Die Bevölkerung zu alt und die Geburten zu niedrig. Russland braucht dringend mehr Kinder. Finanzielle Anreize für das Kinderkriegen scheinen nicht auszureichen. Nun verabschiedet das russische Parlament ein scharfes Gesetz.

Das russische Parlament hat ein Gesetz gegen die "Propaganda" für freiwillige Kinderlosigkeit verabschiedet. Die Abgeordneten der Duma votierten in der abschließenden Lesung einstimmig für die Vorlage. Das Gesetz soll für Beiträge im Internet, in traditionellen Medien sowie für Werbung und Filme gelten, in denen eine "Ablehnung des Kinderkriegens" befürwortet werde. Verstöße sollen mit Geldstrafen zwischen 400.000 Rubel (gut 3800 Euro) für Einzelpersonen und fünf Millionen Rubel (48.000 Euro) für Unternehmen geahndet werden.

Das Gesetz muss noch von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt werden. Es handele sich um ein "schicksalhaftes Gesetz" für Russland, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. "Ohne Kinder wird es kein Land geben."

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Politik 16.10.24

Kinder verkleiden sich als Tiere Kreml-Propaganda stürzt sich auf harmlosen Jugendtrend

Russland sieht sich mit den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung und niedriger Geburtenraten konfrontiert. Der demografische Trend wird durch die Militäroffensive in der Ukraine noch verstärkt. Der Kreml, die mächtige russisch-orthodoxe Kirche und prominente konservative Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens propagieren immer wieder sogenannte "traditionelle Werte". Diese sollen sowohl als Bollwerk gegen liberale Ideen des Westens wirken als auch als Mittel, um den demografischen Niedergang Russlands aufzuhalten.

Putins Kampf gegen sinkende Geburtenraten

Russlands Machtapparat kämpft seit Jahren ohne durchschlagenden Erfolg gegen sinkende Geburtenraten. Putin gab zuletzt offiziell als Ziel aus, dass russische Familien drei oder mehr Kinder haben sollten und dies Standard sein sollte. Er selbst hat nach offiziellen Angaben zwei Töchter.

Für das Sinken der Geburtenrate gibt es mehrere Gründe. So kamen in den von Armut und Chaos geprägten 1990ern vergleichsweise wenig Kinder zur Welt, die heute selbst Nachkommen zeugen können. Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat brachte eine Frau 2023 im Durchschnitt 1,41 Kinder zur Welt.

Putins Machtapparat versucht seit Jahren, auch finanzielle Anreize zu schaffen für das Kinderkriegen. Nicht zuletzt gibt es auch in der russisch-orthodoxen Kirche offene Aufrufe, für Russlands Kriege mehr Soldaten zur Welt zu bringen. Diskutiert wurde außerdem, ob wieder eine Steuer für Kinderlose wie zu Zeiten der Sowjetunion eingeführt werden solle.

Auf diese Weise demonstrierte der kommunistische Staat seine Unzufriedenheit mit jenen Bürgern, die ihm nicht dabei halfen, die Armee aufzufüllen, wie die Zeitung "Kommersant" schrieb. In Putins Krieg gegen die Ukraine fielen bisher Zehntausende Russen.