Sitzung zum GazastreifenEU-Kommissarin reist zum ersten Treffen von Trumps "Friedensrat"
Am Donnerstag kommt in Washington zum ersten Mal der sogenannte Friedensrat zusammen. Trump hat das Gremium als Konkurrenz zur UN gegründet, 19 Länder unterzeichnen die Gründungscharta. Die EU-Kommission ist kein Mitglied - trotzdem schickt sie eine Vertreterin.
Die EU-Kommission entsendet nach eigenen Angaben ein Mitglied zur ersten Sitzung des von US-Präsident Donald Trump gegründeten "Friedensrates" am Donnerstag. Mittelmeerkommissarin Dubravka Suica werde "später diese Woche" nach Washington reisen, um der Sitzung zum Gazastreifen beizuwohnen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU-Kommission sei aber nach wie vor "kein Mitglied des Friedensrates", betonte der Sprecher.
Trump hatte den sogenannten Friedensrat im Januar als Konkurrenz zu den von ihm geschmähten Vereinten Nationen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. 19 Länder unterzeichneten die Gründungscharta. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil, darunter auch Deutschland.
Am Donnerstag soll die erste Sitzung des viel kritisierten Gremiums stattfinden. Laut der Charta des Rates entscheidet Trump allein über die Mitglieder und hat bei allen Entscheidungen ein Vetorecht. Ein ständiger Sitz im Rat kostet rund eine Milliarde Dollar.
Kommissarin Suica werde in Washington die Brüsseler Behörde und deren Bekenntnis "zur Umsetzung des Friedens in Gaza" vertreten, sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU wolle sich an den internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Erholung nach dem Krieg in Gaza beteiligen, sage der Sprecher.
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.