zu einer diplomatischen Lösung ermögliche.
Experte: Trump steht vor Dilemma
Danny Citrinowicz, einer der führenden Iran-Experten, schrieb auf X, Washington stehe nun vor einem Dilemma: "ein unvollkommenes Abkommen akzeptieren" oder in eine zeitlich unbegrenzte Konfrontation "ohne klaren Ausweg abzurutschen". Auch schwere Angriffe auf Irans Infrastruktur würden "keine Kapitulation herbeiführen." Sie würden vielmehr Vergeltung provozieren, die Entschlossenheit der iranischen Führung stärken und wahrscheinlich eine Eskalation in der ganzen Region auslösen. "Die Annahme, dass allein Druck Teheran brechen kann, ist keine Strategie, sondern Wunschdenken", schrieb er.
Das Pentagon sagte unterdessen ohne eine Angabe von Gründen kurzfristig eine für heute anberaumte Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine ab.
UN warnt vor Verstößen
UN-Generalsekretär António Guterres forderte die USA und Israel auf, von Angriffen auf Irans Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur abzusehen. Solche Angriffe würden gegen internationales Recht verstoßen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. "Selbst, wenn bestimmte zivile Infrastruktur als militärisches Ziel eingestuft werden könnte, würde das humanitäre Völkerrecht Angriffe darauf dennoch verbieten", wenn "übermäßige" Schäden für Zivilisten zu erwarten seien. Es sei "höchste Zeit", dass der Krieg beendet werde.
Joseph Webster, Energieexperte bei der US-Denkfabrik Atlantic Council, erklärte, Angriffe auf die iranische Energie- und andere Zivilinfrastruktur würden den militärischen Fähigkeiten des Landes nur wenig Schaden zufügen. "Sie würden jedoch der iranischen Zivilbevölkerung erheblich schaden."
Der UN-Sicherheitsrat soll derweil heute (17.00 Uhr MESZ) voraussichtlich über einen Resolutionsentwurf von Bahrain zum Schutz der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus abstimmen. In dem Entwurf werden betroffene Staaten dazu aufgefordert, ihre defensiven Maßnahmen zu koordinieren, um zur Sicherheit der Schifffahrt beizutragen, wie es von Diplomaten hieß. Dafür soll der Iran seine Angriffe auf Handels- und Frachtschiffe einstellen.
In einer vorangegangenen Version des Dokuments wurde etwa explizit auf Kapitel 7 der UN-Charta verwiesen, das dem Sicherheitsrat die Befugnis einräumt, Maßnahmen von Sanktionen bis zu militärischer Gewalt zu ergreifen. Dagegen hätten sich etwa die Vertreter Russlands und Chinas gewehrt, hieß es.
Nach dem Ausbruch des von Israel und den USA am 28. Februar begonnenen Kriegs hatte Teheran die Schifffahrt durch die Straße von Hormus mit Angriffen und Drohungen quasi zum Erliegen gebracht. Weil die Meerenge für den globalen Öl- und Gashandel zentral ist, schossen die Energiepreise nach oben.