Politik

Druck auf May wächst Dutzende Tories begehren auf

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Premierministerin May will am Dienstag eine Erklärung abgeben.

(Foto: imago/Xinhua)

Kommende Woche stimmt das britische Parlament über weitere Schritte im Brexit-Verfahren ab. Angesichts der wachsenden Angst vor einem No-Deal-Szenario schließen knapp drei Dutzend Tories nicht mehr aus, die Parteilinie zu verlassen.

Wenige Tage vor der nächsten Abstimmungsrunde im britischen Parlament über die nächsten Brexit-Schritte wächst massiv der Druck auf Premierministerin Theresa May. Ziel vieler Politiker - auch aus ihrer eigenen Konservativen Partei - ist es, einen ungeordneten Austritt aus der EU zu verhindern. Bei einem solchen No Deal am 29. März wird mit chaotischen Verhältnissen in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen gerechnet.

Etwa 35 bislang loyale Tories drohten May damit, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen ungeregelten Austritt aus der EU zu riskieren. Man habe den internen Einfluss der Brexit-Hardliner in der European Research Group (ERG) satt, sagte der Konservative Andrew Percy britischen Medien. "Die ERG handelt wie eine Partei in der Partei." Die Gruppe besteht aus etwa 80 Brexit-Hardlinern um den Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

Am Dienstag will May eine Erklärung abgeben. Einen Tag später stimmt das Unterhaus über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess ab. Vorher will May bei der EU Korrekturen zum Austrittsabkommen erreichen.

Nach einem Bericht des "Guardian" könnte für May nach den Kommunalwahlen im Mai Schluss sein. Es gebe Bestrebungen im Kabinett, dass die Regierungschefin dann von ihrem Amt zurücktreten sollte. Eine klare Quelle nannte die Zeitung dafür allerdings nicht.

Entwarnung für Flugpassagiere

Das EU-Mitglied Irland will mit Gesetzen die Schäden im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens abfedern. Vize-Ministerpräsident Simon Coveney bezeichnete in Dublin einen No Deal für sein Land, für Großbritannien und für die EU als großen Verlust. "Ein No-Deal-Brexit wäre für die irische Wirtschaft ein riesiger Schock", sagte er. Man werde nicht alle Schäden ausgleichen können. "Aber wir geben unser Bestes." Die Republik Irland und das britische Nordirland sind eng miteinander verknüpft, etwa bei der Energie- und Gesundheitsversorgung.

Entwarnung gab es hingegen für Fluggäste vor der Urlaubssaison: Auch bei einem ungeregelten Brexit sollen der Flugverkehr in Europa weitgehend intakt und Sicherheitsstandards gewahrt bleiben. In beiden Punkten einigten sich EU-Unterhändler auf befristete Notfallmaßnahmen für den No-Deal-Fall, wie der Rat der EU-Staaten bestätigte.

Derweil vereinbarten Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments, dass Sicherheitszertifikate für Luftfahrtgerät, die Gesellschaften in Großbritannien ausgestellt wurden, auch nach einem ungeregelten Brexit für neun Monate weiter gelten. Das biete genug Zeit, die Bescheinigungen bei der europäischen Luftfahrtbehörde EASA zu erneuern - dann unter Berücksichtigung des neuen Status Großbritanniens als Drittstaat.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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