Mit den neuen Vorschlägen der britischen Regierung zu künftigen Zollbestimmungen möchte sich die EU nicht zufrieden geben und erwartet eine neue Strategie. Vor allem die Nordirland-Frage bleibt eines der schwierigsten Probleme der Brexit-Verhandlungen.

In den Brexit-Verhandlungen erwartet die Europäische Union von Großbritannien neue Vorschläge, um den Streit über den künftigen Zollstatus von Nordirland zu lösen. Den zentralen Vorschlägen aus dem Austrittsplan der britischen Regierung erteilte die EU-Kommission eine Absage. Die EU habe "Zweifel", dass die von London unterbreitete Lösung funktioniere, ohne die europäische Zollunion und Handelspolitik in Frage zu stellen, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier nach einer Verhandlungsrunde in Brüssel. Die britische Seite habe deshalb "versprochen, mit konkreten Vorschlägen zurückzukommen, wie unsere Bedenken ausgeräumt werden können".

Die Nordirland-Frage bleibt eines der schwierigsten Probleme der Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens. Beide Seiten wollen eine "harte Grenze" mit strikten Personen- und Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz zum EU-Mitglied Irland vermeiden. Die britische Regierung hatte deshalb im Juni vorgeschlagen, dass das Vereinigte Königreich notfalls zeitlich befristet weiter die EU-Zollbestimmungen auf ihr gesamtes Gebiet anwenden würde, ohne aber der EU-Zollunion anzugehören.

Barnier hatte dies schon im Juni abgelehnt. "Die EU kann und wird die Anwendung ihrer Zollpolitik und -vorschriften, die Eintreibung der Mehrwertsteuer und Abgaben nicht an einen Nicht-Mitgliedstaat delegieren, der nicht den Verwaltungsstrukturen der EU unterliegt", bekräftigte der Franzose nun nach Gesprächen mit dem neuen Brexit-Minister Dominic Raab. "Jedes Zollabkommen oder jede Zollunion muss sich an das Prinzip halten."

"Ein praktischer Weg vorwärts"

Raab hielt ausdrücklich an der zeitlichen Befristung der Zolllösung fest. Er sehe den Vorschlag seiner Regierung weiter als "einen praktischen Weg vorwärts", sagte er. Der Brite räumte aber ein, dass hier "mehr Arbeit getan werden muss".

Viel Zeit bleibt beiden Seiten nicht mehr. Barnier wie Raab bekräftigten, die Verhandlungen über den Austrittsvertrag und über eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen sollten bis Oktober abgeschlossen werden. Deshalb wollen sich beide Seiten schon Mitte August zur nächsten Verhandlungsrunde treffen.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Davor sind noch mehrere Monate nötig, um den Austrittsvertrag durch die Parlamente auf beiden Seiten zu ratifizieren.