Politik

Aus für Pendeln nach Straßburg? EU-Parlament plant den "Klima-Notstand"

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Schädigt das Pendeln des EU-Parlments zum Zweitstandort in Straßburg nicht das Klima?

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht nur die Grünen, auch Liberale, Sozialdemokraten und Konservative wollen den Klima-Notstand ausrufen und die CO2-Ziele der EU verschärfen. Damit gerät allerdings auch der Wechsel des Parlaments zwischen Brüssel und dem Standort Straßburg ins Visier der Klimaschützer. Bisher steht hier Paris auf der Bremse.

EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gefordert, den Klima-Notstand auszurufen. Vertreter der Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken signalisierten beim Auftakt der Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg grundsätzlich Unterstützung für einen entsprechenden Entschließungsantrag des französischen Liberalen Pascal Canfin. Über den Text soll am Donnerstag abgestimmt werden.

Zentrale Forderung ist Canfin zufolge das ehrgeizigere Ziel, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren. Bislang ist lediglich eine Absenkung um 40 Prozent vorgesehen. Die Grünen reichten eine alternative Entschließung ein, die sogar eine Reduktion um 65 Prozent fordert.

Bislang haben nach Angaben des EU-Parlaments mehr als 1000 Verwaltungseinheiten weltweit (etwa Staaten, Städte und Gemeinden) wegen der Folgen des Klimawandels den Notstand ausgerufen und es damit zur Priorität erklärt, die Erderwärmung einzudämmen. Im September fasste das österreichische Parlament einen entsprechenden Beschluss. In Deutschland taten dies 43 Städte, darunter etwa Köln, Leipzig und Wiesbaden.

Der CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese merkte an, das Wort "Notstand" sei im deutschen zu negativ belastet. Er denke bei dem Wort vor allem an Panik und Machtmissbrauch, etwa im Dritten Reich, und bevorzuge deshalb die Formulierung "Klima-Dringlichkeit". "Wenn wir uns darauf einigen können, werden wir am Donnerstag hier mit abstimmen", kündigte Liese an.

"Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg abschaffen"

Sollte sich die EU auf ein ambitioniertes Emissionsreduktionsziel einigen, sei dies in der Tat "historisch", sagte der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout. "Aber dann müssen wir das auch weiterverfolgen". Es seien endlich auch Aktionen und nicht nur Erklärungen nötig, etwa, indem "dieses sinnlose Hin- und Herreisen des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg" abgeschafft würde, fügte der Niederländer hinzu.

Zwölf Mal im Jahr finden die Plenarsitzungen der europäischen Volksvertretung für jeweils drei bis vier Tage in Straßburg statt. Dafür machen sich durchschnittlich 2500 Europaabgeordnete, Assistenten, Dolmetscher, Bedienstete und Lobby- und Medienvertreter per Auto, Zug oder Flugzeug von Brüssel auf den 430 Kilometer langen Weg in das Elsass. Bislang war jeder Versuch, diesen "Wanderzirkus" zu beenden, am Widerstand Frankreichs gescheitert.

Die polnische Abgeordnete Jadwiga Wisniewska von der rechtskonservativen EKR-Fraktion schloss sich der Forderung Eickhouts an. Ihre Fraktion hatte zuvor eine offizielle Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt der andauernden Umzüge zwischen des Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beantragt. Die Unterstützung für ein höheres Ambitionsniveau beim Klimaschutz machte Wisniewska aber von höherer finanzieller Unterstützung für die EU-Länder beim Ausstieg aus der Kohleenergie abhängig.

Quelle: ntv.de, mau/AFP