Wie lange der russische Angriffskrieg in der Ukraine noch dauern wird, kann niemand sagen. Fest steht nur, dass das überfallene Land weiter Hilfe von seinen westlichen Partnern braucht. Lettland verkündet einen großen Schritt.

Lettlands Parlament hat während einer Sondersitzung der Ukraine Unterstützung bis zu deren Sieg zugesagt. "Wir müssen so viel wie möglich tun, und noch mehr", sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics in seiner Rede vor den Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes in Riga. Zugleich warnte er vor Kriegsmüdigkeit: "Lasst uns ohne Illusionen leben. Leider könnte Russlands Aggression gegen die Ukraine noch Jahre andauern". An diesem Samstag ist der zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Politik 20.02.24

Angriff auf NATO-Land? Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung

Auch Regierungschefin Evika Silina rief zur anhaltenden politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine auf. Nach ihren Angaben hat Lettland seit Kriegsbeginn mit Hilfen im Wert von mindestens 650 Millionen Euro unterstützt. In diesem Jahr sollten sie bei über 200 Millionen Euro liegen, sagte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden Ostseestaats mit 1,9 Millionen Einwohnern. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dankte in einer Videoansprache dem lettischen Volk für die "unerschütterliche Unterstützung und Hilfe".

Lettlands Hilfe geht darüber indes hinaus. Als erstes EU-Land beschloss das Parlament, die Einfuhr von Getreideprodukten aus Belarus und Russland zu verbieten. Ein lettischer Beamter sagte im Dezember 2023, dass im Gesamtjahr über 380.000 Tonnen russisches Getreide über das Land in die EU eingeführt wurden, was einem Anstieg von etwa 80.000 Tonnen Getreide im Vergleich zu 2022 entspricht. In dieser Zahl ist das Getreide, das von Russland über Lettland in Nicht-EU-Länder transportiert wurde, nicht enthalten.

Anfang Februar protestierten die Landwirte gegen die russischen und belarussischen Getreideimporte. Der lettische Präsident Rinkevics sagte vor einigen Wochen, dass er ein Verbot der Einfuhr von russischem Getreide "sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen" unterstützen würde. Rinkevics argumentierte, dass russische Getreideimporte die russische Wirtschaft und damit auch die russische Armee unterstützten und dass es sich bei dem, was als russisches Getreide bezeichnet wird, in Wirklichkeit um ukrainisches Getreide handeln könnte, das aus den von Russland besetzten Gebieten gestohlen wurde.