"Ernst nicht verstanden"Grüne zoffen sich nach Mercosur-Abstimmung
Das Mercosur-Abkommen ist auch ein Zeichen gegen Trumps protektionistische Zollpolitik. Viele Grüne im EU-Parlament stimmen trotzdem - gemeinsam mit Rechtsaußen-Abgeordneten - für eine Überprüfung durch den EuGH. Nun gibt es erzürnte Reaktionen.
Nach der Entscheidung im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen sorgt das Abstimmungsverhalten der Grünen-Parlamentarier innerhalb der Partei für Kritik. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten größtenteils für eine Überprüfung des Abkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): acht votierten für die Überprüfung, zwei dagegen, einer enthielt sich. Damit haben Grünen- und Linke-Abgeordnete zusammen mit den Rechts- und Linksaußen-Parteien sowie französischen und polnischen Abgeordneten gestimmt.
"In der aktuellen Zeit (...) sendet es nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte. Das ist so", sagte Grünen-Co-Chef Felix Banaszak im Deutschlandfunk. Er sprach sich dafür aus, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur trotz Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen. "Es ist vorgesehen, dass das Abkommen trotzdem jetzt vorläufig in Kraft tritt, und ich halte das auch für richtig. Das wollen wir", sagte Banaszak.
"Ohne Kompass", schrieb der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin in einem Post auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, "dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten".
Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte auf X: "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei." Er wolle die Kommissionspräsidentin ausdrücklich darin ermuntern, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich unzufrieden. "Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit hat verstreichen lassen", äußerte sich die Grünen-Politikerin. Das gelte auch für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf den Grünen Dummheit und Instinktlosigkeit vor. "Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos", sagte er der "Rheinischen Post". "Hinzu kommt eine grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht." Die Grünen hätten "erneut die Schlagkraft der EU geschwächt".
Mit einer sehr knappen Mehrheit der Abgeordneten hatte das EU-Parlament in Straßburg beschlossen, das Mercosur-Abkommen durch den EuGH überprüfen zu lassen. Der Antrag in Straßburg hatte die Unterstützung aus allen Fraktionen des Parlaments erhalten. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler. Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen.
Regierung und Wirtschaft reagierten empört auf die Entscheidung des Europaparlaments. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte nach der EP-Entscheidung gefordert, dass die EU-Kommission das Abkommen dennoch vorläufig in Kraft setzen sollte. Das Risiko bei der Inkraftsetzung während einer EuGH-Prüfung wird allerdings darin gesehen, dass Links- und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament erneut ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ansetzen. Dann droht eine Mehrheit dieser extremistischen Parteien mit den Mercosur-Gegnern.
Mit dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Damit ist die neue Freihandelszone auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.