Nach Abstimmung mit Rechts-AußenEU-Grüne bieten schnelle Ratifizierung von Mercosur an
Gemeinsam mit rechtsextremen Parteien blockieren die Grünen im Europaparlament ein schnelles Inkrafttreten des Mercosur-Handelsabkommens. Nach Kritik von allen Seiten rudern die deutschen Abgeordneten zurück und wollen für die vorläufige Anwendung stimmen.
Nach dem Debakel bei der Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen bemühen sich die Grünen im Europaparlament um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ins Spiel - und zwar noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt. Marquardt sagte den Funke-Zeitungen: "Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen."
Er selbst und seine Parteifreunde seien auch für eine vorläufige Anwendung des Abkommens, betonte Marquardt. Bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Februar werde es darüber wahrscheinlich ein Votum geben. "Das werden wir als deutsche Grüne alle unterstützen."
Am Mittwoch hatte das Parlament in Straßburg mit knapper Mehrheit einen Antrag zum Mercosur-Abkommen angenommen. Die Entschließung sieht vor, zunächst einmal vom EuGH einschätzen zu lassen, ob der am vergangenen Wochenende unterschriebene Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten überhaupt mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist. Das könnte die eigentliche Ratifizierung deutlich verzögern. Die Mehrheit kam nur zustande, weil acht deutsche Grüne zusammen mit zum Teil rechtsextremen Parteien dem Antrag zustimmten.
Wadephul: "Wer von Brandmauer spricht ..."
Marquardt bekräftigte jetzt gegenüber den Zeitungen, dass eine Verzögerung nie das Ziel der deutschen Grünen-Abgeordneten gewesen sei. Ihnen gehe es vielmehr um Rechtssicherheit. Die Berliner Parteiführung ist entsetzt über das Abstimmungsverhalten der Europa-Grünen und hat das auch öffentlich deutlich gemacht. Das Mercosur-Abkommen soll der Wirtschaft in Europa neuen Schwung verleihen. Es gilt überdies als Bekenntnis zu freiem Handel und einer regelbasierten Ordnung - und damit als Gegenentwurf zur Politik von US-Präsident Donald Trump.
Zuvor hatte der Grünen-Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak die Abstimmung von Grünen-Abgeordneten gemeinsam mit rechtsextremen Parteien bedauert. "Dass am Ende Mehrheiten mit rechten Kräften zustandekamen, ist ein deutliches Warnsignal: Ohne verlässliche demokratische Mehrheiten und die Bereitschaft zu echten Kompromissen können solche Zufallsmehrheiten entstehen. Ich bedaure das", sagte Banaszak dem "Spiegel". Zugleich bekräftigte Banaszak die Unterstützung der Grünen für das Abkommen. "Wir brauchen Partner in der Welt, mit denen wir auf Basis geteilter Werte und Interesse zusammenarbeiten und auch handeln. Ich halte es deshalb für richtig und notwendig, dass das Abkommen jetzt vorläufig in Kraft tritt", sagte er.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europäischen Parlament: "Wer von einer Brandmauer spricht, muss diesen Ansprüchen selbst gerecht werden. Daran sind die Grünen im Europaparlament jedenfalls in dieser Woche gescheitert," sagte der CDU-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks.