Politik

"Druck auf Merkel und Macron" EU-Abgeordneter tritt in Hungerstreik

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Pierre Larrouturou möchte über die Finanztransaktionssteuer mehr Geld für Gesundheit, Klima und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

(Foto: REUTERS)

Werden Menschenrechte verletzt, wählen Aktivisten schon mal drastische Mittel und üben politischen Druck über die Nahrungsverweigerung aus. Dieses Prinzip verfolgt nun auch ein EU-Abgeordneter. Er will nichts mehr essen - und zwar so lange, bis es eine "echte" Finanztransaktionssteuer gibt.

Der französische Europa-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist in einen Hungerstreik für eine bessere Ausstattung des EU-Gemeinschaftshaushalts getreten. "Ich werde Tag und Nacht ohne zu essen im Parlament bleiben", sagte der Sozialist. Er fordert vor allem eine "echte" Finanztransaktionssteuer, damit die EU ihre Aufgaben etwa beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik erfüllen kann.

Auf Twitter schrieb er, es sei obszön, dass es kein Geld für Gesundheit, Klima und Arbeitsplätze gebe, obwohl es den Finanzmärkten gut gehe. "Um Druck auf Angela Merkel und Emmanuel Macron auszuüben, beginne ich mit einem Hungerstreik", so Larrouturou.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf einen EU-Mehrjahres-Haushalt mit einem Volumen von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Die Verhandlungen mit dem Europaparlament darüber kommen aber seit Wochen kaum voran, weil die Abgeordneten ein deutlich höheres Budgetvolumen fordern. Die Mitgliedstaaten lehnen höhere Mitgliedsbeiträge aber strikt ab.

"Die einzige Lösung ist es, die Eigenmittel der EU mit einer echten Finanztransaktionssteuer zu erhöhen", sagte Larrouturou. So könnten die Schulden für den zusätzlich zum Haushalt geplanten 750 Milliarden schweren Corona-Fonds getilgt und zugleich Gesundheit und Klima gefördert werden.

Jahrelanger Streit um die Steuer

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Rahmen ihrer Einigung auf den Haushalt und den Corona-Fonds auch auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigt, allerdings ohne konkreten Zeitplan. Auf EU-Ebene wird bereits seit Jahren erfolglos über eine derartige Abgabe diskutiert. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission scheiterten.

Derzeit gibt es nur noch eine Gruppe von zehn Ländern um Deutschland, die das Vorhaben konkret weiter verfolgen. Anfang des Jahres hatte Österreich als eines dieser zehn Länder noch einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine bloße Steuer auf Aktiengeschäfte abgelehnt.

Quelle: ntv.de, jug/AFP