Trumps Außenminister in MünchenRubio bietet Europa Freundschaft an - wenn es US-Perspektive teilt
Nachdem Vize-Präsident JD Vance im vergangenen Jahr in München die rhetorische Abrissbirne schwang, spricht 2026 erstmals US-Außenminister Rubio. Der bekräftigt den Willen der USA, Partner Europas zu bleiben - aber mit ganz neuen Zielen.
US-Außenminister Marco Rubio hat in einer mit Spannung erwarteten Rede den politischen Kurs von Donald Trump auf der Münchner Sicherheitskonferenz energisch verteidigt. Zugleich bestritt er, dass sich die USA von Europa abwenden wollten. "Wir nehmen unsere und Ihre Zukunft wichtig", sagte er und sprach von einem Schicksal, das verflochten sei. Rubio versicherte: "Wir wollen, dass Europa stark ist." Der als besonders einflussreiches Mitglied im Trump-Kabinett geltende Rubio lobte wiederholt die Agenda des US-Präsidenten. Er skizzierte eine künftige Allianz, in der sich Europa und die USA gemeinsam verabschieden von offenen Grenzen im Welthandel, von Klimaschutzpolitik, vom Völkerrecht und den Vereinten Nationen - zumindest immer dann, wenn es zum eigenen Vorteil ist.
Rubio verlor weder ein Wort zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine noch zu den von den USA erhobenen Ansprüchen auf Grönland, die zu heftigen Verwerfungen zwischen den USA und den übrigen Nato-Verbündeten geführt hatten. Das Wort Nato nahm Rubio überhaupt nicht in den Mund. Damit ließ der US-Chefdiplomat offen, ob sich Präsident Trump die Verteidigungsallianz mit Europa künftig noch im Rahmen der gewohnten Institutionen vorstellt - oder nach dem Beispiel des von ihm ins Leben gerufenen Friedensrats ein der US-Regierung unterworfenes Instrument bevorzugt.
Zum Auftakt seiner Rede würdigte er zwar die Geschichte des transatlantischen Bündnisses seit der Nachkriegszeit. Es seien aber seit Ende des Kalten Krieges Fehler gemacht worden, sagte Rubio. Er rügte eine Übertragung staatlicher Souveränität an internationale Organisationen, während Gegner aufrüsteten. Der 54 Jahre alte Gesandte des US-Präsidenten kritisierte Beschränkungen durch die Klimapolitik, während Konkurrenten fossile Energien nutzten. Rubio sprach in diesem Zusammenhang von einem "Klima-Kult".
Auch beklagte Rubio die Folgen einer unkontrollierten Migration. Im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien "unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration" geöffnet worden, sagte der US-Außenminister. Er verteidigte zudem die Zollpolitik von Trump, weil der offene Welthandel zu Deindustrialisierung geführt und den Westen von seinen Gegnern abhängig gemacht habe.
Rubio zweifelt an Völkerrecht und Vereinten Nationen
Die USA korrigierten Fehler der Vergangenheit nun. "Wir haben diese Fehler zusammen gemacht", sagte Rubio. Die USA seien bereit, diese Fehler im Alleingang zu korrigieren, würden es aber bevorzugen, dies mit den Europäern zu machen. Er sagte: "Wir sind Teil einer Zivilisation, der westlichen Zivilisation." Voraussetzung für eine neue gemeinsame und erfolgreiche Partnerschaft sei, dass Europa auf sein Erbe, seine Geschichte und seine Kultur wieder stolz sein wolle.
Bundeskanzler Friedrich Merz saß nicht im Publikum, als Rubio im Ballsaal des Bayerischen Hofs in München sprach. Die beiden hatten sich bereits am Freitag am Rande der Konferenz getroffen. "Wir können die sogenannte globale Ordnung nicht länger über die Interessen unserer Menschen und Nationen stellen", sagte Rubio in seiner Rede. Merz hatte das Ende selbiger Ordnung in seiner Rede am Vortag ausdrücklich bedauert.
Die gemeinsam geschaffenen globalen Institutionen der alten Ordnung müssten nicht abgeschafft werden, sagte Rubio. "Aber sie müssen reformiert werden. Sie müssen neu aufgebaut werden." US-Präsident Trump hatte zuletzt einen eigenen, sogenannten Friedensrat gegründet. Dieser wird von vielen europäischen Staaten, darunter Deutschland, als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt.
Die UN hätten nach wie vor enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken, sagte Rubio in einer Rede. Doch bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten die Vereinten Nationen keine Antworten und hätten quasi keine Rolle gespielt. Stattdessen hätten die USA die Probleme gelöst im Iran, in Gaza und Venezuela, lobte Rubio die eigene Nation und explizit auch den Einsatz des US-Militärs im Iran und in Venezuela.
Viele Länder sind irritiert, dass die US-Regierung der Einhaltung des Völkerrechts wenig Priorität einräumt. Rubio verteidigte diese Haltung: Die USA könnten nicht länger zulassen, "dass diejenigen, die unsere Bürger unverhohlen bedrohen und unsere globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Begriffen des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig verletzen".
Merz reißt Brücke nicht weiter ein - aber setzt Stoppschild
Den Ton für die Sicherheitskonferenz hatte am Freitag zum Auftakt Kanzler Friedrich Merz gesetzt. Er plädierte für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen zu den USA mit einem starken und weitgehend eigenständigen europäischen Pfeiler. "Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen", sagte der CDU-Chef. "Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker."
Merz wirbt für eine europäische Selbstbehauptung in einer neuen Weltordnung der Großmachtpolitik durch mehr militärische Eigenständigkeit, wirtschaftliche Stärke und politische Geschlossenheit. In seiner Rede kritisierte er auch ungewöhnlich offen Trumps Innenpolitik. "Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet."
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb am Freitag in München dafür, Europa zu einer "geopolitischen Macht" zu formen. Man müsse als Europäer denken und handeln, sagte er. "Das ist es, was wir jetzt tun müssen."
Es ist eine der wichtigsten Sicherheitskonferenzen der letzten Jahrzehnte. Und sie ist so prominent besetzt wie nie zuvor. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister nehmen teil. Im Mittelpunkt der bis Sonntag dauernden Beratungen stehen der Umbruch der Weltordnung mit der Krise in den transatlantischen Beziehungen, der Iran-Konflikt und der Ukraine-Krieg.
Am Rande der Konferenz werden am Samstag zahlreiche Demonstrationen erwartet - unter anderem gegen die iranische Regierung in Teheran. Dazu erwarten die Veranstalter etwa 100.000 Teilnehmer auf der Münchner Theresienwiese. Auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, wird voraussichtlich an der Kundgebung teilnehmen.