Politik

Ratten, Hunger, Überbelegung EU-Gericht verurteilt Frankreichs Gefängnisse

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Weniger als drei Quadratmeter Platz pro Häftling: Das Pariser Großgefängnis Fresnes.

(Foto: AP)

In französischen Gefängnissen herrschen Zustände wie in einem Entwicklungsland: Ratten, verschmutzte Toiletten, winzige Zellen. Das zuständige EU-Gericht spricht Insassen nun eine halbe Millionen Euro Schadensersatz zu. Die angekündigte Gefängnis-Reform von Präsident Macron lässt auf sich warten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen seiner notorisch überbelegten Gefängnisse verurteilt. Das Land muss insgesamt rund 500.000 Euro Schadenersatz an 32 klagende Insassen zahlen, wie die Straßburger Richter entschieden. Sie waren wegen zu kleiner Zellen und unhaltbarer Hygiene-Zustände vor das Gericht des Europarats gezogen.

Die Richter urteilten, in Frankreich gebe es ein "strukturelles Problem" mit den Haftanstalten, das dringend beseitigt werden müsste. Viele der Kläger hätten weniger persönlichen Raum als "es die Mindestnorm von drei Quadratmetern vorschreibt". Zudem klagten sie über verschmutzte Toiletten und Ratten in den Hafträumen. Außerdem mussten sie hungern und bekamen zu wenig Freigang.

Geklagt hatten Insassen aus dem größten französischen Gefängnis in Fresnes bei Paris, das rund 2500 Häftlinge zählt - fast doppelt so viele wie vorgesehen. Weitere Kläger sitzen in den südfranzösischen Städten Nizza und Nîmes ein sowie in Ducos auf der Insel Martinique.

Neue Haftplätze bis 2022: Paris verspricht Besserung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits 2018 eine Gefängnis-Reform angekündigt, um der Überbelegung Herr zu werden. So sollen unter anderem Haftstrafen von unter einem Monat ganz abgeschafft werden.

Das Justizministerium in Paris erklärte, bis zum Ende von Macrons Amtszeit 2022 sollten 7000 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden. Weitere 8000 sind bis 2027 geplant. Der Gefängnisverwaltung zufolge sitzen derzeit gut 71.000 Menschen in den rund 190 französischen Gefängnissen ein - 10.000 mehr, als es Plätze gibt.

Quelle: ntv.de, mau/AFP