Politik

Corona-Fonds ohne Blockierer? EU-Länder vertagen Haushaltsstreit

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EU-Ratspräsident Michel im digitalen Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs.

(Foto: REUTERS)

In der EU sind die Finanzplanungen festgefahren. Ungarn und Polen blockieren den Haushalt und damit auch ein Corona-Hilfspaket. Letzteres könnte als zwischenstaatlicher Vertrag an Ungarn und Polen vorbei beschlossen werden - dann allerdings auch ohne Zuwendungen für die beiden Länder.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel keine Einigung im Streit über das ungarische und polnische Veto gegen die EU-Finanzplanung erzielt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass Kanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu Beginn der Videoschalte die Situation geschildert habe. Darauf hätten die Regierungschefs von Ungarn und Polen ihren Standpunkt kurz erläutert. EU-Ratspräsident Charles Michel habe dann nach einer knappen halben Stunde entschieden, dass die Beratungen über die Haushaltsblockade außerhalb des Gipfels fortgesetzt würden. Ein Vertreter der EU-Kommission hatte schon vor dem Treffen die Hoffnung auf eine Einigung gedämpft.

Am Nachmittag hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch darauf gedrungen, die 750 Milliarden Euro, die die EU-Regierungen in einem Corona-Hilfspaket beschlossen hatten, schnell einzusetzen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte deutlich gemacht, dass das weitere Vorgehen der EU in der Corona-Krise auf der Agenda der nun regelmäßigen Videokonferenzen der EU-Chefs stehe, an der auch Kanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Die EU-Kommission dringt dabei auf ein engeres gemeinsames Vorgehen bei der Impf- und Teststrategie der 27 EU-Staaten.

Städte Warschau und Budapest mahnen ihre Länder

Wegen der vereinbarten Knüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hatten Ungarn und Polen zu Wochenbeginn ein Veto sowohl gegen den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 von etwas mehr als einer Billion Euro als auch gegen das 750 Milliarden Euro schwere Paket "Next generation EU" mit Corona-Hilfsmaßnahmen eingelegt. Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa stellte sich an die Seite Polens und Ungarns und warnte davor, dass die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit eine Möglichkeit zu politischem Missbrauch öffne.

Die polnische Regierung holte sich vor dem EU-Treffen Rückhalt vom polnischen Parlament. Dagegen veröffentlichten die liberalen Bürgermeister von Warschau und Budapest einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihren Regierungen ein unverantwortliches Vorgehen vorwarfen und darauf drangen, dass die EU sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren müsse.

Aufbau-Fonds ohne Ungarn und Polen?

Um das Veto der beiden Staaten zu umgehen, wird in der EU darüber diskutiert, ob 25 EU-Staaten auch einen intergouvernementalen Vertrag über den Corona-Wiederaufbaufonds abschließen könnten. Vorbild wäre der Euro-Rettungsfonds ESM, der zunächst auch als zwischenstaatliche und nicht als EU-Gemeinschaftsinstitution gegründet worden war. Diskutiert wird nach Angaben eines Vertreters der EU-Kommission auch, ob man Polen und Ungarn anbietet, das Verfahren bei der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit genauer festzulegen. Dies könnte Bedenken wegen eines politischen Missbrauchs der Konditionalität entkräften.

Ziel in nächster Zeit sei es, "dass die Lage nicht vollkommen eskaliert", sagte ein EU-Diplomat. Es gehe darum, Wege zu finden, um sachlich über die Kritik aus Budapest und Warschau zu sprechen und nach Lösungen zu suchen. Gleichzeitig müsse Ungarn und Polen aber auch verdeutlicht werden, "dass sie alleine stehen".

Hintergrund ist, dass Polen und Ungarn von der EU-Kommission und etlichen EU-Partnern Defizite im Umgang mit der Justiz, den Medien und Wissenschaft vorgeworfen werden. Außenminister Heiko Maas warnte in Richtung Budapest und Warschau, dass die Kompromissmöglichkeiten beschränkt seien. "Es gibt viele andere Mitgliedstaaten, die nicht bereit sein werden, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse einzugehen", sagte er.

Die Festlegung ist relevant, weil am Ende nicht nur der EU-Rat, sondern auch das Parlament dem Finanzpaket zustimmen muss. Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängern von EU-Subventionen. Sollte es keine Einigung geben, wäre die Auszahlung des 750-Milliarden-Programms gefährdet. Der EU-Haushalt könnte dagegen 2021 auch ohne Einigung auf den Finanzrahmen bis 2027 auf der Höhe des diesjährigen Jahres ausgezahlt werden.

Diplomaten rechneten mit insgesamt etwa dreistündigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Am Ende werden sich in Brüssel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Presse äußern. In Berlin tritt Bundeskanzlerin Merkel vor die Kameras.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP