Wegen "Aufruhr von oben"Drastische Strafe für Südkoreas Ex-Regierungschef Han
Er ist das erste ehemalige Kabinettsmitglied in Südkorea, das wegen der Ausrufung des Kriegsrechts 2024 strafrechtlich verurteilt wird: Ex-Ministerpräsident Han. Die Strafe übertrifft noch die Forderung der Staatsanwaltschaft.
Ein Gericht in Südkorea hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Han Duck-soo wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 zu einer Haftstrafe von 23 Jahren verurteilt. Es befand den 76-Jährigen unter anderem des Aufruhrs für schuldig, wie das Gericht in der Hauptstadt Seoul mitteilte. Han habe eine Kabinettssitzung vorgetäuscht, um die Ausrufung des Kriegsrechts durch den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu ermöglichen, erklärte der leitende Richter und sprach von einem "Aufruhr von oben". Zudem habe er Pläne zur Blockade wichtiger Institutionen wie des Parlaments erörtert.
Das Strafmaß fiel ungewöhnlich hoch aus und übertraf deutlich die Forderung der Staatsanwaltschaft von 15 Jahren. Han wurde noch im Gerichtssaal abgeführt. Sein Anwalt kündigte an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen und Berufung einzulegen. Der Richter warf Han vor, die Augen vor seiner demokratischen Verantwortung verschlossen zu haben. Südkorea habe die Gefahr gedroht, in eine Diktatur zurückzufallen, in der Grundrechte verletzt würden.
Han ist das erste ehemalige Kabinettsmitglied, das wegen der Vorgänge strafrechtlich verurteilt wurde. Ex-Präsident Yoon war bereits in der vergangenen Woche wegen der Behinderung seiner Festnahme zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am 19. Februar steht zudem ein weiteres Urteil gegen Yoon wegen der Anstiftung zum Aufruhr an. In diesem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert, die aber seit 1997 nicht mehr in Südkorea vollstreckt wurde.