Politik

Wegen Verhaftung von Nawalny EU-Parlament will Nord Stream 2 stoppen

Neben dem Baustopp bei Nord Stream 2 fordert das Europaparlament wegen der Verhaftung von Nawalny Sanktionen gegen alle Personen, die dabei beteiligt waren.

Neben dem Baustopp bei Nord Stream 2 fordert das Europaparlament wegen der Verhaftung von Nawalny Sanktionen gegen alle Personen, die dabei beteiligt waren.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die Verhaftung des Kremlkritikers Nawalny ruft nun auch das Europaparlament auf den Plan. Laut einem Entwurf soll als Sanktion die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline aufgehalten werden.

Das EU-Parlament will wegen der Verhaftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Baustopp bei der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 fordern. Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heißt es in einem Entschließungsentwurf. Die Bundesregierung stellte sich erneut hinter das Projekt. Der Kreml wies derweil Korruptionsvorwürfe Nawalnys im Zusammenhang mit einem angeblichen Luxus-Palast von Russlands Staatschef Wladimir Putin zurück.

Der Entschließungsentwurf des EU-Parlaments wird von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt. Neben dem Baustopp bei Nord Stream 2 fordern die Abgeordneten auch Sanktionen gegen "natürliche und juristische Personen, die an der Entscheidung über die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny beteiligt waren". Auch Verantwortliche für Angriffe auf Oppositionelle, "russische Oligarchen", "Mitglieder des inneren Kreises von Präsident Putin" sowie "Medienpropagandisten" sollten demnach sanktioniert werden.

Den Abgeordneten schwebt das Einfrieren von Vermögen in der EU und Einschränkungen der Reisefreiheit vor. "Die Europäische Union sollte nicht länger ein willkommener Ort für russischen Reichtum unklarer Herkunft sein", heißt es in dem Text, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Änderungsanträge sind bis dahin noch möglich. Die im Entschließungsentwurf geforderten Sanktionen müssten einstimmig durch die 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Nord Stream 2 ist ein privates Projekt

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell sollen die Außenminister bei ihrem Treffen am Montag über die Frage beraten. Am Dienstag hatte Borrell im EU-Parlament jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein privates Projekt handele, das höchstens durch Deutschland, nicht aber von Brüssel unterbunden werden könne. Nord Stream 2 ist in der EU seit langem umstritten.

Auch die USA lehnen das deutsch-russische Projekt ab, am Dienstag verhängte Washington Sanktionen gegen ein am Bau der Pipeline beteiligtes russisches Verlegeschiff. Trotz der wachsenden Kritik auch im Inland stellte sich die Bundesregierung erneut hinter die Gaspipeline. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt sei "unverändert", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. In einer eilig anberaumten Anhörung in einem Polizeirevier verhängte ein Gericht am Montag 30 Tage Haft wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 gegen Nawalny. Der Kreml-Kritiker befindet sich jetzt im Matrosskaja-Tischina-Gefängnis in Moskau - einer berüchtigten Haftanstalt, in der bereits mehrfach Gefangene in Untersuchungshaft zu Tode kamen.

Demo gegen Regierung am Wochenende geplant

Nawalny und seine Unterstützer haben ihre Landsleute für Samstag zu Demonstrationen gegen die Regierung in 46 russischen Städten aufgerufen. Der Kreml hatte den Protestaufruf verurteilt. Für weitere Spannungen dürfte eine am Dienstag von Nawalnys Team veröffentlichte Recherche über einen angeblichen Luxus-Palast von Putin sorgen. Das Anwesen habe 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) gekostet und sei durch "die größte Bestechung der Geschichte" bezahlt worden, heißt es in dem Bericht.

Der "Putin-Palast" soll demnach durch enge Vertraute des Präsidenten finanziert worden sein. Das Youtube-Video wurde inzwischen über 18 Millionen Mal angeklickt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe heute erneut zurück und sprach von einem "Angriff" auf Putin. Nawalny und sein Team wollten mit solchen Videos lediglich Spenden eintreiben, erklärte er. Die Russen sollten deshalb "nachdenken, bevor sie solchen Betrügern Geld überweisen". Eine ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Gerichtsanhörung Nawalnys in Moskau wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen wurde unterdessen auf den 5. Februar verschoben. Dies habe das Gericht entschieden, weil Nawalny sich noch in Corona-Quarantäne befinde, sagte eine Anwältin des Oppositionellen.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP